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01. März 2007"Die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen in eine Servicestelle umzubauen, ist gut und richtig. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich hier immer klar für den Umbau der ZVS zu einer Servicestelle ausgesprochen. Die NRW-Koalition ist hier mit ihren Vorstellungen einer Zerschlagung der ZVS endgültig gescheitert. Insbesondere Minister Pinkwart hat immer wieder gefordert, die ZVS abzuschaffen. Jetzt muss er endlich einräumen, dass die ZVS eine unentbehrliche Service- und Beratungsarbeit für die Studierenden und die Hochschulen leistet", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf.
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02. März 2007Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat Verkehrsminister Wittke aufgefordert; den NRW-Modellversuch mit den so genannten Gigalinern sofort zu stoppen. Römer: "Wittke muss bei den Monstertrucks endlich auf die Bremse treten. Alle führenden Experten haben erhebliche Sicherheitsbedenken gegenüber den Riesen-Lkw. Das gilt bei Unfällen für die Haltbarkeit von Leitplanken, die Folgen bei einem Aufprall auf ein Stauende bis hin zu Fragen des Überholens sowie der Größe der Rastplätze. Wittke muss endlich die Irrfahrt mit den Monstertrucks beenden und den Testlauf auf dem politischen Autofriedhof beerdigen."
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02. März 2007"Die Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhard Baum (FDP) gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für seinen Parteifreund, den NRW-Innenminister Ingo Wolf", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. "Der Unterschied zwischen Baum und Wolf liegt auf der Hand: Baum ist ein wirklicher Liberaler, Wolf ist bloß in der FDP", stellte Rudolph fest.
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Düsseldorf, 04. März 2007Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat im Einvernehmen mit dem Landesvorstand Bernd Neuendorf zum neuen Landesgeschäftsführer bestellt.
Neuendorf folgt auf Frank-Ulrich Wessel, der sich anderen Aufgaben im Landesverband zuwenden wird.
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Kreuztal, 05. März 2007Der ehemalige NRW-Minister für Wirtschaft und Arbeit, Harald Schartau (MdL), besuchte jetzt gemeinsam mit dem Wendener SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Jung die ThyssenKrupp Steel-Standorte Eichen und Ferndorf. Gesprächspartner der SPD-Politiker waren Arbeitsdirektor Dieter Kroll, Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Otto und Ralf Witt-kowski, technischer Leiter der beiden Werke.
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Düsseldorf, 05. März 2007Der Landesvorstand der NRWSPD hat unter dem Titel "Die beste Bildung für alle" und "Beste Bildung für alle an unseren Hochschulen." zwei Papiere zum Thema Bildung verabschiedet. Sie sind die Grundlage zur Vorbereitung des Leitantrages für den außerordentlichen Landesparteitag am 25.08.2007.
Bis Mitte Mai werden die Papiere in den Gliederungen vor Ort diskutiert und die Anregungen bis Anfang Juni von der bildungspolitischen Projektgruppe der NRWSPD in den Leitantrag eingearbeitet.
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Düsseldorf, 06. März 2007Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
gemäß § 7 der Landessatzung wird hiermit der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD für
Samstag, den 25. August 2007
um 10.00 Uhr
einberufen.
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Kreise Siegen-Wittgenstein / Olpe., 06. März 2007Sollte es 2010 zu einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kommen, wird eine wieder SPD-geführte Landesregierung die sich zurzeit abzeichnende Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) umgehend rückgängig machen. In einem Gespräch mit den beiden Kreisvorständen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schwarz-Schumann (Siegen) und Reinhard Jung (Olpe) dies unter Hinweis auf einen entsprechenden Beschluss der SPD-Landtagsfraktion unmissverständlich klar.
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06. März 2007"Auch durch ständige Wiederholung wird die Idee einer Generalrevision des Atomausstiegs nicht besser", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, zu der Forderung der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Landtags heute in Düsseldorf. Es zeuge von einer konsequenten Ahnungslosigkeit, so Römer, wenn die CDU den Wiedereinstieg in die Atomenergie mit der unsicheren Versorgungslage beim Öl begründe. "Auch die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass Autos keine Atomenergie tanken und Chemiegrundstoffe nicht aus Kernkraft hergestellt werden", betonte der Fraktionsvize und stellte weiter klar: "Die SPD-Fraktion steht zu ihren eindeutigen Beschlüssen und zur Koalitionsvereinbarung in Berlin: Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt."
