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01. August 2007"Wir brauchen einen Ausbildungsruck, der durch Unternehmen, Kammern und Politik gehen muss. Dafür müssen wir den konjunkturellen Aufschwung nutzen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer die aktuellen Zahlen des Ausbildungsmarktes.
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01. August 2007„Riesige Klassen in den Städten und Mini-Klassen auf dem Land“ befürchtet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, wenn Ministerpräsident Rüttgers das umsetzt, was er in einem Sommerinterview angekündigt hat. In einem Gespräch mit dem WDR hatte Rüttgers vor dem Hintergrund der Debatte um sinkende Schülerzahlen an den nordrhein-westfälischen Hauptschulen auf die Frage, wie er in Zukunft die Schulformen „auf dem Land füllen“ wolle, geantwortet:
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02. August 2007"Bevor die FDP im Düsseldorfer Landtag über mehr private Lebensmittelkontrolleure schwadroniert, sollte sie sich erst einmal in der schwarz-gelben Landesregierung dafür einsetzen, dass die von Ministerpräsident Rüttgers groß angekündigte Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren umgesetzt wird", erklärte Svenja Schulze
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03. August 2007"Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung bereits das Krankenhausinvestitionsprogramm 2006 ausgesetzt hatte, besteht nun in vielen Krankenhäusern ein dringender Investitionsbedarf, weil CDU-Gesundheitsminister Laumann immer noch kein Programm für das laufende Jahr vorgelegt hat.
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03. August 2007Anlässlich der Schuljahrespressekonferenz der NRW-Schulministerin erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf: „Der bildungspolitische Budenzauber der schwarz-gelben Landespolitik geht weiter: Misst man die Landesregierung an ihren vollmundigen Versprechen, so hat diese Schuljahrespressekonferenz gezeigt, dass sie vor allem in einem zentralen Feld gescheitert ist.
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Finnentrop, 06. August 2007„In den letzten 15 Jahren investierte Thyssen-Krupp hier in Finnentrop über 100 Millionen Euro, und weitere Schritte zur Modernisierung unserer Anlagen stehen unmittelbar bevor. Diese umfangreichen Investitionen tragen zur Sicherung des Standorts bei.“ Das unterstrich der Leiter des Werks, Hans-Joachim Heiler, jetzt bei einem Besuch des Landtagsabgeordneten Reinhard Jung. Weitere Gesprächspartner des SPD-Politikers waren der Be-triebsratsvorsitzende Uwe Schulte und Werner Poggel, Geschäftsführer des Betriebsrats und Gesundheitsbeauftragter bei Thyssen-Krupp in Finnentrop.
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06. August 2007"CDU-Finanzminister Linssen hat in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erneut den Eindruck hinterlassen, dass er hinsichtlich der Zukunft der WestLB AG nicht mehr Herr des Verfahrens ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung agiert völlig planlos und hat keine Antworten", erklärte Gisela Walsken
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Düsseldorf, 07. August 2007Zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung schon jetzt ihre Mehrheit im Land verloren hat. Die Menschen realisieren immer mehr, dass die Landesregierung nichts besser, vieles aber schlechter macht.
Die Rüttgers CDU reagiert darauf hilflos und konzeptlos.
Dazu passt, dass der Ministerpräsident in seinem Urlaub offensichtlich beschlossen hat, das Land nur noch mit halber Kraft zu regieren.
Das wird seine Ehefrau und seine Kinder freuen.
Die Menschen in NRW werden es ihm gönnen: spätestens 2010 kann Rüttgers dann Vollzeit-Urlauber werden.
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07. August 2007„Die generelle Einführung des Samstagsunterrichts ist ein hilfloser Versuch der schwarz-gelben Landesregierung von der eigentlichen Aufgabe abzulenken, den Ganztag flächendeckend auszubauen. Samstag statt Ganztag ist der falsche Weg“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
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07. August 2007Der Protest von weiteren 26 Verbänden und Organisationen gegen das Kibiz wird von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, nachhaltig unterstützt: "Immer mehr Verbände sind mit uns der Auffassung, das Kibiz ist Mumpitz!
