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Siegen / Olpe, 02. März 2006Hartz IV steht nach wie vor im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, Hartz III dagegen weniger. Hartz III regelt den Umbau der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit in ein modernes Dienstleistungsunternehmen. „Ziel dieses spannenden Prozesses ist eine möglichst wirkungsorientierte Steuerung der heutigen Bundesagentur durch Anwendung zeitgemäßer Managementmethoden“, erläuterte Roland Sagasser, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Siegen, jetzt den SPD-Abgeordneten Willi Brase (MdB), Helga Schwarz-Schumann (MdL) und Reinhard Jung (MdL). Gesprächspartner der SPD-Politiker waren auch die beiden weiteren Geschäftsführungsmitglieder Wolfgang Loosen und Uwe Rauch. Regelmäßige Treffen der sozialdemokratischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region mit den Spitzen der heimischen Arbeitsverwaltung stellen eine inzwischen viele Jahre zurückreichende Tradition dar.
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03. März 2006"Es wird immer offensichtlicher, dass 'Versprochen gebrochen' zum Markenzeichen der Regierung Rüttgers wird. In dem sensiblen Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz streicht CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter entgegen anders lautender Wahlversprechen 383 Stellen. In den nächsten Jahren werden den bereits heute mit Arbeit hoch belasteten Richtern und Staatsanwälten weitere Lasten aufgebürdet. Darauf hat der Deutsche Richterbund heute zu Recht hingewiesen. Als Frau Müller-Piepenkötter noch Vorsitzende des Richterbundes war, hatte sie noch ein offenes Ohr für die Sorgen der Kollegen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.
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03. März 2006 |
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Als "Ablenkungsmanöver" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den Vorschlag von Familienminister Armin Laschet bezeichnet, für kostenfreie Kindergartenplätze sollten Eltern auf zehn Euro pro Kind pro Monat verzichten. "Für Familien sollen Familien zur Kasse gebeten werden. Das ist kein Konzept, sondern politisch substanzlos. Der Minister will ganz offensichtlich davon ablenken, dass er den Kindertageseinrichtungen 114,5 Millionen Euro kürzt. In Nordrhein-Westfalen stehen die Eltern deshalb vor steigenden Kindergartenbeiträgen. Von einer Befreiung kann unter Laschet keine Rede sein", betonte Fischer.
Fischer rechnet vor: Für eine allein erziehende, nicht berufstätige Mutter mit zwei Kindern bedeute der Laschet-Vorschlag eine maximale Kürzung des Kindergeldes um fast 6500 Euro, wenn die Kinder studieren. Eine Entlastung würde dagegen für diese Familie nicht erfolgen, da sie bisher schon von Kindergartenbeiträgen befreit seien. Zum Vergleich entstehe für ein gut verdienendes Ehepaar mit zwei Kindern eine Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen in Höhe von bis zu 18.000 Euro. Fischer: "Dies ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben bei den Familien in unserem Land. Das hat mit sozial verantwortlicher Familienpolitik nichts zu tun. Das ist populistisch."
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04. März 2006"Mit Wolfgang Hahn-Cremer, der in der Nacht zum 4. März unerwartet im Alter von 57 Jahren gestorben ist, verliert die SPD einen herausragenden Medienpolitiker, einen geschätzten Ratgeber und Freund", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann. "Untrennbar mit dem medienpolitischen Wirken des Sozialdemokraten Hahn-Cremers ist der Erfolg des NRW-Lokalfunks verbunden. Wie kein anderer hat er sich vor allem in seiner Zeit als Vorsitzender der Landesmedienkommission der Landesanstalt für Medien von 1999 bis 2005 für dieses System eingesetzt. Weit über die Landesgrenzen hinaus war Hahn-Cremer ein geschätzter und gefragter Ratgeber in allen medienpolitischen Fragen. Sein ehrenamtliches Engagement hinterlässt tiefe Spuren. Wir werden ihn nicht vergessen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie."
