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04. Oktober 2007Zum Urteil im Prozess um den qualvollen Foltermord an einem Häftling im Jugendgefängnis Siegburg erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger: "Der Vorsitzende Richter am Landgericht Bonn, Volker Kunkel, sagte in der Urteilsbegründung, dass die Taten durch die Zellensituation begünstigt wurden.
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08. Oktober 2007"Das neue Landeswassergesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist keine Antwort auf die Probleme beim Klimaschutz und der Wassergüte. CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg ignoriert die Umweltskandale und den Klimawandel völlig", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur Novelle des Landeswassergesetzes.
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Kreis Olpe / Schwerin, 09. Oktober 2007Reinhard Jung, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, reist morgen (2. Oktober 2007) nach Schwerin, um in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit teilzunehmen. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther und der Leverkusener CDU-Abgeordneten Ursula Monheim vertritt Jung den Landtag Nordrhein-Westfalen.
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Olpe / Siegen, 09. Oktober 2007Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schwarz-Schumann (Siegen) und Reinhard Jung (Wenden) informierten sich jetzt beim CJD Jugenddorf in Olpe-Eichhagen. Jugenddorfleiter Dieter Sander und seine Mitarbeiter Hans Potinius, Matthias Böhler und Ludger Reuber gaben den beiden Politikern einen Überblick über die breit gefächerten Aktivitäten des Bildungsträgers.
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09. Oktober 2007"Für die SPD bleibt es dabei, dass Studiengebühren bildungspolitisch ungerecht sind und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaden. Wir haben auch stets betont, dass es sich bei der Entscheidung über Studiengebühren um eine politische und nicht um eine juristische Frage handelt.
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09. Oktober 2007"Das jetzt veröffentlichte 'Krankenhausbarometer 2007' der Deutschen Krankenhausgesellschaft unterstreicht erneut die dringende Notwendigkeit, in NRW endlich das nun seit zwei Jahren gestoppte Krankenhausinvestitionsprogramm wieder auf den Weg zu bringen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf.
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09. Oktober 2007Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat dem deutschen Wissenschaftler Peter Grünberg vom Forschungszentrum Jülich zum Nobelpreis für Physik gratuliert. In dem Glückwunschschreiben Krafts an den Forscher heißt es wörtlich: "Sehr geehrter Herr Professor Dr. Grünberg, der Physik-Nobelpreis ist sicherlich die Krönung ihrer jahrzehntelangen, erfolgreichen wissenschaftlichen Arbeit.
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09. Oktober 2007"Der Weg ist frei für den Bau des modernsten Kohlekraftwerkes in Krefeld. Jetzt muss die CDU ihre industriepolitische Blockade aufgeben, damit am Chemiestandort Krefeld in eine langfristig gesicherte Energieversorgung investiert werden kann", begrüßte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die gestrige Entscheidung der Krefelder SPD für ein
800-MW-Kohlekraftwerk im Chemiepark Krefeld-Uerdingen.
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10. Oktober 2007"Die Landesregierung muss ihren Wortbruch endlich rückgängig machen und die Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung derjenigen beenden, die als Seiteneinsteiger Lehrerinnen und Lehrer geworden sind. Dafür gibt es nur einen Weg: Die Landesregierung muss den Mangelfacherlass wieder einführen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Anschluss an die Aktuelle Viertelstunde im Schulausschuss zum Thema „Praxis der Eingruppierung angestellter Lehrerinnen und Lehrer“.
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10. Oktober 2007"Die schwarz-gelbe Landesregierung verspielt die Chance, jetzt durch eine enge Zusammenarbeit der Ministerien ein Leitmotiv für ein kreatives Nordrhein-Westfalen zu entwickeln." Zu diesem Schluss kommt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, nach der Vorstellung des '5. Kulturwirtschaftsbericht NRW'.
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10. Oktober 2007Zu dem Übereinkommen der Verkehrsministerkonferenz, eine allgemeine Zulassung von Gigalinern nicht zu empfehlen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen: "Nun steckt NRW-Verkehrminister Wittke mit seinen Riesen-Lastwagen endgültig in der Sackgasse.
