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Düsseldorf, 02. Juni 2008Zu dem Beschluss des SPD-Präsidiums "Ausspionieren stoppen! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen" erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Das Präsidium hat eine Anregung der NRWSPD aufgegriffen, die Menschen in Deutschland vor Spitzelangriffen der Unternehmen wirksam zu schützen. Nach der Schnüffelattacke bei Lidl und der Spitzelaffäre bei der Telekom brauchen wir einen besseren gesetzlichen Datenschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbstverpflichtungen laufen ins Leere.
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02. Juni 2008"Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Die Finanzpolitik der CDU/FDP-Koalition und insbesondere des selbsternannten 'ehrbaren Kaufmanns', CDU-Finanzminister Linssen, ist nicht nachhaltig und unseriös. Diese Landesregierung kann im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung steigende Steuereinnahmen verzeichnen.
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Düsseldorf, 03. Juni 2008Das Präsidium der NRWSPD hat auf seiner gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für eine längere Laufzeit von NRW-Bergwerken ein.
Nach dem Beben im Saarland entfallen durch die Minderförderung des Saarbergwerks etwa 2,5 Mio. Tonnen Jahresförderung. Der Vorstand der RAG hatte zum Ausgleich dieser Minderförderung im Saarland beabsichtigt, NRW-Bergwerke länger als geplant laufen zu lassen. CDU und FDP versuchen in unverantwortlicher Weise, eine längere Laufzeit zu verhindern. Sie wollen Fakten schaffen, die dazu führen, dass die Optionsklausel 2012 nicht mehr wirkungsvoll gezogen werden kann. Die SPD wird nicht zulassen, dass die Optionsklausel 2012 durch politischen Druck der Landesregierung auf Entscheidungen des Aufsichtsrates der RAG faktisch wertlos gemacht wird.
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03. Juni 2008"Bei der Benennung von Professor Dohmann zum obersten PFT-Prüfer als Vorsitzender der Trinkwasser-Kommission der Landesregierung hat CDU-Minister Uhlenberg alle Warnungen überhört und steht in der Umweltpolitik nun wieder vor einem Scherbenhaufen. Der Zwangsrücktritt des Aachener Wasserexperten hat das Vertrauen in die Trinkwasserkommission zerstört, bevor sie überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat.
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03. Juni 2008"Wie ein roter Faden zog sich die deutliche Kritik der Expertinnen und Experten durch die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen. Wieder haben CDU und FDP erfahren müssen, dass sie mit ihrer Symbolpolitik völlig an der Schulpraxis vorbeiregieren und dafür von den Expertinnen und Experten eine schallende Ohrfeige erhalten
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04. Juni 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat das Einschwenken der Ruhr-CDU auf die Kohle-Politik der SPD begrüßt. Römer: "Es ist gut, dass inzwischen in Teilen der CDU die Einsicht wächst, dass man in der Energiepolitik auf die SPD hören sollte. Es zeigt sich von Tag zu Tag mehr, dass wir angesichts der explodierenden Weltmarktpreise auch für Kohle die Zukunft des Bergbaus in NRW offen halten müssen. Der Zugang zu unseren heimischen Lagerstätten darf für kommende Generationen nicht verschüttet werden."
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04. Juni 2008Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Karsten Rudolph, hat heute die Forderung der SPD im Düsseldorfer Landtag bekräftigt, die 114.000 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner mit modernen Uniformen einzukleiden
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05. Juni 2008"Nach dem Bericht des Umwelt-Staatssekretärs Schink im Haushaltskontrollausschuss über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Harald F., haben sich eine ganze Reihe von Fragen ergeben. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher für den 6. Juni eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt.
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05. Juni 2008Zu der heute von der Landesschülervertretung und Spickmich.de vorgestellten Umfrage zum Zentralabitur erklärt die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer
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05. Juni 2008"Der Deutsche Mieterbund hat heute berichtet, dass die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft an eine Heuschrecke verkauft werden soll. Für den Erlös von bis zu 300 Millionen Euro verschachert die Regierung Rüttgers rund 100.000 Wohnungen an einen internationalen Finanzspekulanten, weil Privatisierung die oberste Maxime der CDU/FDP-Koalition im Land ist.
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05. Juni 2008"Der Ausbildungsbonus, den die Große Koalition heute im Bundestag beschlossen hat, ist eine Riesenchance für Jugendliche, die auf Grund ihrer schlechten oder fehlenden Schulausbildung keinen Ausbildungsplatz finden. Der Ausbildungsbonus ist eine Idee der SPD-Landtagsfraktion aus NRW.
