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Bielefeld, 03. September 2007Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW). Rund 300 Delegierte der knapp 9.000 kommunalen Mandatsträger der SPD aus ganz NRW wählten Baranowski in der Bielefelder Stadthalle mit 97 Prozent der Stimmen in sein neues Ehrenamt.
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03. September 2007Bei Trinkwasser-Untersuchungen sind in zahlreichen Instituten der Kölner Universität bereits im Frühjahr erhöhte Konzentrationen der gefährlichen Legionellen-Bakterien entdeckt worden. Dazu erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf
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03. September 2007"Natürlich bringen Regierungswechsel immer auch Veränderungen für die Menschen mit sich. Allerdings dürfen neue Mehrheiten keine Maßnahmen ergreifen, die das Vertrauen in Regierungszusagen derartig zerstören", mahnte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
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03. September 2007Die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke zur Zukunft der WestLB AG: "Die FDP im Düsseldorfer Landtag scheint von allen guten Geistern verlassen, wenn sie die Sparkassen zwingen will, mit der WestLB AG zu einem vertikalen Verbund zu fusionieren.
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04. September 2007Zur heutigen Pressekonferenz der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschulen erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
„Wenn landesweit rund 17.000 Schülerinnen und Schüler aufgrund fehlender Plätze nicht an Gesamtschulen aufgenommen werden können, belegt dies nicht nur die hohe Akzeptanz bei den Eltern, sondern dokumentiert darüber hinaus die gute Arbeit dieser Schulform.
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04. September 2007"Im Streit zwischen den Koalitionsfraktionen hat die CDU kapituliert. Es bleibt bei der Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird eingeschränkt und damit der Tod auf Raten für städtische Unternehmen eingeleitet", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.
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04. September 2007Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte zu dem Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung, die Studienkollegs in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen: "Durch die Abschaffung der Studienkollegs wird es zwangsläufig weniger internationale Studierende an Rhein und Ruhr geben.
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05. September 2007Hannelore Kraft: Wir müssen und werden mehr auf die Themen setzen, die auf die Seele und das Herz der Menschen zielen. Die Beschlüsse von Meseberg gehen in die richtige Richtung.
Ist bislang nur der Verstand der Partei bedient worden?
Hannelore Kraft: Wir dürfen den Verstand nicht ausschalten, aber die Herzthemen nicht vernachlässigen. Beim Thema Mindestlohn hat das gut geklappt. Wir müssen jetzt das Thema Gerechtigkeit noch weiter in den Vordergrund bringen, Stichwort Kinderarmut.
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05. September 2007"Es reicht nicht, nur Daten zum Klimawandel zu dokumentieren und am Computer Zukunftsszenarien durchzuspielen. Das Land braucht vor allem einen konkreten und überprüfbaren Maßnahmenkatalog, um die Folgen des Klimawandels bewältigen zu können", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von Umweltminister Uhlenberg vorgestellte 'Anpassungsstrategie'.
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05. September 2007"Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit der geplanten Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts die gute Qualität und das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren. Der Wechsel von den Bezirksregierungen zu den Kommunen führt zu einem Verlust von Fachkompetenz und schwächt die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
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Düsseldorf, 06. September 2007Zur Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsämter in NRW, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die NRWSPD unterstützt die heutige Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsämter in NRW. Der Plan, die Versorgungsämter aufzulösen, ist teuer (432 Millionen Euro Mehrkosten), unsinnig und ein Schlag in das Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine anerkannt gute und effektive Arbeit leisten.
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Düsseldorf, 06. September 2007Zu der Veröffentlichung der Thesen aus dem neuen Buch „Sozialstaat der Zukunft“ von Jürgen Rüttgers, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die ersten Auszüge aus dem Buch von Jürgen Rüttgers offenbaren eine dramatische Form von politischer Bewusstseinsspaltung.
Was Rüttgers schreibt, hat nichts mit dem zu tun, wie Rüttgers in NRW politisch handelt.
Mit seinen so genannten „Lebenslügen“ wandelt Rüttgers auf den populistischen Spuren der Möllemanns und Lafontaines dieser Republik. Die vermeintlichen Tabubrüche zielen auf rein mediale Wirkung und haben nichts mit Rüttgers realpolitischen Handeln zu tun. Das schadet der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.
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06. September 2007Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, der sich auf Antrag der SPD-Landtagfraktion erneut mit dem schrecklichen sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg beschäftigte, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Der Innenminister informiert weder das Parlament noch die Öffentlichkeit - das lässt die Spekulationen ins Kraut schießen".