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10. Oktober 2007"Selten hat sich eine Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht so blamiert wie die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Koalition in der mündlichen Verhandlung über das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat in Karlsruhe den untauglichen und peinlichen Versuch unternommen, ihre Gesetze neu zu interpretieren", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph
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Wenden-Schönau, 11. Oktober 2007Dr. Claudius Rosenthal, der berühmt-berüchtigte Redenschreiber von Ministerpräsident Rüttgers aus Schönau, hat seinen Schreibtisch in der Düsseldorfer Staatskanzlei inzwischen räumen müssen.
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11. Oktober 2007Die Spitzen der drei evangelischen Landeskirchen und von SPD-Landespartei und Landtagsfraktion sind in Düsseldorf zu einem Gespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand ein intensiver Dialog über die Rolle des Staates in einer sich verändernden Welt. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es sich hierbei um die zentrale politische Frage der kommenden Jahre handelt.
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11. Oktober 2007"Die schwarz-gelbe Landesregierung konstruiert selbstgefällige Entschuldigungen, um von ihrem schlechten Management bei der Kyrill-Schadensbeseitigung abzulenken. Es ist grotesk, den Waldbauern den Vorwurf zu machen, sie würden die finanziellen Hilfen der Europäischen Union nicht abrufen. Minister Uhlenberg hat dafür zu sorgen, dass die Mittelvergabe reibungslos läuft.
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11. Oktober 2007"Die SPD-Fraktion unterstützt den Protest der Richter und Staatsanwälte gegen den Bruch von Wahlversprechen durch die Regierung Rüttgers", betonte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, anlässlich der heutigen Demonstration des Deutschen Richterbundes gegen die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung.
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12. Oktober 2007Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zur Berufung der Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, ins Niedersachsen-Team des SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner: "Renate Hendricks ist auch über Landesgrenzen hinweg als fundierte Bildungsexpertin bekannt.
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Düsseldorf, 12. Oktober 2007Zur ablehnenden Haltung der Union im Bundesrat zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek:
Die CDU-Mehrheit im Bundesrat hat sich durch die Ablehnung der rheinland-pfälzischen Initiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ins sozialpolitische Abseits gestellt.
Diese Halsstarrigkeit der Union offenbart den wahren Geist der CDU und ihre wirkliche Haltung gegenüber grundlegenden Arbeitnehmerinteressen.
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12. Oktober 2007"Im Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Heilberufegesetz reitet der Amtsschimmel im Galopp", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf.
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Bochum/ Düsseldorf, 12. Oktober 2007Die 100 Delegierten des SPD-Landesparteirates (das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen) haben mit überwältigender Mehrheit (2 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme) am 12.10.2007 den Beschluss "Agenda 2010 weiterentwickeln" verabschiedet. Der Landesparteirat verabschiedete auch zwei Beschlüsse zu den Themen "NRW muss Bahnland Nr.1 bleiben" und "Perspektiven für eine deutsche Beteiligung in Afghanistan".
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12. Oktober 2007"Es war überraschend und peinlich, wie die Abgeordneten von CDU und FDP heute versucht haben, Fragen zur Unterbelegung des Jugendbereichs der JVA Siegburg zur Regierungszeit von Rot-Grün zu unterbinden.
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13. Oktober 2007Anlässlich der ersten Betriebs- und Personalrätekonferenz für das Ruhrgebiet der SPD-Landtagsfraktion am 13. Oktober 2007 in Duisburg, erklärten die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft und der Vorsitzende des DGB NRW Guntram Schneider:
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15. Oktober 2007"FDP-Minister Pinkwart muss endlich aufhören, mit den Zahlen zu jonglieren. Es ist der untaugliche Versuch, die sinkenden Studierendenzahlen zu kaschieren. Fakt ist: Die Zahl der Studentinnen und Studenten ist in Nordrhein-Westfalen um 1,1 Prozent gesunken. Nach wie vor gibt es an den Hochschulen keine Trendwende", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zum Start des Wintersemesters 2007/2008 heute in Düsseldorf.
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15. Oktober 2007"Es ist unglaublich, dass NRW-Familienminister Laschet auch weiterhin den Vorschlag seiner Amtskollegin im Bund, Frau von der Leyen, befürwortet, Minderjährige im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos einzusetzen.