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07. August 2007Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf: "Während im ganzen Land Proteste gegen die Politik der schwarz-gelben Landesregierung anlaufen, hat Ministerpräsident Rüttgers nach seiner Rückkehr aus dem Sommerurlaub nur warme Worte zu bieten
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07. August 2007"Ein Jahr 'Dialog Wirtschaft und Umwelt' zeigt, CDU und FDP bedienen ihr Wählerklientel und schließen mit den Gewerkschaften und Umweltverbänden wichtige Gesprächspartner aus. Die ökonomischen Chancen des Umweltschutzes werden vollkommen vernachlässigt", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
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Düsseldorf, 08. August 2007Zur Demonstration des DGB, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
NRWSPD unterstützt Forderung der Demonstranten – Rote Karte
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08. August 2007"Mit dem Steinkohlegesetz bleibt die Tür auch weiter offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen. Die heimische Steinkohle spielt weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Energiepolitik", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes des Steinkohlefinanzierungsgesetzes.
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08. August 2007"Nachdem NRW-Ministerpräsident Rüttgers gestern die Idee eines Fonds zum Schutz von RWE gegen eine Übernahme wieder einkassiert hat, muss er nun auch sagen, wie es weitergehen soll. Der Ausverkauf der kommunalen Anteile wird vor allem von seiner eigenen Regierung forciert.
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08. August 2007Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu der Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags: "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung hat von allen Experten eine verheerende Kritik erfahren und unsere ablehnende Haltung bestätigt.
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Düsseldorf, 10. August 2007„Völlig inakzeptabel und kategorisch abzulehnen“, mit diesen Worten kritisiert Bernhard Daldrup, SGK-Landesgeschäftsführer und Mitglied des SPD-Landesvorstandes die Überlegungen des Innenministers, die Termine für die nächste Bundestagswahl und der Kommunalwahl im Herbst 2009 voneinander zu trennen. Infolge der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen im Jahre 2009 die Termine von Bundestags- und Kommunalwahl praktisch zusammen. Den genauen Termin der Kommunalwahl setzt der Innenminister in NRW fest.
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10. August 2007"Die Landesregierung hat nun im zweiten Jahr in Folge kein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser aufgelegt. Das ist unverantwortlich und ein klarer Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung. Minister Laumann lässt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser im Stich", kritisierte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung von Minister Laumann, die Krankenhausinvestitionsförderung umstellen zu wollen.
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10. August 2007Die Ankündigung von Familienminister Laschet, für Kinder mit Sprachmängeln 340 Euro je Kind auszugeben, löse bei denjenigen, die genau nachrechnen, nur Kopfschütteln aus, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Umgerechnet bedeutet dies gerade einmal 6,45 Euro für jedes Kind in der Woche.
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13. August 2007Eckpunkte für eine gemeinsame Initiative "Leiharbeit Grenzen setzen!" von IG Metall NRW und SPD haben heute in Düsseldorf die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, und der IG-Metall Bezirksleiter von NRW, Detlef Wetzel vorgestellt. "Zwischen dem Jahr 2003 und 2005 ist die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland von 114.000 auf 444.000 gestiegen.
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13. August 2007"Die neue Ziel-2-Förderung von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn eine regionale Steuerung der Förderung ist auf diesem Wege nicht mehr möglich. Verlierer sind die strukturschwachen Regionen und Städte, die mit schlechteren Startchancen bei den Wettbewerben leer ausgehen werden. Sie werden nicht in der Lage sein, ihren vorgeschriebenen Anteil an der Finanzierung aufzubringen.
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13. August 2007"Eine wirksame Reduktion von Feinstaub kann nicht durch kleinflächige Lösungen und einen Flickenteppich von unterschiedlichen kommunalen Regelungen erreicht werden. Minister Uhlenberg muss endlich die Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung koordinieren und darf sich nicht länger von Regierungspräsident Diegel auf der Nase herum tanzen lassen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Köln, 13. August 2007Was muss sich ändern für ein gerechteres, gutes, zukunftsfähiges Schulsystem in NRW? Dieser Frage gingen die Juso-Schülerinnen und Schüler auf ihrer Konferenz am vergangenen Wochenende vom 10 bis zum 12. August in Köln nach. Für die TeilnehmerInnen der Konferenz war schnell klar: die beste Schule für NRW muss eine integrierte Schule für alle sein. Die Dreigliedrigkeit des nordrhein-westfälischen Schulsystems gehört endlich abgeschafft um Platz für ein erfolgreiches und gerechtes Schulsystem zu machen, in dem gemeinsames Lernen und individuelle Förderung der Lernenden an erster Stelle stehen.
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14. August 2007Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgefordert, bei der geplanten massiven Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen die Kompromissangebote der Stadtwerke an die NRW-CDU nicht auszuschlagen.
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14. August 2007"Die jetzt vorgestellte Halbzeitbilanz der beiden Landschaftsverbände belegt, dass es richtig und gut war, auch in der Behindertenhilfe der ambulanten Betreuung einen größeren Raum zu geben", begrüßte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, den Bericht der beiden Landschaftsverbände.