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06. September 2007Hoch erfreut äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Nachricht aus Berlin, dass sich der Bund bereits ab 2008 am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteiligen wird. "Von den bundesweit vier Milliarden Euro werden rund 480 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen.
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06. September 2007"Bei der Berufswahl spielen die gängigen Klischees leider immer noch eine große Rolle. Das gilt gleichermaßen für Mädchen und Jungen", fasste Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zum SPD Antrag 'Junge Frauen in Berufe mit Zukunft' (Drucksache 14/3836) zusammen.
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07. September 2007Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, zeigte sich tief besorgt angesichts der heutigen Presseberichte, wonach bis zu 12 V-Leute des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen nach der Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt enttarnt worden sind: "Dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Fall großer Schaden entstanden. Das ist ein schwerer Rückschlag."
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07. September 2007Mit völligem Unverständnis hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, auf die Absagen von Ministerpräsident Rüttgers und Staatsekretär Große-Brockhoff zum Festakt im Rahmen des zehnjährigen Jubiläums auf Schloss Moyland reagiert: "Damit lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Krise um diese wichtige kulturelle Einrichtung eskalieren", kritisierte Nell-Paul.
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Düsseldorf, 08. September 2007Anlässlich des gestern bekanntgegebenen Ergebnisses der Elternbefragung in Horstmar und Schöppingen zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
„Das Votum der Eltern ist eindeutig: Die überwiegende Mehrheit (71,7 % der Eltern mit Kindern in der 4. Klasse und 86,7 % mit Kindern in der 3. Klasse) der befragten Eltern in Horstmar und Schöppingen wollen, dass ihre Kinder eine Gemeinschaftsschule besuchen dürfen.
Sie wollen, dass die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen und ihre Bildungsabschlüsse so lange wie möglich offenen gehalten werden. Die Eltern haben verstanden, dass eine Gemeinschaftsschule eine bessere Durchlässigkeit bietet, als das mehrgliedrige Schulsystem.
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10. September 2007Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord heute die Originalzelle des Foltermordes in der Justizvollzugsanstalt besichtigen.
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Olpe, 11. September 2007Hubert Kleff und Inge Howe nahmen gestern zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern des Petitionsausschusses des NRW-Landtages Beschwerden von Bürgern aus der Region entgegen. Landrat Frank Beckehoff hieß sie als "Hausherr" des Olper Kreishauses willkommen.
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11. September 2007Als Änderungen ohne Substanz hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die vermeintlichen Nachbesserungen der Regierungsfraktionen am Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst bezeichnet. Jäger: "Die Änderungen sind nur Kosmetik. Im Kern bleibt es dabei, dass die Landesregierung die Axt an die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst legt.
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11. September 2007Verwundert zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, über die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, die Citigroup damit zu beauftragen, die Landesregierung bei der Diskussion über die Zukunft ihrer WestLB-Anteile zu beraten.
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11. September 2007"Das ist ein klares Bekenntnis zur Rundfunk-, Programm- und Gestaltungsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung. Eumann: "Damit sind alle Blütenträume auch konservativer Ministerpräsidenten geplatzt, die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschränken."
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11. September 2007"Nun hat es die schwarz-gelbe Landesregierung nach mehreren Monaten Verzögerung endlich geschafft, Eckpunkte für eine Reform der Lehrerausbildung vorzulegen. Wir werden darin die Umsetzung der Vorschläge von Herrn Prof. Baumert genau überprüfen und ihn Morgen dazu bei der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Wissenschaftsausschuss im Landtag befragen.
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Olpe, 12. September 2007Olpe. Wenn's Ärger gibt an der Behördenfront, dann können Bürger zum Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags gehen. Manchmal kommt der Ausschuss aber auch zu den Bürgern. Vorgestern Nachmittag gab es solche Außensprechstunden im Kreishaus in Olpe.