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06. März 2006"Innenminister Wolf ist offensichtlich nicht sattelfest. Da wird ihm wohl auch die Reiterstaffel nicht helfen können", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die Verwirrungen bei der Bekanntgabe der Kriminalitätsstatistik für Nordrhein-Westfalen. Es sei schon beachtlich, dass der Innenminister die Fortbildung der Ordnungshüter als wesentliche Aufgabe propagiere, im Haushaltsentwurf für 2006 der schwarz-gelben Landesregierung in diesem Bereich aber kein einziger Cent drauf gesattelt werde. "Die Kriminalitätsstatistik belegt eine sich verändernde Kriminalität. Das erfordert eine Polizeireform, die Wolf aber mit Rücksicht auf den CDU-Koalitionspartner beharrlich verweigert", kritisierte Jäger.
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Wenden / Kreis Olpe, 07. März 2006Zu einem gemeinsamen Gespräch trafen sich jetzt der Leiter der Agentur für Arbeit Siegen, Roland Sagasser, und der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung auf der Dörnschlade. Thema war die aktuelle Beschäftigungslage im Kreis Olpe; zugleich diente das Treffen dem näheren Kennenlernen der beiden Gesprächspartner. Dazu Roland Sagasser: "Gute und enge Kontakte zu den regionalen politischen Mandats- und Entscheidungsträgern aller Parteien halte ich für sehr wichtig und pflege sie daher regelmäßig." Auch Reinhard Jung (MdL) betonte, "dass es für die Politik natürlich stets von Bedeutung ist, Informationen aus erster Hand zu bekommen, zumal dann, wenn es um ein so sensibles Thema wie den Arbeitsmarkt geht. In derartigen Gesprächen mit wichtigen Leuten, die vor Ort praktische Verantwortung tragen, erfahren meine Kollegen und ich am besten, wo genau politischer Handlungsbedarf besteht".
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07. März 2006 |
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"Die Steinkohle hat für uns energiepolitische, technologiepolitische und mittelstandspolitische Bedeutung. Das Schicksal von Deilmann-Haniel zeigt, wie fest die Steinkohle mit dem Mittelstand im Ruhrgebiet verknüpft ist", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die finanzielle Schieflage des Unternehmens. Vertreter der ICBCE und des Betriebsrats von Deilmann-Haniel besuchten heute die SPD-Fraktion, um über die aktuelle Situation zu berichten. Dabei wurde deutlich, dass die bereits erfolgten Kürzungen der Kohlesubventionen dem Unternehmen einen harten Rationalisierungskurs abverlangt haben. Die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Steinkohleförderung ganz einzustellen, habe aber das Vertrauen in die Zukunft der Bergbausparte von HDH vollends ruiniert, erklärte Römer. Während SPD und CDU in Berlin eine langfristige industriepolitische Strategie entwickelten, ignorierten Wirtschaftsministerin Thoben und der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke die Bedeutung der Steinkohle für Nordrhein-Westfalen. "Nach dem Motto Augen zu und durch verharren Thoben und Papke auf ihren alten Oppositionspositionen. Mit landespolitischer Verantwortung hat dieser Kurs nichts zu tun. Eine industriepolitische Wachstumsperspektive verknüpft mit dieser Landesregierung niemand mehr", stellte Römer fest.
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07. März 2006"Die Zukunft der Hochschulfinanzierung bedeutet in Wahrheit, dass die Hochschulen den Stellenabbau im Land finanzieren müssen", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, anlässlich der Pressekonferenz der NRW-Landesregierung zu diesem Thema. "Wie Minister Pinkwart heute zugeben musste, werden trotz des von der damaligen rot-grünen Landesregierung initiierten Qualitätspaktes, der auch von der schwarz-gelben Koalition formal aufrecht erhalten bleibt, die Hochschulen gezwungen, über 200 Stellen aus anderen Forschungseinrichtungen des Landes auf Kosten ihres eigenen Stellenbudgets zu übernehmen. Das passt ins Bild: Studiengebühren einführen, Hochschulen privatisieren und mit den Forschungseinrichtungen alle Pflänzchen, die nicht ins Bild passen, zertrampeln", stellte Schultheis fest.