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06. März 2007"Auch nach der dritten Ankündigung bleibt die Initiative Zukunft Ruhr der Regierung Rüttgers nichts als heiße Luft - keine eigene Idee und erst recht kein Programm. Die Wahrheit ist, dass Schwarz-Gelb keine Initiative für die Zukunft des Ruhrgebiets hat", lautete das Fazit des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, nachdem Wirtschaftsministerin Thoben die Vorstellungen der Landesregierung für die weitere Entwicklung des Ruhrgebiets in Düsseldorf vorgestellt hatte.
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Düsseldorf, 07. März 2007Zur Demonstration gegen die Änderung der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung. Der Aktionstag der „Initiative Kommunalwirtschaft“ wird zeigen: Die Menschen in NRW wollen den verlässlichen „Partner Staat“ und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten den Tod auf Raten für die Stadtwerke. Die Leidtragenden werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger sein.
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Wenden, 07. März 2007„Wenn der Versorger die Strom-, Gas- oder Fernwärmepreise erhöht oder dies beabsichtigt, dann eignet sich ein Link auf meiner Homepage dazu, die Verbraucherrechte auf faire, das heißt günstigere Gas-, Strom- und Fernwärmepreise geltend zu machen“, so der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Jung.
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07. März 2007"Für die Regierung Rüttgers zählt nur Vorfahrt für die Ideologie, koste es die Steuerzahler, was es wolle. Anders ist nicht mehr zu verstehen, dass die Regierung Rüttgers gegen den Widerstand der großen Sozialverbände, Behindertenvereinigungen, Gewerkschaften und Experten an der Auflösung der Versorgungsämter festhält. Eine Umstrukturierung, die nach einem internen Gutachten 432 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht, ist keine Reform, sondern ein Millionengrab zu Lasten der NRW-Steuerzahler", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans- Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
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07. März 2007"Das neue Krankenhausgesetz für Nordrhein-Westfalen darf nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen. Auch die Grundversorgung muss im gesamten Land gesichert sein. Das war in der Vergangenheit eine wesentliche Basis unserer Krankenhauspolitik und wird auch zukünftig für die Sozialdemokraten im Mittelpunkt stehen", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, heute in Düsseldorf.
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07. März 2007"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine wesentliche Forderung, die Frauen schon seit einhundert Jahren erheben. Aber noch immer bleibt vielen Frauen ein Einkommen vorenthalten, das ihnen eine eigenständige Existenz durch ihre Arbeit sichert. Frauen verdienen mehr", bekräftigte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Und wer keinen Zugang zu Berufen, Funktionen und Positionen hat, kann auch nicht die entsprechende Vergütung erhalten." Die Landesregierung habe in dieser Woche eine Studie über betriebliche Entscheidungsprozesse bei der Besetzung von Führungspositionen vorgestellt, die dieses Thema aufgreife, erläuterte Kieninger. "Die Ergebnisse sind ernüchternd. Wir fordern daher eine stärkere Vertretung von Frauen auch in Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen."
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07. März 2007"Die nordrhein-westfälische Radiolandschaft hat in einem schwieriger werdenden Wettbewerb gezeigt: Radio aus NRW bleibt spitze", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, angesichts der heute vorgestellten bundesweiten Reichweitenanalyse MA 2007 Radio 1. Daraus geht hervor, dass die 46 Lokalradios von Radio NRW das meistgehörte Programm der Bundesrepublik bleiben. Auch die Hörfunkprogramme des Westdeutschen Rundfunks sind mit rund 7,4 Millionen Hörerinnen und Hörern bundesweit ganz vorne.
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Düsseldorf, 08. März 2007Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:
Trotz formal gleicher Rechte ist auch im 21. Jahrhundert die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht erreicht.
In nahezu allen Berufszweigen besteht noch eine deutliche Lohndifferenz zwischen den Einkommen von Frauen und Männern.
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Düsseldorf, 08. März 2007Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD Nordrhein-Westfalen (ASF), Gerda Kieninger:
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" war eine Forderung, die Frauen schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts erhoben haben. Aber noch immer bleibt vielen Frauen ein Einkommen vorenthalten, das ihnen eine eigenständige Existenz durch ihre Arbeit sichert.