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Kreis Olpe / Düsseldorf., 12. September 2007„Das überrascht mich schon“, reagierte Reinhard Jung, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, jetzt auf die „völlig überzogene Kritik“ seines CDU-Kollegen Theo Kruse an den schulpolitischen Beschlüssen der NRW-SPD. „Ich verstehe die Aufregung Kruses nicht. Die SPD ist zurzeit Oppositionspartei, kann also die von ihr favorisierte Gemeinschaftsschule erst einführen, wenn sie die nächste Landtagswahl gewonnen hat“, meinte Reinhard Jung und fügte hinzu: „Die CDU versucht hier offensichtlich eine Kampagne vom Zaun zu brechen, um von eigenen Problemen, die sie auf vielen Gebieten hat, abzulenken.“
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12. September 2007"Landwirtschaftsminister Uhlenberg muss sich auf Bundesebene für die Einfärbung von Schlachtabfällen einsetzen. Das ist eine wichtige Maßnahme, um den kriminellen Umgang mit Schlachtabfällen zu unterbinden und weitere Gammelfleischskandale zu verhindern", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Diskussion im Verbraucherausschuss zum aktuellen Gammelfleischskandal heute in Düsseldorf.
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12. September 2007Mit Zustimmung reagierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, auf die Kritik vieler Experten zur Umsetzung der Qualitätsanalyse an nordrhein-westfälischen Schulen. In einer Anhörung des Landtags begrüßten die Sachverständigen heute in Düsseldorf zwar die bereits von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Schulinspektionen, bemängelten aber insbesondere, dass die derzeitige Personalausstattung nicht ausreiche.
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12. September 2007In der Anhörung des Rechtsausschusses zum Jugendstrafvollzugsgesetz äußerten die Sachverständigen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung.
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13. September 2007„KiBiz ist Mumpitz und droht zu einem familienpolitischen Totalschaden zu werden“, betonte Hannelore Kraft (Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD) am Mittwochabend in Düsseldorf erneut. Gemeinsam mit Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/ Die Grünen in NRW) machte sie deutlich, dass KiBiz die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen gefährde und deshalb das Gesetz komplett zurückgezogen werden müsse.
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13. September 2007"Das grenzt an Heuchelei" kommentierte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, die Äußerungen des FDP-Sportpolitikers Christof Rasche, in denen er Nachbesserungen für die nordrhein-westfälische Sportstiftung fordere.
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13. September 2007Das sture Festhalten der Regierungskoalition an der Reform der Gemeindeordnung wird vermutlich ein gerichtliches Nachspiel haben. Sollten CDU und FDP die Änderungen der Gemeindeordnung in der nächsten Woche beschließen, hat der Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) die Prüfung einer Verfassungsklage angekündigt.
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Olpe/Siegen/Düsseldorf., 14. September 2007"Das so genannte Kinderbildungsgesetz (Kibiz) der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden.
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Attendorn, 15. September 2007Die SPD Attendorn hat im Rahmen der Vorstandsitzung erneut das Thema KiBiZ beraten.
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Düsseldorf, 16. September 2007Zu den breiten Protesten gegen das Kinderbildungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft:
Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Im Gegenteil, heute (Samstag, 15.09.2007) habe wieder mindestens 15.000 Protestierende gegen das Kibiz vor dem Landtag protestiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: Kibiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird inzwischen im ganzen Land geteilt.
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17. September 2007"In der heutigen Vernehmung wurde klar, dass NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter erst viel zu spät wichtige Maßnahmen ergriffen hat. Besonders kritisch ist, dass die elektronische Erfassung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfungen, die verstärkten Kontrollen bei Nacht und am Wochenende sowie zusätzliche Freizeitgebote für die Jugendlichen ohne zusätzliches Personal im Vollzug umgesetzt werden müssen", erklärte Thomas Stotko
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17. September 2007Am morgigen Dienstag soll Matthias Klein, laut Medienberichten ein Freund von CDU-Bauminister Wittke aus Studienzeiten, als neuer Geschäftsführer der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) bestellt werden. Klein ist derzeit Vorstand bei der Sparkasse Gelsenkirchen, allerdings aus 'geschäftspolitischen Gründen' freigestellt.
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18. September 2007"Das Modell der schwarz-gelben Landesregierung zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 des Bundes ist ein großer ungedeckter Scheck. Der Bund wird die Zuschüsse für steigende Studierendenzahlen bezogen auf das Jahr 2005 abrechnen. Das Land hat sich dagegen mit den nordrhein-westfälischen Hochschulen auf das Jahr 2006 verständigt.
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18. September 2007Anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie 'Bildung auf einen Blick' erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: „Die OECD-Studie bestätigt unsere Kritik am gegliederten Schulsystem. Die Aufteilung der Kinder im Alter von neun oder zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen ist mit sozialen Ungleichheiten verbunden.