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07. März 2006Angesichts der massiven Kürzungen bei der Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den morgigen internationalen Frauentag in Nordrhein-Westfalen als "Tag der Enttäuschung" bezeichnet. "Statt Brot und roter Rosen gibt es in NRW von der Regierung Rüttgers nur den Rotstift", kritisierte Fischer. So streiche die Landesregierung die Mittel für die Regionalstellen Frau und Beruf, die gerade mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit führen sollen, in 2006 um 20 Prozent und kündige gleichzeitig an, diese Strukturen 2007 gänzlich zu zerschlagen.
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08. März 2006"Das ist ein ganz trauriges Kapitel. Ausgerechnet am Internationalen Frauentag haben heute CDU und FDP eine Verlängerung der Förderung der Koordinierungsstellen 'Frau und Gesundheit' zumindest bis zum 30. Juni abgelehnt. Diese Einrichtungen werden nun Anfang April endgültig schließen müssen", berichtete die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, aus der Sitzung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Wir wollten im Ausschuss die kurzfristige Schließung abwenden und so dem Parlament die Gelegenheit geben, im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Weiterführung der Koordinierungsstellen zu ermöglichen. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung schafft jetzt Fakten, obwohl der Landesetat erst im Mai verabschiedet wird", kritisierte Kieninger.
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08. März 2006Verbindliche Grundschulempfehlungen sind kein geeigneter Weg zur richtigen Schulwahl. Dies ergab heute im Düsseldorfer Landtag die Anhörung von Expertinnen und Experten zum Schulgesetzentwurf der Landesregierung, bilanzierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Die Planungen der Landesregierung, zehn-, bzw. zukünftig neunjährige Kinder an einem dreitägigen Prognoseunterricht teilnehmen zu lassen, wenn Eltern das Lehrergutachten nicht akzeptieren, bezeichnete Schäfer als schulpolitische Katastrophe. "Sie sollen drei Tage lang in einer fremden Lernumgebung mit fremden Menschen zentral überprüft werden. Der Prognoseunterricht ist nichts anders als ein Kinderabitur. Es ist absurd, anzunehmen, dass man dabei den Leistungen der Kinder entsprechende Ergebnisse erhält", sagte Schäfer.
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09. März 2006"Bei den Beratungen ihres ersten eigenen Haushaltsentwurfs macht in der schwarz-gelben Regierung inzwischen jeder was er will. Minister Laschet hat heute in der Sitzung des Ausschusses für Frauenpolitik als erster Minister der Regierung Rüttgers Korrekturen angekündigt. Man kann nur noch den Kopf schütteln über die handwerkliche Arbeit der Regierungskoalition", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, heute in Düsseldorf. So sollen nach dem Willen des Ministers beim Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weitere 30.000 Euro gekürzt werden. Bei der Koordinierungsstelle für die berufliche Integration von Prostituierten ist dagegen geplant, die Streichungen zurück zu nehmen. Darüber hinaus sollen in der Haushaltsposition, in der u. a. die ehrenamtliche Frauenarbeit gefördert wird, weitere 98.200 Euro gekürzt werden.
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09. März 2006"Es ist falsch, unökonomisch und gesundheitsschädlich, wenn in Nordrhein-Westfalen bestimmte Bundesstraßen für durchfahrende Schwerlaster, die die gebührenpflichtigen Autobahnen umfahren, nicht mit der LKW-Maut belegt werden. Die Tatenlosigkeit von CDU-Verkehrsminister Wittke ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser.