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08. März 2007Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte heute zu der Klage gegen Studiengebühren in Bielefeld: "Gestern redete Wissenschaftsminister Pinkwart im Parlament über Studiengebühren noch so selbstverliebt, als ob an den Hochschulen in NRW ein allgemeines Glücksgefühl über seine Studiengebühren ausgebrochen wäre. Heute kann jeder sehen: Die Realität vor Ort sieht anders aus. Das zeigt das gemeinsame Vorgehen von Rektorat und Studierenden in Bielefeld: Die Studierenden klagen und das Rektorat bezahlt die Klage. Ihnen bleibt auch kein Ausweg. Diese Landesregierung hat die Universität Bielefeld derart zusammengekürzt, dass dort Stellen abgebaut und Studiengänge geschlossen werden müssen. Dass Studiengebühren nun die Löcher stopfen sollen, sehen die Studierenden und Professoren an der Universität Bielefeld zu Recht nicht ein. Eine solche Zusammenarbeit ist vorbildlich."
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Wenden / Rothemühle, 09. März 2007Im Rahmen einer auswärtigen Sitzung besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion jetzt den Apparatebauer Balcke-Dürr in Rothemühle.
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Düsseldorf, 11. März 2007Zum Rundschreiben des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner anlässlich der Demonstration am 07. März 2007in Düsseldorf, erklärt Michael Groschek , Generalsekretär der NRWSPD:
Die FDP verkümmert immer mehr zur Schnüffelpartei.
Der FDP-Innenminister will die privaten PCs durchsuchen und der FDP-Generalsekretär schnüffelt 25.000 Demonstranten (darunter zahlreiche CDU-Bürgermeister) hinterher.
Die FDP sollte sich lieber um das Anliegen der kommunalen Unternehmen kümmern und nicht um die Frage der Anfahrt zu einer Demonstration.
Was dem einen sein Erziehungslager, ist dem anderen sein Demonstranten-Denunziantentum.
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Düsseldorf, 12. März 2007Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dr. Rüttgers in der WZ vom 12. März 2007 erklärt der Sprecher der RuhrSPD Frank Baranowski:
Herr Dr. Rüttgers enttäuscht die Menschen an Ruhr und Emscher. Nachdem letzte Woche bereits die so genannte "Zukunftsinitiative Ruhr" eine klare Perspektive vermissen ließ, entzieht die Landesregierung dem Ruhrgebiet jetzt auch noch den Zugang zu Förderprogrammen. Der Ministerpräsident wiederholt den Wettbewerbgedanken von vor einem halben Jahr, als wenn nicht zwischenzeitlich der Ausstieg aus der Steinkohle beschlossen worden wäre.
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Olpe / Siegen / Düsseldorf., 12. März 2007Bei einem Gespräch, das der heimische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe Bahn im Landtag NRW, Reinhard Jung, jetzt in Düsseldorf mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG (DB) für NRW, Reiner Latsch, führte, ging es insbesondere um die für das laufende Jahr 2007 geplanten Schienenbaumaßnahmen im Großraum Siegen. Wie Reinhard Jung (MdL) nach dem Gespräch mitteilte, plant die DB hierzulande im einzelnen folgende Maßnahmen:
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12. März 2007Auf der Mitgliederversammlung der AWO Wenden-Olpe-Drolshagen konnte der 1. Vorsitzende Hans David, neben den zahlreichen Mitgliedern, Hilmar Selle vom AWO-Kreisvorstand und den Landtagsabgeordneten Reinhard Jung begrüßen.
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13. März 2007Als absolut falschen Weg hat der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, den Vorschlag der FDP bezeichnet, die Mittel der Sportstiftung zu Lasten anderer Stiftungen aufzustocken. Peschkes: "Es ist unfair die gemeinnützigen Stiftungen auf diese Weise gegeneinander auszuspielen."
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13. März 2007Eine rückhaltlose Aufklärung über die Umstände des Doppelmordes von Mönchengladbach hat der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, gefordert. Trotz eines Hinweises der Anwältin und einer telefonischen Warnung des zuständigen Richters an die Staatsanwaltschaft sei der mit Haftbefehl gesuchte Täter nicht verhaftet worden, als er an einem Sorgerechtsprozess am Familiengericht Mönchengladbach teilnahm. "Die Umstände dieser schrecklichen Tat müssen lückenlos aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Justiz, die jetzt im Raum stehen, als richtig erweisen, darf dies nicht als Justizpanne abgetan werden. Zwei unschuldige Frauen haben ihr Leben verloren. Ein mögliches Justizversagen muss Konsequenzen haben, notfalls auch personelle. Wir erwarten, dass das Justizministerium umgehend den Landtag und die Öffentlichkeit rückhaltlos über die Umstände dieses ungeheuerlichen Verbrechens aufklärt", erklärte Sichau heute in Düsseldorf.