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Wenden., 19. September 2007Im SPD-Büro Wenden trafen sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Wenden, Robert Dornseifer, Stephan Niederschlag, Vorstandsmitglied der SPD und SPD-Fraktionsmitglied im Gemeinderat, der Parteivorsitzende Jochen Sauermann und Thomas Förderer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die Delegierte des SPD-Kreisverbands für den Bundesparteitag, Annemarie Sauermann, der Landtagsabgeordnete Reinhard Jung und der Bundestagsabgeordnete Willi Brase.
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Wenden, 19. September 2007Da hat also die Vorsitzende der Wendener Frauen-Union noch enmal nachgelegt - in Sachen Schulpolitik. An diesem ‚Kampf um das letzte Wort’ möchte ich mich nicht weiter beteiligen. D.h. ich erspare es den Lesern, die Position der SPD zum Thema ‚Gemeinschaftsschule’ erneut darzulegen. Ich denke, die Argumente sind ausgetauscht.
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19. September 2007"Endlich hat der Finanzminister die Zeichen der Zeit erkannt: Weil schon sein Arbeitsentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes bei den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden und der kommunalen Sparkassenfamilie auf breite Ablehnung stößt, hat er heute angekündigt, die weitere Beratung darüber zu stoppen", erklärte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
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19. September 2007Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den heute beschlossenen Verschlechterungen des Mitbestimmungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: "Ministerpräsident Rüttgers hat den massiven Abbau von Mitbestimmungsrechten in Nordrhein-Westfalen zu verantworten. Und er trägt auch die Verantwortung, wenn die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung künftig mehr Streit, mehr Zeit und mehr Geld kosten.
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19. September 2007"Die Landesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass die Menschen durch den CO-Pipelinebau Sorgen und Ängste haben und von der Landesregierung erwarten, dass sie direkt vor Ort informiert werden," erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Debatte zum Enteignungsgesetz CO-Pipeline.
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Berlin, 24. September 2007"Die SPD ist die linke Volkspartei und will für eine solidarische Mehrheit in Deutschland eintreten", dies sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der Vorstellung des Entwurfs der Programmkommission für das Hamburger Grundsatzprogramm.
Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass die solidarische Mehrheit ein soziales Deutschland wolle. Mit ihrem "sehr konzentrierten, prägnanten" Programm lege die SPD einen "gelungenen Entwurf" einer politischen Idee vor, die diesem Anspruch gerecht werde und ringe um die solidarische Mehrheit der Gesellschaft. Unverändertes Ziel der SPD sei es, Politik in den kommenden Jahrzehnten so zu gestalten, dass die Gesellschaft durch Gerechtigkeit und Solidarität zusammenhalte. Nur so könne verhindert werden, dass einzelne Gruppen "wegrutschen", betonte der SPD-Vorsitzende. Deshalb gelte es, Ökonomie, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen.
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26. September 2007Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Mehdorn kritisiert, die Fahrpreise der Bahn um durchschnittlich 2,9 Prozent zu erhöhen. Römer: "Dem Vorstandsvorsitzenden Mehdorn fehlt jegliches Fingerspitzengefühl. Während er das Transrapid-Projekt vom Ministerpräsidenten im Abschied, Edmund Stoiber, mit 235 Millionen Euro sponsert, sollen die Bahnkunden bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr mit einer kräftigen Preiserhöhung belastet werden.
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26. September 2007Die SPD-Landtagsabgeordneten im Arbeitskreis Hauptausschuss haben heute gemeinsam mit der Kölner SPD-Abgeordneten Anke Brunn und dem Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt der Religion e.V. (DITIB) in Köln ein Gespräch über den geplanten Moscheebau geführt.
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27. September 2007Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtags, Wolfram Kuschke, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, im Hauptausschuss einen umfassenden Bericht über die Redenschreiber-Affäre in seiner Staatskanzlei abzugeben. Kuschke: "Es ist schon ein besonders pikanter Fall von Parteifreundschaft, der sich hinter der Enttarnung des Redenschreibers von Ministerpräsident Rüttgers als Autor von Schmähartikeln gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel in der "bw-woche" auftut.
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27. September 2007"Eine gute Nachricht für die Geschädigten der BenQ-Pleite. Unser Dank gilt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der sich in Brüssel für die Betroffenen eingesetzt hat. An den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat es nicht gelegen, dass das Unternehmen heruntergewirtschaftet worden ist", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf.
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