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09. März 2006Nach der heutigen Anhörung im Landtag zum Kopftuchverbot sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Haltung bestärkt und bestätigt. Wolfram Kuschke, Sprecher im Hauptausschuss und kirchenpolitischer Sprecher, sagte zu den Ergebnissen der Anhörung: "Wir beschäftigten in NRW 115.000 Lehrerinnen und erlassen ein Kopftuchverbot bei weniger als 20 Fällen. Wenn man den Aufwand bedenkt, der um dieses Thema mittlerweile gemacht wurde, bekomme ich so langsam das Gefühl, dass einige hier nur ein Ablenkungsthema platzieren wollen, um von ihrer Sprachlosigkeit bei den wichtigen Integrationsfragen abzulenken. Wir werden bei solchen Scheindebatten nicht mitmachen. Die Kopftuchfrage muss vor Ort gelöst werden, wenn es denn Streit gibt, wobei wir in NRW bisher nicht einen Streitfall hatten. Für uns kommt deshalb nur eine Einzelfallprüfung in Frage. Das ist doch bei der Handvoll der Lehrerinnen weitaus einfacher und ehrlicher."
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10. März 2006 |
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Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachhaltig die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das Tariftreuegesetz beizubehalten und zu verbessern. Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Das Tariftreuegesetz ist unverzichtbar. Ohne Verpflichtung einer tarif- oder ortsüblichen Bezahlung würden auf Baustellen und beim Nahverkehr noch mehr Dumpinglöhne gezahlt. Die Regierung Rüttgers muss jetzt das Angebot des DGB NRW-Vorsitzenden Guntram Schneider zu Gesprächen über eine bessere Wirksamkeit des Tariftreuegesetzes annehmen." Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion schlug zudem vor, die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen der öffentlichen Hand im Bausektor deutlich anzuheben. Römer: "Damit würde es den Kommunen und Landesbehörden ermöglicht, Handwerksbetriebe aus der Region zu beauftragen, ohne dass europaweite Ausschreibungen notwendig würden, an deren Ende Bauunternehmer aus Pommern oder Portugal den Auftrag bekommen. Zudem könnten die erwünschten Effekte des Tariftreuegesetzes sehr viel leichter durchgesetzt werden. Schwarze Schafe der Baubranche, die unter Tarif zahlen, würden besser erkannt und könnten so von Aufträgen ausgeschlossen werden."
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13. März 2006Als kohlepolitische Amokfahrt hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, den Eilantrag der schwarz-gelben Regierungskoalition für den Landtag bezeichnet, wonach im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten unabhängigen Gutachtens auch eine Zerschlagung des RAG-Konzerns als Alternative zum Börsengang geprüft werden soll. Horstmann: "Der Börsengang der RAG muss so wie bisher geplant realisiert werden. Jede Behinderung des Börsengangs ist nicht im Interesse von Nordrhein-Westfalen. Eine Zerschlagung der RAG würde dem Land beschäftigungs- und industriepolitisch großen Schaden zufügen. Die Regierung Rüttgers ist kein verlässlicher Gesprächspartner mehr, wenn es um die Gestaltung der Zukunft eines der führenden Unternehmen des Landes geht."
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14. März 2006Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion treffen sich heute im Düsseldorfer Landtag 300 Personalräte aus allen Hochschulen des Landes, um gemeinsam über die Folgen des neuen Hochschulfreiheitsgesetzes zu debattieren. Dazu erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik der Personalräte an dem schwarz-gelben Gesetz. Bei Personaleinstellungen wird demnächst nur noch danach entschieden, ob man sich mit dem betreffenden Bewerber auf dem Markt behaupten kann. Das hat mit wissenschaftlicher Freiheit nichts mehr zu tun. FDP-Minister Pinkwarts Freiheit bedeutet vielmehr eine reine Marktabhängigkeit. Statt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen sich die Hochschulen demnächst alleine um die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihres Wissens kümmern. Freiheit in Forschung und Lehre heißt aber gerade auch frei zu sein von den Zwängen eines marktorientierten Wirtschaftsunternehmens."
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Wenden, 15. März 2006Auf der jährlichen Klausurtagung der SPD Wenden sprach sich der Arbeitskreis Bau- und Planung für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude in der Gemeinde Wenden aus. „Wir werden einen Antrag in den Rat einbringen“ so Robert Dornseifer, „ der die Verwaltung auffordern wird, zu untersuchen, welche Schul- und Kindergartengebäude am ehesten geeignet sind, unter Inanspruchnahme des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der Bundesregierung modernisiert zu werden. Gerade in Kindergärten und Schulen besteht auch in der Gemeinde Wenden noch ein großes Potenzial an Energieeinsparungsmöglichkeiten durch diese vom Bund geförderten Maßnahmen.“ „ Hier kann man langfristig viel Geld sparen. Wer weiß wo die Energiekosten noch hinlaufen,“ ergänzte Reinhard Jung, der sich sichtlich wohl fühlte im Kreise der zahlreichen Aktiven aus seiner Heimatgemeinde.
