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01. Mai 2008Die SPD kämpft für gute Arbeit. Wir sind in den vergangenen Monaten trotz aller Widerstände ein erhebliches Stück vorangekommen.
Wir haben in vielen Bereichen Mindestlöhne durchgesetzt und werden hier nicht locker lassen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben und seine Familie ernähren können. Die Zeit für den Mindestlohn ist reif. Wir werden auch den Auswüchsen bei der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vorschieben. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen müssen sichergestellt werden.
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02. Mai 2008Zu der Benennung eines Nachfolgers durch die schwarz-gelbe Landesregierung für den Ende Mai ausscheidenden Krefelder Polizeipräsidenten erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Innenminister Wolf ist in Sachen Polizeireform mit seinem Latein am Ende.
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Düsseldorf, 05. Mai 2008Jürgen Rüttgers ist mit seinen Renten-Forderungen heute im CDU-Bundesvorstand gescheitert. Bei der Frage der Altersvorsorge geht nach wie vor ein tiefer Riss durch die Union.
Die CDU erweist sich in der Frage der kleinen Einkommen als nicht handlungsfähig.
Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn, denn Geringverdiener leben heute schon schlecht und nicht erst in der Rente.
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Düsseldorf / Wenden, 05. Mai 2008Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung besuchte jetzt als Mitglied der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Landtags NRW die Volksrepublik China. Leiter der Delegation war der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD).
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Düsseldorf, 06. Mai 2008Zu den Forderungen des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel, die Bundestagswahl mit der Europawahl zusammenzulegen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
In NRW hat die FDP aus Angst vor dem Wähler und einer hohen Wahlbeteiligung gerade erst durchgesetzt, die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen. Ihr Argument: die Europawahlen seien weniger öffentlichkeitswirksam als die Bundestagswahlen und würden die Kommunalwahl nicht überschatten.
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06. Mai 2008Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat Schulministerin Sommer aufgefordert, endlich den überfälligen Bericht über den Nachhilfemarkt in Nordrhein-Westfalen vorzulegen.
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06. Mai 2008"Nordrhein-Westfalen weist zunehmend einen strukturellen Mangel an hochqualifizierten Fachkräften auf, der unser Wirtschaftswachstum immer stärker behindert. In den nächsten Jahren wird es in NRW nicht mehr möglich sein, ausscheidende Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler und Ingenieurinnen und Ingenieure durch hier ausgebildete junge Fachkräfte zu ersetzen.
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06. Mai 2008"Entgegen der Vorgabe des Parlaments ist die schwarz-gelbe Landesregierung bis heute nicht in der Lage, eine Beihilfebearbeitung von zwei Wochen zu gewährleisten. Die Beihilfeberechtigten und Versorgungsempfänger des Landes müssen immer noch mindestens fünf Wochen auf die Rückerstattung ihrer Gesundheitskosten warten", kritisierte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses.
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07. Mai 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, unterstützt die Forderung der Datenschutzbeauftragten des Landes, Bettina Sokol, nordrhein-westfälische Unternehmen systematisch zu überprüfen, ob sie unzulässig ihre Mitarbeiter mit Überwachungskameras ausspionieren. Schmeltzer: "Bundesweit bekannt geworden ist die rechtswidrige Bespitzelung von Mitarbeitern bei dem Lebensmittel-Discounter Lidl.
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07. Mai 2008Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende sollen trotz der Warnungen der Experten von Oktober 2008 an keine Landesmittel mehr erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, kritisierte diese Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen scharf: "Die Regierungskoalition hält an ihrer Politik der sozialen Kälte fest.
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07. Mai 2008Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph begrüßte die heutige Entscheidung von Bundesinnenminister Schäuble, den in Vlotho beheimateten rechtsextremen Verein 'Collegium Humanum' zu verbieten: "Dem Treiben dieses Vereins, der das Gedankengut der Ewiggestrigen verbreitet, ist somit ein Ende gesetzt."
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07. Mai 2008"Die Landesregierung muss offen und direkt die Sicherheitsfragen zur CO-Pipeline klären. Die Menschen in Duisburg oder Hilden verstehen schon lange nicht mehr, dass sich die zuständigen Landesminister hinter der Bezirksregierung verstecken und das direkte Gespräch verweigern," erklärte Norbert Römer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss zum CO-Sicherheitsgutachten der Stadt Duisburg.