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13. März 2007Die heute von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte für ein Hochschulmedizingesetz sehen eine Stärkung der Autonomie der Universitätskliniken in NRW vor, aber keine Privatisierung. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann: "Damit ist die von Minister Pinkwart gewünschte Privatisierung von Unikliniken erst einmal vom Tisch. Der Minister steht hier im Wort. Die SPD-Fraktion wird genau darauf achten, dass es nicht doch zu einem 'Privat vor Staat' durch die Hintertür kommt."
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13. März 2007"Auch mit einer in der Sache wirkungslosen kosmetischen Verkleisterung bleibt es dabei: Die heute im Kabinett beschlossenen Reformen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes sind ein Anschlag auf die kommunale Demokratie und die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Die Landesregierung ignoriere schlichtweg die Bedenken von 25.000 Demonstranten, die auch von vielen in der CDU geteilt würden. "Der Ministerpräsident verrät die Interessen seiner CDU-Kommunalpolitiker und folgt bedingungslos dem Diktat der FDP. Bei der Regierung Rüttgers wackelt auch weiterhin der Schwanz mit dem Hund", kritisierte Körfges.
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Düsseldorf, 14. März 2007Für eine Stärkung des Schienenverkehrs in NRW setzte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in einem Wortbeitrag zur Aktuellen Stunde "Instandhaltungsstau der NRW-Schieneninfrastruktur" am 8. März 2007 ein.
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Wenden / Schönau, 14. März 2007Unter dem Motto "Korken für Kork" sammelt die SPD Wenden seit dem Jahr 2001 Korken für die Behindertenwerkstätten in Kehl-Kork. Dort werden die Korken zu Baumaterialien umgewandelt. Die Arbeiten werden von Menschen mit Behinderung verrichtet.
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14. März 2007"Ein vollständiges Alkoholverbot führt nicht dazu, dass Jugendliche den verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol lernen", warnte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Alkohol sei die am weitesten verbreitete legale Droge in unserer Gesellschaft, deren maßvoller Konsum gelernt werden müsse. "In diesem Zusammenhang spielen vor allem erwachsene Vorbilder eine wichtige Rolle. Nur wenn Eltern, Lehrer oder Vorgesetzte als gutes Beispiel vorangehen und Alkoholexzesse nicht bagatellisieren, kann von Jugendlichen ein entsprechendes Verhalten erwartet werden."
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14. März 2007"Es gibt Wege genug, sozialverträglich, gerecht und vor allem ohne betriebsbedingte Kündigungen Personalkosten zu senken. Das Personaleinsatzmanagement der schwarz-gelben Landesregierung ist der falsche Weg. PEM ist unnötig, verzichtbar und in höchstem Maße sozial unverantwortlich", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Die frühere SPD-geführte Landesregierung habe bewiesen, dass eine Personalreduzierung im Land auch sozialverträglich geregelt werden könne. So seien rund 30.000 Stellen als 'künftig wegfallend' ausgewiesen worden, die auch im Wesentlichen bereits abgearbeitet worden seien, stellte die finanzpolitische Sprecherin fest. Darüber hinaus biete PEM den Landesbediensteten keine Perspektiven. Walsken: "Wieso sollen Beschäftigte nach PEM abgeschoben werden, obwohl für sie eine andere Einsatzmöglichkeit nicht mal am Horizont zu sehen ist?"
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14. März 2007 |
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat Ministerpräsident Rüttgers eine unsägliche Profilierung auf dem Rücken von Arbeitslosen vorgeworfen. Schmeltzer: "Seit fast einem Jahr bläst der Ministerpräsident die Backen auf und kündigt eine Initiative für eine längere Bezugsdauer für ALG I für ältere Arbeitslose an. Doch bisher produziert er nur heiße Luft. Das schadet zwar nicht direkt dem Klima, aber geht einem auf die Nerven. Rüttgers weiß ganz genau, dass er für seine Pläne weder in der CDU in Berlin noch bei der SPD Unterstützung hat. Wenn es ihm nicht nur um seine persönliche Profilierung ginge und es ihm in der Sache ernst wäre, hätte er längst politisch aktiv werden können. Herr Ministerpräsident, wo bleibt Ihre immer wieder angekündigte Bundesratsinitiative zur längeren Bezugsdauer zu ALG I? Davor schreckt Rüttgers zurück, weil dann jedem klar würde, dass seine Vorschläge auf Kosten jüngerer Arbeitsloser, Frauen, arbeitslosen aus Ostdeutschland und mit gebrochenen Erwerbsbiografien geht. Für eine so unsoziale Politik gibt es in Deutschland keine Mehrheit."