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14. August 2007Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung beschlossen, demnach künftig Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. "Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt auf die aktive Beteiligung junger Menschen bei der politischen Willensbildung.
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14. August 2007"Die bisherige Gliederung und die bisherigen Bezirke der ordentlichen Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben sich bewährt. Ohne Not und vor allem ohne Kenntnis über die genauen finanziellen Auswirkungen entscheidet sich CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter für die Beseitigung effektiver Amtsgerichte und will neue Mammutbehörden schaffen", kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau.
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Wenden-Hünsborn, 15. August 2007"Vor allem auch kleinere Unternehmen verdienen unsere volle Unterstützung", meinte Reinhard Jung jetzt bei einem Besuch von 'WerkDrei' in Hünsborn. Begleitet wurde der SPD-Landtagsabgeordnete u.a. von Jochen Sauermann, dem Vorsitzenden der SPD-Wenden, sowie den Hünsborner Ratsmitgliedern Lutz Schabelon und Hans David.
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15. August 2007"Mit dem Steinkohlegesetz bleibt die Tür offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen. Die heimische Steinkohle hat weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Energiepolitik", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer
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15. August 2007"Die heutige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wird zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen.
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Kreis Olpe / Siegen-Wittgenstein, 16. August 2007Die Kreisverbandsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Hans-Dieter Moritz (SI) und Lutz Schabelon (OE), hatten die SGK-Mitglieder beider Kreise jetzt zu einer gemeinsamen Biggesee-Rundfahrt eingeladen.
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16. August 2007Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph wies den Vorwurf des CDU-Abgeordneten Kruse zurück., die Opposition habe im Zusammenhang mit den Duisburger Mafia-Morden wild spekuliert: "Fakt ist, dass der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel, heute wörtlich in der Rheinischen Post erklärt hat, dass es eine Ermittlungspanne gegeben habe, ähnlich wie bei der Suche nach dem entführten Hanns-Martin Schleyer." Die Innenpolitiker der Koalition sollen sich erst einmal untereinander einig werden, bevor sie Belehrungen an andere richten.
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17. August 2007Zur Debatte um die Abschaffung des Briefmonopols bei der Post erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Mit der geplanten Abschaffung des Postmonopols droht eine gesamte Branche in Armutslöhne abzugleiten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für faire Löhne und gute soziale Standards auch in diesem Bereich ein. Eine einseitige Öffnung des Postmarktes für Konkurrenz aus dem Ausland führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einem dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post. Die Post verfügt derzeit noch über das alleinige Recht für die Zustellung von Briefen mit einem Gewicht von weniger als 50 Gramm. Dieses Briefmonopol könnte schon zum 1. Januar 2008 fallen.
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17. August 2007Zu den Berichten, der italienischen Polizei hätten im Vorfeld der Duisburger Morde Anhaltspunkte für einen geplanten Racheakt im Bandenkrieg der kalabresischen 'Ndrangheta vorgelegen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph
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17. August 2007Wir, die Sie SGK NRW und die NRWSPD, wollen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zur besseren Wahrnehmung ihrer Mandate fördern und ihre Arbeit in politischen und gesellschaftlichen Netzwerken fördern.
Start: November 2007
Abschluss: März 2008
Anmeldung bitte nur über den Bewerbungsbogen (siehe unten)
Anmeldeschluss: 1. Oktober 2007
Angebot:
5 Module an zwei Wochenenden und drei Samstagen mit je 25 Teilnehmer/innen (Termine s.u.)
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Düsseldorf, 20. August 2007Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
In einer nie da gewesenen Art offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nur um eins geht: um den Machterhalt. Im Jahr 2009 gleich drei Mal wählen zu lassen, ist Parteitaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Die Regierungsparteien nehmen eine niedrige Wahlbeteiligung und den Verdruss der Wählerinnen und Wähler billigend in Kauf und wollen sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lassen. Offensichtlich hat bereits der Verlust der Umfragemehrheit die Regierungsparteien so in Panik versetzt, dass sie im Machtpoker alles auf eine Karte setzen.
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20. August 2007"CDU und FDP müssen sofort die Wahrheit sagen, ob sie beim Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 tricksen wollen. Wenn sich der Bericht der WAZ bestätigen sollte, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Die SPD-Fraktion erwartet eine eindeutige Antwort sowohl von CDU, FDP und Innenministerium", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
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20. August 2007Thomas Stotko, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Foltermord in Siegburg', erklärte nach dem Besuch der Justizvollzugsanstalt in Siegburg: "Es war bedrückend und beklemmend, die Räumlichkeiten zu sehen und die Atmosphäre zu spüren, in der das Opfer im November 2006 in der Obhut des Staates zwölf Stunden leiden und dann sterben musste.