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07. Mai 2008Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte am Rande der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses, der sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit den drei Selbstmorden in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten innerhalb nur einer Woche befasste: "Justizministerin Müller-Piepenkötter ist offensichtlich überfordert. Sie bekommt die Umstände und Bedingungen, die auf die Häftlinge in den NRW-Gefängnissen einwirken, nach wie vor nicht in den Griff.
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07. Mai 2008Zu der Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Recker, an den Plänen des Bundesfinanzministeriums, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeld für Privatschulen zu streichen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer
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Düsseldorf / Gelsenkirchen, 08. Mai 2008Während FDP-Innenminister Wolf in NRW die Europawahl und die Kommunalwahl zusammenlegen will, setzt sein Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber bild.de auf die Zusammenlegung von Europawahl und Bundestagswahl.
„Bei der FDP geht es drunter und drüber“, kommentierte Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchener Oberbürgermeister das andauernde Durcheinander bei der FDP auf Bundes- und Landesebene. „Statt zur ständigen Verunsicherung beizutragen, wäre eine klare Linie nötig. Die Trickserei mit den Wahlterminen nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an“, so Baranowski und gehe vor allem zu Lasten der Kommunalpolitik, die „nicht der Spielball von Bundes- und Landespolitikern der FDP werden darf“.
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08. Mai 2008"Ministerpräsident Rüttgers hat durch sein monatelanges Zaudern und Taktieren dazu beigetragen, dass die WestLB tiefer in die Krise gerutscht ist. Aus dieser Verantwortung wird die SPD ihn nicht entlassen. Nun tragen allein die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen das Risiko für einen Rettungsschirm von fünf Milliarden Euro für die WestLB.
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08. Mai 2008"Bei der notwendigen Bahnreform wird das SPD-Strukturmodell umgesetzt. Die SPD ist ihrer Verantwortung gerecht geworden: Die SPD hat die Weichen für eine Bahn mit Zukunft gestellt", betonte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf. Der SPD-Verkehrsexperte verwies darauf, dass privates Kapital nur zu 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr und Logistik der Bahn beteiligt würden. Die Bahn AG bleibe damit zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
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08. Mai 2008"Zu Recht wehren sich Eltern und Lehrkräfte dagegen, dass die Landesregierung eine Politik gegen die Gesamtschulen betreibt und den Elternwillen ignoriert. Das schwarz-gelbe Sündenregister ist lang: Zunächst wurde per Gesetzesänderung ausgeschlossen, dass Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb gegründet werden können. Dann wurden den Schulleitungen Entlastungsstunden gekürzt.
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Lennestadt, 09. Mai 2008Das Beratungs-, Beschäftigungs- und Qualifizierungszentrum des Kath. Jugendwerkes 'Förderband' in Lennestadt war jetzt Besuchsziel des heimischen Landtagsabgeordneten Reinhard Jung. Begleitet wurde der SPD-Politiker vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer, und der jugendpolitischen Sprecherin Renate Kraume.
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09. Mai 2008"Ich kann dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats nur zustimmen: Die CDU muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptschule nicht zu retten ist. Seine Analyse, dass das bestehende Schulsystem die hoffnungslose Lage schwächerer Schüler zementiert, statt diese zu fördern, trifft den Nagel auf den Kopf", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
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13. Mai 2008"Nachdem die CDU/FDP-Koalition die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von PFT immer wieder abgelehnt hatte, lenkt die Landesregierung nun endlich ein. Das Programm 'Reine Ruhr' des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums ist in vielen Punkten eine Abschrift des SPD-Maßnahmenkatalogs zum PFT vom Sommer des vergangenen Jahres", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
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13. Mai 2008In einem Eilantrag für die Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche fordert die SPD-Fraktion die nordrhein-westfälische Schulministerin auf, die sogenannten Kopfnoten zumindest auf Abschlusszeugnissen bereits für das laufende Schuljahr zu streichen.
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Brüssel/Berlin, 14. Mai 2008Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich gegen überhöhte Managergehälter und ungerechtfertigte Abfindungen ausgesprochen.