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06. Juni 2008"Die Schulministerin erkennt, dass sie mit ihrer bisherigen Verharmlosungsstrategie beim Zentralabitur-Chaos nicht mehr punkten kann. Zu offenkundig sind die Mängel, zu groß der Protest. Anstatt aber auf die wirklichen Fehler zu reagieren, startet sie eine Placebo-Aktion. Ihre Vorschläge greifen die tatsächlichen Probleme überhaupt nicht auf.
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Wenden., 07. Juni 2008Keine Spur von Politikverdrossenheit zeigt Carolin Tump. Die 17-jährige Gymnasiastin aus Schönau wird am 22. Juni für drei Tage zum 1. Jugend-Landtag NRW nach Düsseldorf reisen. Die Schülersprecherin des Olper St.-Franziskus-Gymnasiums hatte sich – neben weiteren Interessenten – beim SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Jung um ein ‚Mandat’ im Jugend-Landtag beworben. Und das Los entschied für sie.
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09. Juni 2008"Auf dem Medienforum NRW bietet Ministerpräsident Rüttgers mal wieder keine neuen Impulse zur Stärkung des Medienlandes NRW - stattdessen bleibt er im Ungefähren, Beliebigen und Unverbindlichen. Für die 30.000 Medienunternehmen und 310.000 Medienbeschäftigten war der Auftritt des höchsten NRW-Medienpolitikers eine Enttäuschung.
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Düsseldorf, 09. Juni 2008Anlässlich der Aufsichtsratssitzung des Evangelischen Entwicklungsdienstes am 11. Juni 2008 erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Die NRWSPD wendet sich entschieden gegen Überlegungen des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), seinen Standort von Bonn nach Berlin zu verlegen. Derartige Pläne sind kontraproduktiv und widersprechen den Regelungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Danach soll die Bundesstadt Bonn unter anderem als Standort für Entwicklungspolitik ausgebaut werden.
Ein Umzug des EED würde sich nicht nur für Bonn als Stadt der UN- und Entwicklungspolitik nachteilig auswirken. Auch für die Arbeit des EED selbst ergäben sich Nachteile, da in Bonn die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Evangelischen Entwicklungsdienstes herrschen.
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09. Juni 2008"Eindeutiger kann ein Eingeständnis des Versagens nicht ausfallen. Wochenlang hat Schulministerin Sommer das Zentralabitur als Erfolgsstory verkauft. Inzwischen hat sie aber ein völliges Chaos angerichtet. Auch das neue Angebot, die Mathematikklausur nachschreiben zu können, verunsichert Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen.
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09. Juni 2008Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte zu der von Minister Pinkwart in Düsseldorf veröffentlichten Studie zur Verwendung von Studiengebühren: "Die Studie zu den Studiengebühren steht auf tönernen Füssen. Die Autoren geben selbst an, dass für den Bericht nur 161 Studierende befragt wurden.
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09. Juni 2008"Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie Minister Laschet mit falschen Zahlen oder unvollständigen Vergleichen versucht, von den großen Problemen abzulenken, die das Kinderbildungsgesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen verursacht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Daten zum KiBiz.
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09. Juni 2008Zu den Plänen der Regierung Rüttgers, die Autobahn 40 beim anstehenden Ausbau in eine Allee zu verwandeln, erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Anwohner der A 40 leiden seit Jahren unter dem ständig zunehmenden Verkehr und einem steigenden Lärmpegel.
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09. Juni 2008Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat Umweltminister Uhlenberg einen Eierkurs im Umgang mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden früheren Umwelt-Abteilungsleiter Harald F. vorgeworfen.
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09. Juni 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der RAG AG beschlossene Verlängerung der Laufzeit des Bergwerkes Ost bis Oktober 2010 als ersten Schritt in Richtung eines Sockelbergbaus begrüßt. Römer: "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die heimische Steinkohle zunehmend wettbewerbsfähig wird.
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10. Juni 2008Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in NRW liegt Innenminister Wolf endlich vor. Ursprünglich wollte die Landesregierung dieses für die Städte und Gemeinden so wichtige Gutachten am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen.
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10. Juni 2008"Trotz des eindeutigen Verbots des Landes, von Nordrhein-Westfalen mitfinanzierte Züge nicht in anderen Bundesländern einsetzen zu dürfen, hat die Bahn-Tochter DB Regio NRW offensichtlich Fahrzeuge abgezogen und in Sachsen eingesetzt.
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10. Juni 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die heutige Mitteilung der RAG begrüßt, wonach ausländische Investoren Interesse haben in ein Zukunftsbergwerk ´Donar´ zu investieren. Römer: "Im nördlichen Münsterland ruht ein Rohstoff-Schatz von 100 Millionen Tonnen hochwertiger Kohle, um den uns viele beneiden.