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21. August 2007"Für die SPD im Düsseldorfer Landtag ist Mobilität ein Grundbedürfnis und damit eine soziale Frage", stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, fest. "Mit der SPD wird es daher keine PKW-Maut geben."
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Düsseldorf, 22. August 2007Zum geplanten Bau der CO-Pipeline, erklärt Norbert Römer, Mitglied des NRWSPD-Präsidiums:
Landesregierung muss die Sorgen der Bürger bei der CO-Pipeline endlich ernst nehmen
"Die Landesregierung muss die Ängste und Sorgen der Bürger beim Pipelinebau endlich ernst nehmen. Die Anwohner der Pipeline fordern zu Recht mehr Informationen zum Verlauf der Pipelinetrasse und dem Sicherheitskonzept.
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Düsseldorf, 22. August 2007Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Stahl, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Stahl offenbart verqueres Geschichtsbild
In erschütternder Weise hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Stahl, heute seine Geschichtslosigkeit offenbart.
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22. August 2007Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, begrüßte die Profilierung Bonns als UN-Standort im Rahmen der Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Damit werde ein wichtiger Schwerpunkt sowohl der ehemaligen rot-grünen Landespolitik wie auch der rot-grünen Bundespolitik weitergeführt.
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22. August 2007"Ministerpräsident Rüttgers setzt eine gute Zukunft der WestLB aufs Spiel. Im Landtag hat er heute einen möglichen Konsens mit den anderen Eigentümern der WestLB, den beiden Sparkassenverbänden, über die angestrebte Zukunft der Landesbank aufgekündigt.
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22. August 2007Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Erklärung von Finanzminister Linssen in der heutigen Haushaltsdebatte, wonach weitere Sonderopfer für Beamte nicht verantwortbar seien.
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Düsseldorf, 23. August 2007Zum Wechsel von Michael Breuer zum Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Schnell weg, so lange es noch geht
Nach dem frühen Scheitern des Leiters der Staatskanzlei Grosse-Brockhoff und dem Wechsel des Regierungssprechers verlässt jetzt ein erster Minister das wankende Regierungsschiff von Ministerpräsident Rüttgers.
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23. August 2007Zur aktuellen Diskussion um die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre erklärt der Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle:
„Die NRW Jusos setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein und begrüßen den entsprechenden Gesetzesentwurf der NRW SPD. Nachdem sich selbst der Innovationsminister in NRW, Andreas Pinkwart, für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in NRW ausgesprochen hat, ist die Ablehnung bei seinem Koalitionspartner umso unverständlicher. Die CDU NRW meint, die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen sei nicht dazu geeignet, das demokratisches Engagement und politische Interesse junger Menschen zu steigern. Dabei haben wir in NRW bei zwei Kommunalwahlen sehr gute Erfahrungen mit 16-jährige Wählerinnen und Wählern gemacht:
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23. August 2007Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kündigte heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde des Innenausschusses im Landtag eine Sondersitzung für den 6. September 2007 an.
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Kreis Olpe / Düsseldorf, 24. August 2007"Der Wind bläst Frau Sommer ziemlich ins Gesicht", kommentierte Reinhard Jung, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, die Berichterstattung über den zurückliegenden Besuch der NRW-Schulministerin in Oberveischede und fügte hinzu: "Nach meinem Eindruck stellt sich bei Eltern, Schülern und Lehrern zunehmend Ernüchterung ein. Nicht wenige Betroffene haben bei der Landtagswahl 2005 große Hoffnungen gerade in die angeblich höhere schul- und bildungspolitische Kompetenz der Düsseldorfer Regierungsparteien CDU und FDP investiert. Diese Hoffnungen werden jetzt stark enttäuscht."
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24. August 2007Am 22. August 2007 hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft stellte in ihrer Rede dazu fest, dass die Sparpolitik der Koalition vor allem Kinder und sozial Schwache trifft. Zudem befindet sich NRW-Ministerpräsident Rüttgers auf Konfrontationskurs mit den Menschen im Land.
Die Proteste gegen das Kinderbetreuungsgesetz und andere Pläne der Regierung zeigen, dass die Koalition eine ideologische Politik gegen die Interessen der Mehrheit betreibt. Dabei handelt Rüttgers wie der Kapitän der Titanic. Auch der hat unbelehrbar an seinem Kurs festgehalten.
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24. August 2007Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, ist das ein zutiefst undemokratischer Vorgang.
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