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16. Oktober 2007"Die Landesregierung hat der Bezirksregierung Düsseldorf untersagt, an der morgigen Anhörung zur CO-Pipeline Auskunft zu geben. Dieser Maulkorb verdeutlicht erneut, dass die Regierung Rüttgers an einem Dialog mit den besorgten Menschen kein Interesse hat", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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16. Oktober 2007"Die beste Antwort auf die angekündigten drastischen Preiserhöhungen der großen Stromkonzerne RWE und E.On ist der Bau von neuen klimafreundlichen und hocheffizienten Kraftwerken", sagte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Damit könne der Wettbewerb verstärkt werden; dies käme den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.
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16. Oktober 2007"NRW-Finanzminister Linssen hält sich einmal mehr nicht an die eigenen Vorgaben. Die Privatisierungserlöse durch den Verkauf der Lufthansa-Aktien gehen nicht in vollem Umfang in den Innovationsfond. Außerdem werden diese Erlöse, die durch den Verkauf des Tafelsilbers einmalig in die Kassen des Landes fließen, nicht zum Abbau der Schulden eingesetzt", kritisierte Gisela Walsken
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16. Oktober 2007"Das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Personaleinsatzmanagement geht nach hinten los. Weil CDU und FDP die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten schleifen und einen enormen Druck auf die Beamten des Landes ausüben, beantragen auch junge Finanzbeamte, die noch keine 30 Jahre alt sind, die Versetzung in den vorzeitigen oder einstweiligen Ruhestand", berichtete der neue Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann.
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17. Oktober 2007Die jüngsten Leserbriefe 'aus dem Lager' Dr. Claudius Rosenthals verraten große Unsicherheit und Nervosität - sind doch die ehrgeizigen Karrierepläne unseres noch jungen Schönauer 'Polit-Talents' ganz schön ins Wanken geraten.
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17. Oktober 2007Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu dem mysteriösen Verschwinden eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Krefeld: "Es ist nicht zu fassen, dass die Öffentlichkeit erst nach vier Tagen und erst auf Nachfragen von dem Verschwinden des verurteilten Bankräubers erfahren hat.
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17. Oktober 2007"Die Umstellung der Bauförderung bei den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rechtfertigt in keiner Weise den Stopp des Investitionsprogramms der letzten beiden Jahre. Das ist das eindeutige Ergebnis der heutigen Anhörung", erklärte Heike Gebhardt, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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17. Oktober 2007"Die Landesregierung setzt ihr Verwirrspiel bei der CO-Pipeline fort. Nachdem schon Umweltminister Uhlenberg vor allen Gesprächen geflüchtet ist, hat heute die Bezirksregierung vom Innenminister einen Maulkorb verpasst bekommen. Da diese Behörde den Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline erarbeitet habe, wäre deren Meinung und Wissen von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen.
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17. Oktober 2007Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu der Entscheidung von Minister Wittke, seinen Personalvorschlag für die Besetzung des Geschäftsführerpostens der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt zurück zu ziehen
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17. Oktober 2007Heute um 15:04 Uhr setzten die Abgeordneten der Regierungskoalition im Kommunalausschuss ihrem "Kibiz-Mumpitz" die Krone auf: Sie stimmen dem längst durchgefallenen Gesetzentwurf der Regierung zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) einstimmig zu, während zeitgleich ein paar Türen weiter ihre Fraktionsspitzen der Presse einen neuen geänderten Entwurf vorstellten.
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18. Oktober 2007"Angesichts der mittlerweile im Wochentakt auftretenden Berichte über Vorgänge innerhalb der Landesregierung, wäre eigentlich der Titel 'Laienspielschar Staatskanzlei' für die Aktuellen Viertelstunden im Hauptausschuss treffender gewesen", kommentierte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss heute in Düsseldorf.
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18. Oktober 2007"Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
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18. Oktober 2007Die SPD-Landtagsfraktion erneuerte heute ihre Kritik an der Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Auflösung der Versorgungsämter. "Auch am konkreten Beispiel der Versorgungsverwaltung in Soest wollte FDP-Innenminister Wolf nicht erläutern, welche Folgen die Pläne der Landesregierung für den Standort und die Mitarbeiter haben werden.
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19. Oktober 2007"Wer die Chancen für Kinder erhöhen will, muss auch das geänderte Kibiz ablehnen", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', heute in Düsseldorf. Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition habe weder etwas mit Bildung noch mit guter Betreuung zu tun.