Die Kritik der Euro-Finanzminister stützt die Forderung der SPD, künftig wieder mehr Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität bei der Managervergütung zu zeigen. Dazu hat das SPD-Präsidium bereits Ende April einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit, eine Stärkung der Verantwortlichkeit der Aufsichtsräte sowie eine Verbesserung der Transparenz der Vergütungen vorsieht.
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Düsseldorf, 15. Mai 2008Tagesspiegel: Sie werben als Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen für Steuersenkungen, Frau Kraft. Warum?
Hannelore Kraft: Mir geht es um die Mittelschicht. Das sind Angestellte, Facharbeiter und auch kleine Handwerker. Sie sind die Haupt-Lastenträger in unserer Gesellschaft. Sie zahlen für die Studiengebühren ihrer größeren Kinder und oft die höchsten Beiträge für die Kita-Plätze ihrer kleinen Kinder und vieles mehr. In den vergangenen Jahren sind sie zusätzlich durch Preissteigerungen im Energiebereich belastet worden und müssen feststellen, dass ihnen von den Lohnerhöhungen der zurückliegenden Monate kaum etwas übrig bleibt. Deshalb sage ich: Der Aufschwung muss bei allen ankommen. Auch – und vor allem – bei der Mittelschicht. Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das umzusetzen.
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Kreis Olpe/Berlin, 15. Mai 2008Ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sowie mit Staatssekretär Achim Grossmann führte der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Jung jetzt zu verschiedenen verkehrspolitischen Themen in Berlin, wo es um die Bahnreform und um fehlende Lkw-Parkplätze an den Autobahnen ging.
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Düsseldorf, 15. Mai 2008Die Regierungskoalition von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt sich zum Thema Kopfnoten weiterhin uneinsichtig. Sie lehnte gestern (14.05.2008) den Eilantrag ab, in dem die SPD-Fraktion die Rücknahme der Kopfnoten auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen noch in diesem Schuljahr gefordert hatte.
Die SPD-Fraktion wollte durch den Eilantrag das unausgegorene Experiment der Landesregierung noch rechtzeitig stoppen. Gerade auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen kann die Bewertung von Arbeits- und Sozialverhalten zu großen Nachteilen für die Schülerinnen und Schüler führen.
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15. Mai 2008"Bei der parlamentarischen Beratung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der Medienpolitik nicht gut aufgestellt ist. Die Abschaffung des Medienausschusses durch CDU und FDP rächt sich auch hier bitter.
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Düsseldorf, 16. Mai 2008 |
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Die SPD-Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, fordert eine Steuerreform, mit der die Progression für mittlere Einkommen abgeflacht wird. Ende Mai soll das Konzept vorgestellt werden.
Westfalenpost: Sie fordern eine schnelle Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht. Warum sehen Sie Handlungsbedarf?
Kraft: Seit Jahrzehnten war die Mittelschicht Basis für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Das sind die Angestellten, Facharbeiter, aber auch der kleine Handwerker. Doch diese Mittelschicht ist inzwischen der Haupt-Lastenträger in unserer Gesellschaft. Ich nenne ihnen nur drei Beispiele: Viele Kinder aus Mittelschichtfamilien erhalten kein Bafög, müssen aber die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren zahlen. Für deren kleine Kinder steigen die Kindergartenbeiträge und dann zahlen sie auch noch genau so viel wie die Millionärsfamilie. Und die Steigerungen der Energie- und Benzinkosten trifft ebenfalls die Mittelschicht sehr stark. Gleichzeitig müssen sie feststellen, dass von den Tarifabschlüssen kaum etwas im Portmonee ankommt. Es ist die SPD, die dafür sorgen muss, dass der Aufschwung bei allen ankommt.
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Düsseldorf, 16. Mai 2008Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Steuerentlastung der Mittelschicht hat die SPD-Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, vorgeschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen zu überprüfen.