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11. Juni 2008"Die heutige Anhörung des Landtags zum Mittelstandsgesetz hat verdeutlicht, dass wir dringend eine neue Initiative zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen benötigen. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen das Mittelstandsgesetz zu einem Mittelstandsfördergesetz weiterentwickeln", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.
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11. Juni 2008"Die Landesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, Klarheit in die Debatte um die Beiträge der Kommunen zum Aufbau Ost zu bringen. Das Kabinett verweigert außerdem eine klare Zusage an die Städte und Gemeinden, dass sie die 650 Millionen Euro, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarpakt-Zahlungen erhalten haben, wieder zurückzahlen müssen.
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11. Juni 2008"Mit dem Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall hat Ministerpräsident Rüttgers die über 200.000 Mieterinnen und Mieter einer ausschließlich profithungrigen Heuschrecke ausgeliefert. Ministerpräsident Rüttgers hat damit sein Wort gebrochen.
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11. Juni 2008"Herr Uhlenberg nimmt seine Verpflichtung als Verbraucherschutzminister nicht ernst. Anstatt für eine klare Regelung bei der Nährwertkennzeichnung zu kämpfen, sperrt sich Minister Uhlenberg und betreibt ein Verwirrspiel. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf eine einfache und übersichtliche, aber auch verbindliche Nährwertkennzeichnung.
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11. Juni 2008"Wir fühlen uns in unserer Kritik am Turbo-Abitur der Landesregierung voll bestätigt. Es war ein gravierender Fehler, ein Jahr in der Sekundarstufe I anstatt in der Oberstufe zu streichen und somit die jüngeren Schülerinnen und Schüler unter ernormen Druck zu setzen.
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11. Juni 2008Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Kultur in Deutschland" empfiehlt den Ländern, Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden.
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11. Juni 2008"Die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat deutlich gemacht, dass alle Fraktionen fordern, dass die Krankenhäuser in ihrer Versorgungsqualität und in ihrer Wirtschaftlichkeit gestärkt werden müssen. Allerdings weist die Landesregierung die Versäumnisse allein dem Bund zu und ignoriert die eigene Verantwortung.
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12. Juni 2008"Jetzt ist das Maß voll. Nach dem Chaos beim Zentralabitur und dem desaströsen Krisenmanagement der Schulministerin hat es auch bei den zentralen Abschlussprüfungen in Klasse 10 eine gravierende Panne gegeben. Das ist schon schlimm. Schlimmer ist aber, dass im Schulministerium anscheinend trotz entsprechender Hinweise nicht gehandelt wurde.
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12. Juni 2008Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das heute gemeinsam vom DGB und der GEW vorgestellte Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Änderungen des Mitbestimmungsrechts für die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen: "Das Gutachten bestätigt die von uns bereits im Gesetzgebungsverfahren erhobene Kritik an dem handwerklich extrem unsauber gearbeiteten Gesetz.
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12. Juni 2008"Der Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten beschlossen haben, setzt den Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF klare Regeln. Der Entwurf ist eine gute Grundlage, um jetzt mit der EU-Kommission zu diskutieren.
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12. Juni 2008Zur außerordentlichen Kündigung des Verkehrsvertrags mit der DB Regio durch den VRR erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser: "Es war ein mutiger und - nach meiner ersten Einschätzung - richtiger Schritt des VRR-Verwaltungsrates, den Verkehrsvertrag mit der DB-Regio kurzfristig zu kündigen.
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13. Juni 2008"Es ist schön, dass auch die FDP erkennt, wie wichtig die Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung für die soziale Chancengleichheit ist ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Forderung des FDP-Generalsekretärs Lindner an die CDU, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen.
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13. Juni 2008"Vor der Wahl 2005 haben CDU und FDP vollmundig versprochen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Seit drei Jahren schummeln sich beide Parteien darum herum, dieses großspurige Wahlversprechen einzulösen. Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen, um dem angeschlagenen Minister Uhlenberg einen großen öffentlichen Auftritt auf dem Landesjägertag in Lohmar zu ermöglichen.
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13. Juni 2008Die heute von der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" veröffentlichten Wirtschaftsdaten zeigen, dass die CDU-geführte Landesregierung keine wirtschaftlichen Impulse setzt. Im Ranking der 16 Bundesländer belegt Nordrhein-Westfalen bei der Wirtschaftsdynamik den enttäuschenden 15. und damit vorletzten Platz.