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19. Oktober 2007"Der Parlamentarische Staatssekretär der NRW-Landesregierung, Manfred Palmen, muss sich entweder sofort entschuldigen oder seinen Hut nehmen. Herr Palmen hat seine unqualifizierten und unerträglichen Beschimpfungen des Kolping-Kindergartens in Kalkar wegen der aktuellen Debatte um das Kinderbildungsgesetz in einem Interview heute noch einmal wiederholt. Staatssekretär Palmen erweist sich als unbelehrbar.
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19. Oktober 2007"In Zeiten des Klimawandels brauchen wir mehr umweltfreundliche Technologien wie die Erdwärmepumpen. Statt Hausbesitzer und das örtliche Handwerk zu unterstützen, blockiert die Landesregierung den Einsatz durch eine heimliche drastische Gebührenordnung", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
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19. Oktober 2007Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gratulierte heute den nordrhein-westfälischen Hochschulen für ihr hervorragendes Abschneiden bei der Exzellenzinitiative: "Die Hochschulen in unserem Land leisten großartige Arbeit in Forschung und Lehre.
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22. Oktober 2007"Die Stellungnahmen der Wissenschaftler und Experten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen haben heute eindeutig die Kritik der SPD-Landtagsfraktion am umstrittenen Kinderbildungsgesetz bestätigt", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Düsseldorfer Landtag.
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22. Oktober 2007Das Zahlenchaos in den Veröffentlichungen von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter zur Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Siegburg kritisierte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Stotko, heute in Düsseldorf: "Nach dem Siegburger Foltermord verkündete Ministerin Müller-Piepenkötter die Sofortmaßnahme 'Mehr Personal und mehr Hafträume - für eine bessere Betreuung der Gefangenen'.
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22. Oktober 2007Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte heute in Düsseldorf zur Wahl des neuen Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV): "Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Breuer zur Wahl als neuem Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Herr Breuer übernimmt eine bedeutende und vor allem verantwortungsvolle Aufgabe in der nordrhein-westfälischen Bankenlandschaft.
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Düsseldorf, 23. Oktober 2007FDP-Vorschlag ist scheinheilig
Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen FDP, über Gesetzesänderungen die laufende Ratsperiode zu verkürzen, ist scheinheilig. Die FDP hat Angst vor dem Wähler und einer hohen Wahlbeteiligung. Nur deshalb soll der logische, folgerichtige und an Synergieeffekten nicht zu überbietende gemeinsame Wahltag von Kommunal- und Bundestagwahl im Herbst 2009 verhindert werden.
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23. Oktober 2007Als "Armutszeugnis" wertete heute Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, den Besuch von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bei den ehemaligen Mitarbeitern von BenQ. "Mit seiner Ankündigung von 12,8 Millionen Euro aus Brüssel schmückt sich Laumann bei den von der Insolvenz betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit fremden Federn", erklärte Schmeltzer.
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24. Oktober 2007Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zum Grußwort von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Verleihung des Preises 'Bibliothek des Jahres' an die Gefangenenbücherei der Justizvollzugsanstalt Münster: "Dem erklärten Lob für die gute Arbeit der Gefängnisbücherei lässt die Ministerin den Tadel in der Praxis folgen.
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24. Oktober 2007Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung der EU-Kommission zur Förderung des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T) durch die Landesanstalt für Medien NRW erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Für immer mehr Zuschauer ist das digitale terrestrische Fernsehen ein attraktives Angebot. Nordrhein-Westfalen war und ist Motor dieser Entwicklung. Die Auffassung der Kommission, dass die Förderung von DVB-T nicht dem EU-Beihilferecht entspricht, konterkariert die bisherigen Initiativen des Landes.
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24. Oktober 2007"NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter schweigt weitgehend und trägt einmal mehr nicht zur Aufklärung von Vorfällen in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes bei. Zudem ist es falsch, keine Konsequenzen aus dem Ausbruch in Krefeld zu ziehen. Nicht zuletzt zum Schutz der Bevölkerung muss das Ministerium den JVA's klare Vorgaben machen, welche Maßnahmen bei einem Ausbruch umgehend zu ergreifen sind.
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25. Oktober 2007Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, hat den Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag einen Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit vorgeworfen. Die Parlamentsmehrheit hatte vorher entgegen der Entscheidung der Landtagspräsidentin eine von den Oppositionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema 'Kinderforum' von Platz zwei der Tagesordnung an das Ende auf den späten Nachmittag verschoben.
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