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04. Juli 2003
Mit dem Landespflegegesetz, das heute vom Landtag in zweiter Lesung abschließend beraten und durch die rot-grüne Mehrheit verabschiedet wurde, wird die Förderung der Investitionskosten neu gestaltet. „Damit wird der Weg frei gemacht für private Investitionen und einem Abbau des in den letzten Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von rund 4,7 Milliarden Euro bei den ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen“, machte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, aus diesem Anlass deutlich. Zudem ziehe der Landtag mit dem Gesetz die Konsequenzen aus der Evaluation des bisher geltenden Landespflegegesetzes und aus dem Urteil des Bundessozialgerichts, das eine öffentliche Förderung aller Anbieter auf dem Pflegemarkt fordere.
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15. Juli 2003 |
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"Die SPD-Fraktion ist an einer zügigen und vorurteilsfreien Arbeit des Untersuchungsausschusses interessiert." Das bekräftigte Prof. Dr. Gerd Bollermann, Obmann der SPD im von der CDU beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er sehe darin die Chance, unberechtigte Vorwürfe auszuräumen und zugleich aufzuzeigen, ob Konsequenzen aus Fehlern im administrativen Handeln konkret gezogen werden müssten, soweit das noch nicht geschehen sei. Bollermann begrüßte in dem Zusammenhang die Bereitschaft der Landesregierung, offensiv an der Aufklärung der tatsächlichen Sachverhalte mitzuwirken. Für ihn unterstreiche dies, dass die Landesregierung nichts zu verbergen habe, zumal alle Sachverhalte bereits auf der parlamentarischen Ebene ausführlich erläutert wurden. Auch der Landesrechnungshof habe in seinen beiden Prüfberichten deutlich gemacht, dass die Landesregierung festgestellte Mängel bei landeseigenen Gesellschaften abgestellt und Konsequenzen gezogen habe. "Der Untersuchungsausschuss kann zu weiterer Transparenz beitragen und so wertvolle Hinweise für eine zielorientierte und effektive Arbeit unterschiedlicher administrativer Ebenen geben“, so der SPD-Obmann.
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31. Juli 2003"Mit dem neuen Landespflegegesetz haben wir in der nordrhein-westfälischen Pflegepolitik die Weichen richtig gestellt. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, auch in Zukunft ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges Pflegeangebot sicherstellen zu können." Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler anlässlich des Inkrafttretens der Reform des Landespflegegesetzes am 1. August 2003.
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31. Juli 2003"Mit dem neuen Landespflegegesetz haben wir in der nordrhein-westfälischen Pflegepolitik die Weichen richtig gestellt. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, auch in Zukunft ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges Pflegeangebot sicherstellen zu können." Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler anlässlich des Inkrafttretens der Reform des Landespflegegesetzes am 1. August 2003.
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