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Düsseldorf , 03. November 2008 |
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Der Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft,
erklärt zur aktuellen Situation in Hessen:
Die neue Entwicklung in Hessen hat die SPD in eine schwierige Situation gebracht.
Die Abgeordneten, die jetzt von den Entscheidungen der hessischen SPD abweichen, berufen sich auf einen Gewissenskonflikt. Abgeordnete unterliegen Gewissensentscheidungen. Das ist und bleibt so. Doch der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist nicht akzeptabel. Dagmar Metzger hat schon früh ihre Haltung offengelegt. Es ist jedoch moralisch verwerflich und persönlich unglaubwürdig, wenn die drei anderen Abweichler quasi auf dem Weg in die Wahlkabine ihre Bedenken offenlegen. Wenn der Gewissenskonflikt so groß war wie jetzt dargelegt, dann hätten die Abweichler Zeit genug gehabt, ihre Bedenken frühzeitig klar und eindeutig zu erklären.
Es ist nun Aufgabe der hessischen Parteifreunde, mit der sich daraus ergebenen Situation umzugehen. Hier werden wir keine Ratschläge von außen geben.
Die NRWSPD fühlt sich in ihrer Position, die sie seit langem hat, bestätigt, die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" zu suchen.
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03. November 2008Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, zeigte sich über den plötzlichen Sinneswandel der Landesregierung beim Thema Hochschulbau überrascht: "Es ist schon erstaunlich, was die Finanzkrise so alles bewirkt. Jetzt soll es doch ein Hochschulbausanierungsprogramm geben.
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04. November 2008"Selbst wenn die Fieberkurve leicht nach unten zeigt gilt weiterhin, dass der Wald in Nordrhein-Westfalen schwer krank ist. Laut Waldzustandsberichts weisen immer noch zwei Drittel der Wälder in NRW Schäden auf.
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04. November 2008"Der nun vorliegende Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz ist eine herbe Niederlage für Finanzminister Linssen. Die CDU/FDP-Landesregierung musste dem massiven Widerstand der Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nachgeben und das Gesetz deutlich überarbeiten.
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Düsseldorf / Kreis Olpe, 05. November 2008"CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeit.
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Düsseldorf, 05. November 2008Zur Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Im Namen der NRWSPD gratuliere ich Barack Obama zu seinem Wahlsieg. Mit ihm haben sich die amerikanischen Wählerinnen und Wähler für einen politischen Neuanfang in den USA entschieden. Auch über die Grenzen der USA hinaus werden die Menschen von diesem Wechsel profitieren.
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05. November 2008"Für die Jahre 2007 und 2008 hat die schwarz-gelbe Landesregierung 426 Millionen Euro für das EU-Ziel-II-Programm zur Unterstützung der Wirtschaftsstruktur in NRW im Landeshaushalt veranschlagt; verausgabt hat sie bisher gerade einmal 41,7 Millionen Euro. Die Landesregierung ist gescheitert, weil das Verfahren für die Antragsteller in Nordrhein-Westfalen kompliziert, undurchsichtig und langsam ist", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
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05. November 2008Als "schlechten Besinnungsaufsatz" bezeichnete heute im Schulausschuss die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die von Schulministerin Barbara Sommer vorgelegte Untersuchung zur Vergabe von Kopfnoten. "Vorgelegt wurde den Abgeordneten heute eine pseudo-wissenschaftliche Begründung, die sich zudem auf die Reduzierung von sechs auf vier anstatt drei Kopfnoten bezieht", erklärte Schäfer.
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05. November 2008"Um hohe Provisionen zu kassieren haben einige Banken ihre Kunden bewusst zum Kauf riskanter Anlagen verführt. Die Opfer brauchen sofort Hilfe. NRW-Minister Uhlenberg muss deshalb die Verbraucherberatung umgehend stärken", forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in der Aktuellen Viertelstunde zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Bankkunden im Düsseldorfer Landtag.
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05. November 2008Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, hat die Behauptung der CDU-Fraktion scharf kritisiert, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhielten mehr Geld vom Land. "Die Kommunen müssen diese dreiste Form der Täuschung als Schlag ins Gesicht empfinden.
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Olpe/Kreisgebiet, 06. November 2008Kaum hatte der Olper SPD-Ortsverein seine auf dem Marktplatz gesammelten Unterschriften gegen den Entwurf des neuen Sparkassengesetzes (die WR berichtete) an den heimischen Landtagsabgeordneten Reinhard Jung zur Weiterleitung an den NRW-Finanzminister übergeben, da konnte Jung einen Teilerfolg vermelden: „CDU und FDP haben ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeitet", so Jung gestern.
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06. November 2008Ausgangslage:
Die Verschuldung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat trotz guter Konjunkturlage und hoher Steuereinnahmen dramatische Züge angenommen. Dies lässt sich allein an der Tatsache festmachen, dass 45 Prozent der bundesweiten Kassenkredite durch NRW-Kommunen aufgenommen wurden. In einer ganzen Reihe von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ist durch das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) jetzt sichtbar geworden, dass eine Überschuldung eingetreten ist, die von den betroffenen Kommunen alleine nicht mehr zu bewältigen ist.