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14. März 2007 |
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"Die Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Regionalverbandes Ruhr hat gezeigt, dass eine Regionalplanung ohne die Einbindung der direkt von den Menschen im Ruhrgebiet gewählten Oberbürgermeister und Landräte, wie es der Entwurf vorsieht, dem Ruhrgebiet schadet. CDU und FDP können offensichtlich nicht damit leben, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet mehrheitlich sozialdemokratische Oberbürgermeister gewählt haben. Darum sollen sie jetzt aus dem Vorstand verdrängt und durch CDU-Funktionäre ersetzt werden. Wenn die Koalition die berechtigten Interessen des Ruhrgebiets ernst nehmen und bessere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet fördern will, darf dieses Gesetz den Landtag niemals passieren", erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das bestehende Recht biete bereits den Ruhrgebietsstädten alle Möglichkeiten. "Bochum, Essen, Oberhausen, Herne, Mühlheim an der Ruhr und Gelsenkirchen erarbeiten zurzeit erstmals einen gemeinsamen regionalen Flächennutzungsplan. Die Erfahrungen müssen erst einmal gemacht und dann ausgewertet werden. Es gibt keinen Grund, jetzt die Rechtslage zu chaotisieren", betonte Eiskirch.
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15. März 2007Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte zu der heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss zur Zukunft der Studienkollegs: "Die Anhörung zur Zukunft der Studienkollegs an den Hochschulen in NRW hat aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ergeben, dass die Arbeit der Studienkollegs wertvoll ist und erhalten werden sollte. Viele Erfolgsgeschichten zeigen, dass dieses eine sehr erfolgreiche Form der Wirtschaftsförderung ist. Menschen, die mit einem guten Bild von NRW und einer guten Ausbildung in ihre Heimat zurückkehren, werden bei späteren Entscheidungen immer zuerst an NRW denken. Die Studienkollegs müssen aber den heutigen Anforderungen angepasst und auf einen größeren Kreis ausländischer Studierender ausgeweitet werden. Sie wollen das auch und wir sollten ihnen diese Freiheit geben."
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16. März 2007"Der Bau einer neuen Jugendstrafvollzugsanstalt in Wuppertal löst nicht das Problem von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter. Der Foltermord in Siegburg sowie der Doppelmord in Mönchengladbach zeigen, dass die Justizministerin ihr Ressort offensichtlich nicht im Griff hat", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, und kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion in der kommenden Woche den Beschluss zur Beantragung der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Foltermordes in Siegburg fassen werde. "Der Untersuchungsausschuss wird zu klären haben, welche Verantwortung die Justizministerin zu tragen hat", sagte Sichau.
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16. März 2007Als schweren Affront gegen die in der kommenden Woche in Düsseldorf stattfindende Umweltministerkonferenz wertete der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Leuchtenberg, die Forderung von CDU-Umweltminister Uhlenberg, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. "Uhlenberg hat keinen Plan, um die regenerativen Energien weiter nach vorne zu bringen. Er gefährdet damit nicht nur die Arbeitsplätze im Mittelstand, sondern auch die wachsenden Strukturen sowie die neuen Einkommensquellen im ländlichen Raum. Die Regierung Rüttgers führt Nordrhein-Westfalen in Sachen Klimaschutz und ökologische Wirtschaft von Platz 1 auf die hinteren Ränge. Sie handelt mit ihrem Atom-Kurs gegen die Menschen in unserem Land, die mehrheitlich neue regenerative Energien wollen. Wir bleiben dabei: An dem vereinbarten Atomausstieg wird nicht gerüttelt", sagte Leuchtenberg.
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Düsseldorf, 17. März 2007Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers hinsichtlich der geplanten Änderungen der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die massiven Proteste gegen die Privatisierung von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen haben ihre Wirkung bei der Landesregierung nicht verfehlt. Jürgen Rüttgers bekommt kalte Füße. Sein Versuch, die Sorgen bei den Städten und Gemeinden zu zerstreuen, ist allerdings völlig ungeeignet. Die Beruhigungspillen von Rüttgers wirken nicht. Der von ihm zugesicherte Bestandsschutz für die kommunalen Unternehmen kommt einem Tod auf Raten gleich.