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Düsseldorf / Wenden, 17. März 2006Reinhard Jung, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter aus Wenden, ist gestern (15. März 2006) in Düsseldorf einstimmig zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtags NRW gewählt worden. Das 90-köpfige Gremium, dem Abgeordnete aller Fraktionen angehören, folgte damit einem Vorschlag des Arbeitskreises Bauen und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion.
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Wenden / Düsseldorf, 21. März 2006Ein Tag in Düsseldorf - nicht nur geeignet um die Hauptstadt unseres Bundeslandes einmal näher kennenzulernen - sondern auch, um am Geschehen der Politik teilnehmen zu können.
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Siegen / Olpe., 21. März 2006Die CDU-geführte Landesregierung NRW will die Zuschüsse für die Studentenwerke in diesem Jahr um landesweit 8,2 Millionen Euro kürzen. "Für uns in Siegen bedeutet dies ein Minus von rund 300.000 Euro", erläuterte Geschäftsführer Detlef Rujanski den SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schwarz-Schumann (Siegen) und Reinhard Jung (Wenden), die jetzt das Studentenwerk Siegen besuchten. An dem Gespräch, das auf dem Emmy-Noether-Campus (ENC) stattfand, beteiligten sich auch die studentischen Verwaltungsratsmitglieder Juliane Sting, Yvonne Böhm und Michael Mönnich, die zugleich dem AStA der Universität angehören.
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21. März 2006"Finanzminister Linssen versperrt den Vorständen der Universitätskliniken den Verhandlungsweg zur Lösung des Tarifkonflikts, obwohl er de facto gar kein Verhandlungsmandat hat. Das ist nicht nur Raubbau an den Rechten der Anstalten des öffentlichen Rechts, sondern auch ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, den von der schwarz-gelben Landesregierung verursachten Stillstand in den Tarifauseinandersetzungen an den Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Das belege, welchen Umgang diese Landesregierung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pflege. Ziel seien nicht faire Verhandlungen zwischen Partnern, sondern einseitige Diktate, mit der die Gewerkschaften geschwächt werden sollen, stellte Schmeltzer fest. Auch die wiederholte Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers, dass die Tarifautonomie weiter eingeschränkt werden müsse, passe in dieses Bild.
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22. März 2006Nordrhein-Westfalen ist und bleibt Standort der modernsten Kohlekraftwerke weltweit: In Neurath, Datteln, Hamm, Herne oder Duisburg-Walsum sind die Energieversorgungsunternehmen mit der Modernisierung und Erneuerung ihrer Kraftwerksanlagen bereits in einem sehr fortgeschrittenen Planungsstadium. Damit leistet die Energiewirtschaft einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und senkt spürbar den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2. Dies hatten die Energieversorgungsunternehmen bereits mit dem früheren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück verabredet.
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22. März 2006Als unklar und widersprüchlich haben heute Schulexperten das geplante Schulgesetz in einer öffentlichen Anhörung zur individuellen Förderung und zu Kopfnoten im Düsseldorfer Landtag bezeichnet. Es werde nicht deutlich, was die Landesregierung unter individueller Förderung verstehe und mit welchen Maßnahmen sie umgesetzt werden solle. "Was ist überhaupt gemeint? Was wird gewollt?" Mit diesen Fragen brachte Marianne Demmer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Unverständnis von Experten auf den Punkt.