„Aus Gründen des Klimaschutzes tritt die SPD dafür ein, das Steuerprivileg zu ändern“, sagte Kraft der Westfalenpost. „Wir wollen die Menge des CO2-Austoßes bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen berücksichtigen: Wer zum Beispiel einen Dienstwagen fährt, der kleiner ist oder weniger verbraucht und somit einen geringeren CO2-Ausstoß hat, muss im Gegensatz zu den so genannten 'Spritfressern' steuerlich stärker entlastet werden.“
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16. Mai 2008Gestern hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Foltermord in Siegburg in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig seine Arbeit für beendet erklärt. Dazu erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko im PUA: "Seit seiner Einsetzung auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Untersuchungsausschuss in fast 14 Monaten 22 mal getagt, in der Beweisaufnahme insgesamt 32 Zeuginnen und Zeugen gehört und ungefähr 500 Akten verschiedenster Institutionen beigezogen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht. Unsere Erkenntnisse über Missstände im Jugendstrafvollzug, über Versäumnisse und Fehlentscheidungen werden wir in einem Bericht dokumentieren.
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Mönchengladbach, 17. Mai 2008 |
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Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, trifft heute (17.05.2008) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Nobelpreisträger in Mönchengladbach“ Seine Heiligkeit den 14. Dalai Lama und wird das Grußwort zur Veranstaltung halten.
In ihrer Rede würdigt Kraft den weltweiten Einsatz des Dalai Lama für Menschenrechte und ein gewaltfreies Miteinander. „Gewalt darf kein Mittel sein, um Konflikten zu begegnen“, so Kraft. In diesem Zusammenhang begrüßt sie auch die Forderung des Dalai Lama, die Auseinandersetzungen zwischen Tibet und China friedlich zu lösen. „Sein Eintreten für die gewaltfreie Lösung des tibetisch-chinesischen Konflikts ist vorbildlich und stilbildend. Denn nur im Dialog lassen sich für alle Seiten tragfähige Lösungen erreichen.“ Sie hoffe, dass der Besuch des Dalai Lama in Deutschland dazu beitrage, den Dialog zwischen ihm und China weiterzuführen.
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, heute mit Ihnen hier in Mönchengladbach einen wahrhaften und unerschrockenen Botschafter des Friedens begrüßen zu dürfen: Seine Heiligkeit den XIV. Dalai Lama.
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Düsseldorf, 19. Mai 2008Die Zahlen und Fakten des aktuellen Armutsberichtes sind alarmierend. Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein individuelles Schicksal. Armut lässt sich jedoch nur mit einem Bündel von Maßnahmen wirkungsvoll bekämpfen. Vor allem Kinder sind zunehmend von Armut bedroht. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen für Kinder, Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und kostenfreies Mittagessen ein. Auch unser Schulsystem muss reformiert werden, damit endlich alle Kinder wieder die gleichen Chancen auf gute und qualifizierte Bildung bekommen.
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Düsseldorf, 20. Mai 2008Mit tiefer Betroffenheit hat die NRWSPD heute vom Tod Joachim Erwins erfahren.
Joachim Erwin hat in seiner Zeit als Oberbürgermeister die Stadt Düsseldorf nachhaltig geprägt. Mit ihm verliert das Land einen streitbaren und unverwechselbaren Politiker.
Seine Lebensleistung verdient großen Respekt.
Unser stilles Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Frau und seinen Kindern.
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20. Mai 2008Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die heute von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Änderung des Sparkassengesetzes scharf kritisiert: "Eine Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig. Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht geändert werden.
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21. Mai 2008"Das Nichtraucherschutzgesetz ist beschlossen und gilt. Darin ist ein absolutes Raucherverbot in Ein-Raum-Gaststätten ab 1. Juli 2008 festgelegt. Mit seinem angekündigten unbeschränkten Modellversuch für Absauganlagen in Ein-Raum-Kneipen will Minister Laumann das Gesetz gezielt unterlaufen. Damit wird aus dem Nichtraucherschutzgesetz ein Raucherschutzgesetz", kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Ulla Meurer scharf die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung.
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26. Mai 2008Regierungsmurks in Fortsetzung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Körfges.
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Düsseldorf, 26. Mai 2008Die NRWSPD freut sich, dass Gesine Schwan als Bundespräsidentschaftskandidatin für die SPD antreten wird.