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20. März 2007 |
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat Ministerpräsident Rüttgers in der Frage der Zukunft der RAG einen erbärmlichen Schlingerkurs auf dem Rücken von knapp 100.000 Beschäftigten im so genannten weißen und schwarzen Bereich vorgeworfen. Römer forderte Rüttgers auf, jetzt endlich klar zu sagen, ob er den RAG-Börsengang wirklich wolle: "Die taktischen Winkelzüge der Regierung Rüttgers zu Lasten der RAG sind unerträglich. Immer wieder lässt der Ministerpräsident gezielt Sand ins Getriebe streuen, um den Börsengang zu torpedieren. Jetzt stellt seine Wirtschaftsministerin den Börsengang mal wieder in Frage - diesmal aus dem fernen Indien. Es ist zynisch, so mit den Zukunftsängsten der Menschen zu spielen. Dieses miese Spiel hat Rüttgers schon bei den Kohleverhandlungen gespielt. Die wirtschaftspolitische Unfähigkeit von Rüttgers, die sich hinter diesen Spielereien verbirgt, ist erschreckend. Der Ministerpräsident torpediert aus niederen parteipolitischen Erwägungen eine der wichtigsten industriepolitischen Entscheidungen für NRW, weil ihm die Nase von RAG-Chef Werner Müller als Vorsitzender der Stiftung nicht passt. Eine solche Politik zum Schaden des Landes und vor allem des Ruhrgebiets hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient. Der Stiftungsvorsitz muss allein fachlich und darf nicht politisch entschieden werden." Römer erinnerte daran, dass die Arbeitnehmervertreter sich dabei klar für Müller entschieden hätten.
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20. März 2007Der Finanzminister hat mit der Konkretisierung beim Personaleinsatzmanagement (PEM) die Katze aus dem Sack gelassen: Unter den 12.000 mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) versehenen Stellen, die bis 2010 abgebaut werden, sind 2.000 Lehrerstellen. "Damit bricht die Landesregierung bewusst ein weiteres Wahlversprechen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer.
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20. März 2007"CDU-Minister Uhlenberg gefährdet durch seine Forstpolitik und sein schlechtes Krisenmanagement die wirtschaftlichen Potenziale des Waldes in Nordrhein-Westfalen. Die Chancen der Forst- und Holzwirtschaft werden nicht genutzt, obwohl in diesem Bereich über 250.000 Menschen beschäftigt sind", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den heute vorgestellten Landeswaldbericht. Die schwarz-gelbe Landesregierung lege zwar umfassendes Zahlenmaterial vor, ziehe aber keine Konsequenzen. Schulze: "Wir brauchen konkrete wirtschaftspolitische Konzepte. Nur so können wir dauerhaft die Arbeitsplätze in unserem Land sichern."
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20. März 2007"Uns hat doch sehr überrascht, dass die Sportstiftung sich als offizieller Sponsor beim Zukunftskongress der NRW-CDU präsentiert hat. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, der Fragen aufwirft. Schließlich ist die NRW-Sportstiftung laut Satzung parteipolitisch neutral", erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, heute in Düsseldorf.
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20. März 2007Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu dem von Justizministerin Müller-Piepenkötter vorgelegten Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes heute in Düsseldorf: "Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass nun endlich auch die Regierung des Landes Nordhrein-Westfalen die Vorgaben des Bundsverfassungsgerichts umsetzt und einen entsprechenden Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorlegt. Besser spät als nie. Allerdings gibt es angesichts der schweren Versäumnisse in der Vergangenheit große Zweifel, ob die zuständige CDU-Ministerin Müller-Piepenkötter in der Lage sein wird, die sinnvollen Elemente des Gesetzes im Strafvollzug zu verwirklichen."