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22. März 2006"Die Gehälter der öffentlich Beschäftigten werden in einer Weise gekürzt, dass es nicht mehr zumutbar ist: Eine weitere Beschränkung des Weihnachtsgeldes auf 30 Prozent, die Streichung des Urlaubsgeldes auf unbegrenzte Zeit, die Kürzung der Personalkostenbudgets durch Absetzung von 1,5 Prozent der Stellen im Verwaltungshaushalt, die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und die angekündigte Nullrunde bei den Tarifen. Summa summarum werden auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes in diesem Jahr rund 500 Millionen Euro eingespart. Das ist ein personalpolitischer Offenbarungseid", erklärte Thomas Eiskirch, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss 'Personal'. In der heutigen Anhörung hätten die Berufsverbände daher einhellig den Entwurf des Haushalts 2006 der schwarz-gelben Landesregierung verurteilt, berichtete Eiskirch.
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22. März 2006 |
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Zu der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages zu Neuinvestitionen in Krankenhäusern sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, heute in Düsseldorf: "Alle Experten waren sich in der Anhörung einig, dass der von Gesundheitsminister Laumann verhängte Investitionsstopp an den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern rechtlich unzulässig ist. Die notwendige Anpassung der Krankenhäuser werde verhindert und der Insolvenz und Privatisierung nordrhein-westfälischer Krankenhäuser Vorschub geleistet." Nicht nur laut Bundesgesetz bestehe eindeutig die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Investitionsförderung der Krankenhäuser. Auch nach dem eigenem Krankenhausgesetz sei das Land zur jährlichen Aufstellung eines Investitionsplanes verpflichtet, betonte die SPD-Gesundheitsexpertin. Fischer: "Gerade heute in Zeiten des Wettbewerbs und des Bettenabbaus ist die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser abhängig von der Finanzierung und Förderung notwendiger Investitionen. Auch ein Haushaltsvorbehalt aufgrund knapper Kassen oder der Verweis auf die Ausgaben vergangener Jahre ist laut Dr. Christian-Dietrich Bracher keine Rechtfertigung für einen Investitionsstopp."
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23. März 2006Auf einhellige Kritik der Sachverständigen ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Polizeireform in der Anhörung des Innenausschusses des Landtags gestoßen, bilanzierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Er forderte Innenminister Wolf zu einer Denkpause auf: "Angesichts der Kritik muss es ein Moratorium bei der Reform geben. Das Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung eine permanente Veränderung der organisatorischen Strukturen der Polizei ohne ein Gesamtkonzept betreibt".
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23. März 2006„Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses die Auffassung der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass es zur Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein’ genügend Gutachten gibt. Die SPD-Fraktion stimmt mit Mehdorn überein, dass nunmehr endlich mit konkreten Planungen und Realisierungsschritten begonnen werden sollte“, sagte der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte vor dem Hintergrund ihrer internen Unstimmigkeiten zwischen dem Verkehrs- sowie dem Wirtschafts- und Europaministerium auf Intervention des Ministerpräsidenten ein weiteres Gutachten über die Trasse des „Eisernen Rheins“ auf deutschem Staatsgebiet vergeben, um so für die aktuelle Auseinandersetzung Zeit zu gewinnen und wichtige weitere Planungsschritte und internationale Vereinbarungen zu verschieben.
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Lennestadt, 24. März 2006Lennestadt. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch private Initiativen und Vereine verdient politische Unterstützung, da sie - zumal in finanziell schwierigen Zeiten - Geld sparen hilft. Lennestadts Bürgermeister Alfons Heimes berichtete dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Jung, der jetzt das Rathaus in Altenhundem besuchte, dass es im Stadtgebiet Lennestadts z. B. zwei Naturfreibäder gibt, die privat bewirtschaftet werden. "Ehrenamtliche Initiativen sind eine Stärke unserer ländlichen Region. Daran können sich die Ballungszentren ein Beispiel nehmen", stimmte Reinhard Jung (MdL) dem Bürgermeister zu. Weitere Gesprächspartner des SPD-Politikers waren der Beigeordnete Stefan Hundt und die Fachbereichsleiter Rolf Zöllner und Rüdiger Barteit.