Die Menschen in Deutschland kennen Gesine Schwan als charismatische Persönlichkeit und starke Frau. Dass sie eine überzeugende Kandidatin ist, hat sie bei der letzten Bundespräsidentenwahl eindrucksvoll bewiesen. Gesine Schwan hat schon damals die Menschen in Deutschland überzeugt und dabei auch stark in das Lager der Konservativen und Liberalen hineingewirkt.
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27. Mai 2008"Arzneimittel gehören in die Apotheke und nicht ins Trinkwasser", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze heute zu der Meldung des WDR, dass im Ruhrgebiet Spuren von Röntgenkontrastmittel und Epilsepsie-Medikamenten im Trinkwasser gefunden worden seien.
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27. Mai 2008"Das Lob kommt zwar spät, dennoch sind wir erfreut. Die Studie belegt, dass Rot-Grün nach der ersten PISA-Studie die richtigen bildungspolitischen Weichenstellungen vorgenommen hat", erklärte die stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
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27. Mai 2008Anlässlich des heutigen Besuches des Arbeitskreises Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion bei der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und dem Informationsaustausch mit der dortigen Gleichstellungsbeauftragten erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben uns vor Ort über die tägliche Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Zeiten des sogenannten Hochschulfreiheitsgesetzes informiert.
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Kreis Olpe, 28. Mai 2008Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden im März insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen (CDU) angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten.
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Düsseldorf, 28. Mai 2008Vor 15 Jahren wurde in Solingen von vier rechtsextremistischen Jugendlichen ein brutaler Mordanschlag auf das Haus der Familie Genç verübt. Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher und rassistischer Anschläge auf Ausländer in Deutschland.
Diese verabscheuenswürdige Tat blieb nicht ohne Folgen. Die Solingerinnen und Solinger sind aufgestanden gegen Hass und Gewalt und haben damit ein Zeichen für das Miteinander in ihrer Stadt und darüber hinaus gesetzt.
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28. Mai 2008Die Aufträge des Landes an zweifelhafte Bauunternehmer beim Bau des Klinikums Minden waren heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erneut Thema im zuständigen Arbeitsausschuss. Zu dem dort vorgestellten Bericht der Landesregierung erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
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28. Mai 2008Zu der heutigen Pressekonferenz von Gewerkschaften, Eltern und Schülern, in der auch sie die Abschaffung der Kopfnoten forderten, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Die CDU/FDP-Koalition ist mit dem Kopfnotendrama auf dem Holzweg.
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28. Mai 2008"Die Anhörung der Experten im Kommunalausschuss war ein Debakel für die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Ihr Gesetzentwurf zur Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl stieß auf vielfältige Kritik, denn er ist handwerklich schlecht gemacht und wirft verfassungsrechtlich schwerwiegende Probleme auf", fasste der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zusammen.
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28. Mai 2008"Der Regierungsmurks geht munter weiter. Innenminister Wolf verweigert den Kommunen eine klare Aussage, ob sie die 650 Millionen Euro an das Land zurückzahlen müssen, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarbeiträge erhalten haben. Es ist unverantwortlich, dass die CDU/FDP-Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers die Kommunen im Unklaren lässt.
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Düsseldorf, 29. Mai 2008Kuzey Ren Vestfalya Eyaleti SPD Genel Ba&351;kan&305; Hannelore Kraft’&305;n Solingen sald&305;r&305;s&305;n&305;n 15. y&305;ldönümü nedeniyle kamuoyuna mesaj&305;:
Bundan 15 y&305;l önce önce dört &305;rkç&305; genç, Solingen’de Genç ailesine vah&351;i bir sald&305;r&305;da bulunmu&351;lard&305;. Solingen sald&305;r&305;s&305; ile Almanya’da ya&351;ayan göçmenlere yönelik &305;rkç&305; ve yabanc&305; dü&351;man&305; sald&305;r&305;lar 1993 y&305;l&305;nda zirveye ula&351;t&305;.
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29. Mai 2008Nachdem Finanzminister Linssen die kommunale Landschaft in Aufregung versetzt hat, indem er vorab aus einem Gutachten den Schluss zog, dass die Kommunen "eher zu wenig als zuviel" an Solidarbeitrag Ost gezahlt haben, verweigerte er im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss eine klare Stellungnahme. " Der Regierungsmurks geht munter weiter.
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