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20. März 2007Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke, hat Europaminister Breuer für die Versachlichung in der Debatte um die Verwendung der EU-Fördergelder in Nordrhein-Westfalen gedankt. "Der Minister ist damit einer Forderung der SPD nachgekommen, die gesamte EU-Förderung für NRW offen zu legen. Die Statistik, die Minister Breuer präsentiert hat, schafft endlich die nötige Transparenz über die wirklichen Zahlungen aus Brüssel. Die Tabellen belegen genau, welche Regionen und Kreise in NRW in welcher Höhe von der EU-Förderung zwischen 2000 und 2006 profitiert haben. Der Eindruck, den interessierte Kreise gern verbreiten, dass vor allem das Ruhrgebiet von der EU-Förderung profitiert habe, wird nun gerade gerückt. Diese Berechnungen werden zu einer Versachlichung der Debatte um die weitere Strukturförderung in NRW beitragen."
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21. März 2007"Eine ideologiefreie Debatte über die Ergebnisse des Bildungsberichts des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz" hat heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer in Düsseldorf gefordert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein UN-Berichterstatter diskreditiert wird, nur weil der kritische Blick von außen nicht in die bildungsideologischen Vorstellungen einzelner Parteien passt", sagte Schäfer. "Die zum Teil reflexartige Abwehr gegenüber Experten und Wissenschaftlern, die notwendige Veränderungen im Bildungssystem fordern, ist nicht nur absurd, sondern auch fahrlässig."
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21. März 2007"Der Verfassungsschutzbericht des Landes für das vergangene Jahr hat in erschreckender Weise deutlich gemacht, dass sich der Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen ungebremst fortsetzt. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht aber daraus keine Konsequenzen und lässt ein energisches Vorgehen vermissen. Innenminister Wolf ist auf dem rechten Auge blind", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Dieser Konzeptionslosigkeit werde die SPD im Landtag entgegentreten und den Rechtsextremismus zu einem zentralen Thema machen. Rudolph: "Wir dürfen und werden nicht wegsehen, wenn Rechtsextremisten unsere freiheitliche Grundordnung untergraben und ein Klima der Einschüchterung, des Hasses und der Gewalt verbreiten."
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21. März 2007Anna ist vier Jahre alt, in ihrer geistigen, motorischen und sprachlichen Entwicklung ihren gleichaltrigen Freunden in der Kindertageseinrichtung fast immer einen kleinen Sprung voraus. Anna ist fröhlich und lebendig - ein Wirbelwind mit starkem Willen. Beim Testspiel "Ein Besuch im Zoo" wollte sie gerade mal nicht, jedenfalls nicht, wenn die Erzieherin sie ansprach. Und nur das zählte für die Auswertung des Tests. Waren die anderen Kinder gefragt, plapperte sie munter drauf los. Nach 40 Minuten Test stand Annas Sprachstand für die beobachtenden Grundschullehrerinnen nach Maßgabe des Testverfahrens fest: Anna spricht nicht. Die Mutter kann das Ergebnis nicht glauben. Anna aber muss trotzdem in die zweite Phase des nordrhein-westfälischen Verfahrens zur Feststellung des Sprachstands von Vierjährigen.
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21. März 2007"Das NRW-Umweltministerium redet die Gesundheitsgefährdung durch PFT klein", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze nach einer Befragung des Ministeriums im Umweltausschuss des Landtages. Die von Minister Uhlenberg präsentierte Studie zu PFT-Verbindungen im Blut einer Arnsberger Untersuchungsgruppe zeige eine fünf- bis achtfach höhere Belastung bei den untersuchten Personen. Schulze: "Uhlenberg handelt verantwortungslos, wenn er diese Ergebnisse als bedauerlich, aber ungefährlich bezeichnet. Für die gefährdeten Menschen in der Region ist dies eine Verhöhnung. Uhlenberg glaubt wohl, er könne durch beschwichtigende Worte die Sorgen und Bedenken der Menschen aus der Welt schaffen."
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22. März 2007Zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des öffentlichen Personennahverkehrsgesetzes in Nordrhein-Westfalen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: „Die erhebliche Mittelkürzung für den Nahverkehr durch das Land bei den Schülerbeförderungskosten hat bereits zu Fahrpreiserhöhungen und Angebotskürzungen geführt. Die von CDU-Verkehrsminister Wittke geplante Struktur- und Finanzreform wird diesen Trend noch zusätzlich verstärken. Eine bedarfsorientierte Finanzreform findet nicht statt und die Strukturreform führt durch drei zusätzlich zu schaffende Zweckverbände zu mehr Bürokratie. Die Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln, die im kommenden Jahr bereits etwa 100 Millionen Euro hoch sein wird, wird mut- und ideenlos an die Kommunen weitergeleitet. Das führt zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger.
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