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24. März 2006"Innenminister Wolf hat offenbar Wahrnehmungsstörungen was die Expertenanhörung zur Polizeineuordnung angeht. Die Sachverständigen haben über den Gesetzentwurf der Landesregierung ein vernichtendes Urteil gefällt und ihn als nicht zielführendes Stückwerk bezeichnet", kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Aussage von Wolf, die Expertenanhörung habe das Konzept zur Polizeiordnung bestätigt. Innenminister Wolf will die fünf Autobahnpolizeien von den Bezirksregierungen auf die Polizeipräsidien in Münster, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Köln verlagern, die Wasserschutzpolizei in die Polizei Duisburg integrieren und die beiden Polizeipräsidien in Mülheim und Leverkusen den Behörden in Essen und Köln angliedern.
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27. März 2006"Bei den Vorstellungen der FDP-Fraktion zu den umweltpolitischen Perspektiven für Nordrhein-Westfalen ist das Haltbarkeitsdatum schon bei der Veröffentlichung abgelaufen. Sie ist mit ihren Forderungen auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition isoliert und wird sich zu recht nicht durchsetzen", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heutige Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Vor allem die Vorschläge zur Reform der Abfallwirtschaft seien weder neu, noch lösten sie die tatsächlichen Probleme. "Der noch in 2005 dem Landtag vorgelegte Zwischenbericht hat gezeigt, dass eine Abfallentsorgung nur über die gelbe Tonne weder den Bürgerinnen und Bürgern, noch den Kommunen und der Umwelt nützen. Diesen Irrweg beschreitet noch nicht einmal die NRW-Landesregierung", stellte Schulze fest. Sie gehe davon aus, dass der Umweltminister die Forderungen der Liberalen einfach ignorieren werde.
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28. März 2006Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Sportwettenmonopol grundsätzlich begrüßt. "Der Richterspruch aus Karlsruhe beendet eine seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit und gibt dem Staat auf, das Sportwettengeschäft in Deutschland bis Ende 2007 neu zu regeln. Eine Neuregelung ist dringend geboten, um einer unkontrollierten Ausweitung des Wettgeschäfts einen Riegel vorzuschieben", sagte Walsken heute in Düsseldorf.
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28. März 2006Die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke, im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2006 die in Bonn ansässige Stiftung für Umwelt und Entwicklung aufzulösen, trifft auch in der FDP auf erheblichen Widerstand. Darauf hat die Sprecherin für Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, hingewiesen. „Papkes verbohrte Ideologie fällt auf ihn selber zurück. Das geht selbst seinen eigenen Parteifreunden zu weit. So liegt dem Ausschuss für Internationale Beziehungen und Lokale Agenda der Stadt Bonn ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP vor, der die Arbeit der Stiftung unterstützt."
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28. März 2006Als einen "ungeheuren Vertrauensmissbrauch und skandalösen Wortbruch" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer die Absichten des nordrhein-westfälische Schulministeriums alle ALG II-Empfänger zukünftig nicht mehr gesetzlich vom Eigenanteil zu den Lernmitteln zu befreien. "Die Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, haben auf die Zusagen der Schulministerin vertraut. Sie stehen jetzt mit leeren Händen da, wenn die Kommunen die Kosten für die Schulbücher nicht übernehmen", sagte Schäfer. "Das bedeutet im Klartext: Schulministerin Barbara Sommer schiebt den schwarzen Peter den Kommunen zu." Verschieben von Verantwortung auf andere - das ist der Politikstil der Regierung Rüttgers.
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Märkischer Kreis. (pmk), 29. März 2006„Die Märker sind ruhige, zuverlässige und pünktliche Leute. Nicht einer, der sich angemeldet hatte, ist nicht gekommen.“ Lobende Worte von Franz Muschkiet, Referatsleiter des Petitionsausschusses im NRW-Landtag. Die Bürgersprechstunde des Ausschusses am Montag, 27. März 2006, im Lüdenscheider Kreishaus ist gut gelaufen. „Wir haben 25 Termine im Vorfeld abgesprochen. Alle Petenten sind auch erschienen“, so die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe. Die SPD-Landtagsabgeordnete zeigte sich ebenfalls mit dem Zuspruch zufrieden. „Wir hatten zwar schon mal deutlich mehr, da war die Beratungszeit aber doppelt so lang“, so Inge Howe. Die Möglichkeit zur telefonischen Kontaktaufnahme in den Tagen vor der Sprechstunde hatten fast drei Mal so viele Bürger aus dem Kreis genutzt. „In vielen Fällen konnten wir schon im Vorhinein die Zuständigkeiten klären“, sagt Inge Howe.