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16. Juni 2008Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am Mittwoch (11. Juni) einstimmig eine Resolution beschlossen, in der das neue Sparkassengesetz der Landesregierung abgelehnt wird. "Die Ablehnung erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen von CDU und FDP.
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16. Juni 2008"Alle wissen, dass es beim Zentralabitur schwerwiegende Probleme gab. Die massiven Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern sind unüberhörbar. Aber die Schulministerin bleibt uneinsichtig. Sie blendet die Realität aus und beharrt stattdessen darauf, dass beim Zentralabitur alles mit rechten Dingen zuging.
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16. Juni 2008"Die CDU/FDP-Landesregierung hat bei der Bekämpfung von PFT im Trink- und Abwasser fast ein ganzes Jahr verschlafen. Heute erst hat CDU-Umweltminister Uhlenberg das Konzept zur 'Reinen Ruhr' vorgelegt, das die SPD im Düsseldorfer Landtag bereits im August 2007 detailliert beschrieben und gefordert hatte", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Düsseldorf, 18. Juni 2008Zu der Aufforderung vom Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Rüttgers, die geplante Dauerversorgung von 72 hoch dotierten Parteifreunden in der Landesregierung zu stoppen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
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18. Juni 2008Ein Eingeständnis des Scheiterns der Finanzpolitik der Landesregierung nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die heute vom Finanzminister vorgestellten Eckpunkte des Landeshaushaltes 2009: "Heimlich, still und leise möchte der Finanzminister die Wahlversprechen von CDU und FDP wieder einsammeln.
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18. Juni 2008"Grundsätzlich ist es richtig, dass ein starkes Land wie Nordrhein-Westfalen für sich wirbt. Doch Ministerin Thoben hat aber drei Jahre gebraucht, um die neue Werbekampagne des Landes aus der Taufe zu heben.
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19. Juni 2008Laut einem Bericht im Düsseldorfer Handelsblatt zeichnet sich für Bund und Land bereits in diesem Jahr ein starker Rückgang der Kohlesubventionen ab. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "Die Entwicklung auf den Weltenenergiemärken führt zu einem kohlepolitischen Umdenken in der Wirtschaft, der Wissenschaft und in weiten Kreisen der Politik.
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19. Juni 2008"Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Privatisierungswahn die Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn. Ministerpräsident Rüttgers muss diesen für die Region und das Land unverantwortlichen Kurs sofort stoppen. Das erklärte Ziel der CDU/FDP-Regierung ist die mehrheitliche Privatisierung des Flughafens.
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20. Juni 2008"Die nächste Welle der Empörung gegen die CDU/FDP-Schulpolitik rollt. Die Stimmen, die sich gegen den Kopfnoten-Wahnsinn von Schulministerin Sommer und Ministerpräsident Rüttgers richten, werden immer lauter, der Protest immer heftiger. Doch Ministerin Sommer stellt die Ohren auf Durchzug und versucht das Problem wieder einmal auszusitzen.
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Bochum, 21. Juni 2008-Es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Genossinnen und Genossen,
„der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Diese Worte Willy Brandts habt ihr sicherlich noch sehr viele im Ohr. Vor fast 50 Jahren mahnte er im Wahlkampf an, dass die SPD auch ökologische Themen besetzen müsse.
Damit war Willy Brandt seiner Zeit weit voraus. Er machte den Menschen im Ruhrgebiet ein konkretes Angebot. Er benannte einen Missstand und versprach, Abhilfe zu schaffen.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – mit diesem Credo erwarb sich auch Johannes Rau als Ministerpräsident unseres Landes den Respekt der Menschen.
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Bochum, 21. Juni 2008I. Ökonomische Perspektiven der RuhrSPD für die Metropole Ruhr
150 Jahre lang haben die Menschen im Ruhrgebiet einen wesentlichen Beitrag zur ökonomischen Entwicklung in Deutschland und Europa geleistet. Diese Leistungen - vor allem der Bergleute und Stahlkocher und ihrer Familien - haben eine Wertschöpfung erbracht, von der in Deutschland insbesondere die damals überwiegend ländlich geprägten Regionen entscheidend profitiert haben.
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Düsseldorf, 24. Juni 2008Tausende Schülerinnen und Schüler in NRW erhalten in diesen Tagen ihre Abschlusszeugnisse. Zu finden sein werden darauf auch die von CDU und FDP eingeführten Kopfnoten. Diese sind pädagogisch äußerst fragwürdig und bedeuten einen immensen bürokratischen Aufwand an unseren Schulen.
Die Position der NRWSPD ist klar:Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülern/Innen kann nicht anhand des gängigen Notenschemas bewertet werden.
Wir sagen: Kopfnoten taugen nichts.
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