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Kreis Olpe, 29. März 2006 |
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Wie getroffen von den Protesten in Düsseldorf und von dem parlamentarischen Alltag Theo Kruse ist, zeigen die Äußerungen Theo Kruses vom 28. März 2006. Wer hier hilflos und orientierungslos ist, sieht man an der zurzeit stattfindenden Landespolitik. Frei nach dem Motto "was stört mich das Geschwätz von gestern" werden Beschlüsse, die von den Ministerien vorbereitet und von der Mehrheitsfraktion CDU gefasst wurden, teilweise oder gar ganz zurück genommen. Man betreibt eine Politik der Verschiebung von Verantwortung auf andere. Das ist der Politikstil dieser Landesregierung von CDU und FDP der auch Theo Kruse als Abgeordneter angehört. Sie betreiben eine Politik gegen die Städte und Kommunen, letztendlich auf dem Rücken von Eltern und Kindern. Man muss sich nur einmal die Protestwelle der letzten Woche in Düsseldorf ansehen. 20 000 Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes, tausende Polizisten sowie Lehrer, Studenten und Schüler, Proteste der Frauenhäuser usw., usw., usw.
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29. März 2006Als "Ideologie statt Fortschritt" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer, das von der Regierung Rüttgers geplante Schulgesetz bezeichnet. "Bei den kommunalen Spitzenverbänden, den Eltern- und Lehrerverbänden ruft der Gesetzentwurf überall nur Kopfschütteln und blankes Entsetzen hervor", sagte Schäfer. Das haben auch die Experten in allen Anhörungen zum Schulgesetz deutlich gemacht. Ihre Bedenken und Vorschläge finden sich allerdings in der Regierungsvorlage nicht wieder. "Bei der Kopfnote Lernfähigkeit schaffen Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin nur ein Ungenügend", betonte Schäfer.
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Kreis Olpe., 30. März 2006"Die beiden Volksinitiativen gegen die Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien und für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung sind auf einem guten Weg. Sie konnten bereits 33.000 bzw. 56.000 Unterschriften sammeln", teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung den Initiatoren der Unterschriftenaktion der AWO Wenden Olpe Drolshagen aus der letzten Sitzung seiner Fraktion in Düsseldorf mit.
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30. März 2006Als dringenden Handlungsauftrag an die Politik hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die heute von der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion NRW bekannt gegebenen Zahlen zum Ausbildungsmarkt Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Schmeltzer: "Die deutlich gewachsene Lücke zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt muss Anlass zu großer Sorge und Verpflichtung zum Handeln sein. Wir dürfen diesem traurigen Negativtrend nicht tatenlos zusehen wie dies bisher leider die Regierung Rüttgers tut."
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30. März 2006Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, stellt als Ergebnis der Anhörung von Sachverständigen im Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Neuordnung der Finanzierungsbeteiligung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz" fest: "Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet Frauen in NRW zukünftig schlechtere Möglichkeiten einer Schwangerschaftskonfliktberatung haben als Frauen in Bayern. So sind in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Bayern nicht zwei sondern nur noch eine halbe Fachkraft als Mindeststandard einer Beratungsstelle vorgesehen." Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sei von allen Experten durchweg kritisch bewertet worden. "Es bestand Einigkeit, dass die Qualität der bisherigen Beratung nach den Bedingungen des neuen Gesetzes nicht aufrechterhalten werden könne. Die Regierung Rüttgers muss die von allen Experten geforderte Korrektur des Gesetzentwurfes umsetzen", forderte Fischer.
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