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07. November 2008„Endlich kommt Bewegung in die Sache“, kommentiert SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Errichtung eines Stärkungspaktes Stadtfinanzen“. Das ist ein grundlegender Ansatz, den Kommunen im Nothaushaltsrecht und vielen Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden, eine Perspektive zu zeigen, wie sie aus der „Vergeblichkeitsfalle“ herauskommen können.
Auch der Städtetag NRW fordere mittlerweile einen Konsolidierungspakt zwischen Land und Kommunen, der in die gleiche Richtung ziele.
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Düsseldorf , 08. November 2008Zu den Ergebnissen des Parteitages der FDP-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die FDP in NRW ist ihrem schlechten Ruf als Klientelpartei auch in der Bildungspolitik gerecht geworden.
Das FDP-Konzept der „regionalen Mittelschule“ bleibt auf halber Strecke stecken, zementiert bestehende Ungerechtigkeiten und ist keine Alternative zur Gemeinschaftsschule.
Wer den Ausbau von Privatschulen staatlich fördern und gleichzeitig keine neuen Gesamtschulgründungen mehr zulassen will, der macht Bildungspolitik nur für eine kleine Geld-Elite. Das schafft weniger Chancengleichheit und ist sozial ungerecht.
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10. November 2008Als "sehr schlechten Scherz" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Anweisung von CDU-Schulministerin Barbara Sommer an die Bezirksregierungen zur Versetzung der Neuntklässler an Gymnasien. Laut Medienberichten sollen die Behörden dafür sorgen, dass die Gymnasien alle Schülerinnen und Schüler der jetzigen neunten Klassen, die den letzten Jahrgang zum Abitur nach 13 Jahren bilden, am Ende dieses Schuljahrs in die 10. Klasse versetzen.
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11. November 2008"Heute ist ein ganz bitterer Tag für die Feuerwehrleute, Polizisten und Justizvollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unseren Antrag endgültig abgelehnt, der die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage über den 31. Dezember 2007 hinaus abgesichert hätte.
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11. November 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärte heute anlässlich der Verleihung des Bundesländerpreises für Erneuerbare Energien an Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein: "Nordrhein-Westfalen war das Energieland Nummer Eins.
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11. November 2008"Obwohl die Europäische Union rund 90 Prozent der Kosten übernimmt, soll nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums die Stadt Oberhausen das geplante Besucherzentrum für die Kulturhauptstadt 2010 nicht errichten dürfen. Die zuständige CDU-Ministerin Thoben macht mit dieser kurzsichtigen Haltung die langfristigen Entwicklungschancen für Oberhausen und die angrenzenden Städte kaputt.
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11. November 2008"Auch in Pflegeheimen muss es ein Recht auf ein Leben in den eigenen vier Wänden geben. Das ist ein Kernpunkt eines selbstbestimmten Lebens auch im Heim", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, heute in Düsseldorf.
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12. November 2008Am 12. November 1918 hatten sich die Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erkämpft. Sozialdemokratinnen waren an diesem großen Erfolg der Frauenpolitik maßgeblich beteiligt.
Das aktive Wahlrecht nehmen Frauen wie Männer seitdem gleichermaßen wahr. Aber auch 90 Jahre nach diesem wichtigen Ereignis haben Frauen nur in wenigen Bereichen einen angemessenen Anteil an Mandaten erreicht. Die Quote in der SPD hat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zu einer Verbesserung beigetragen. Während auch bei den Grünen eine Quotierung für eine ausgeglichene Mandatsverteilung sorgt, sind Frauen in den konservativen Parteien allerdings deutlich unterrepräsentiert.
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13. November 2008Die SPD-Landtagsfraktion hat Arbeitsminister Laumann aufgefordert, für eine effiziente und zielgerichtete Finanzierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu sorgen. Der Minister sei gefordert, wenn in NRW 100 Millionen Euro zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wegen organisatorischer Probleme bei den zuständigen örtlichen Stellen, den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), nicht ausgegeben würden.
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13. November 2008Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, das Geld des Bundes zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ungekürzt an die Kommunen weiter zu leiten, bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, als mehr als berechtigt. "Mehrere Millionen Bundesmittel für die Zukunft der Kinder versickern stillschweigend im Landeshaushalt. Das ist ein Skandal und muss sofort zurückgenommen werden.
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13. November 2008Nach Medienberichten haben sich die schwerwiegenden Vorwürfe des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald Friedrich inzwischen als haltlos erwiesen. Minister Uhlenberg gerate in diesem Zusammenhang noch stärker unter Erklärungszwang, machte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, deutlich
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13. November 2008"Ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement zeigt sich in vielen Facetten. Es ist ein gutes Zeichen, dass viele Menschen in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich, bürgerschaftlich und in der Selbsthilfe aktiv sind. Dieses Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Kultur.
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Düsseldorf, 14. November 2008Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des 'Privat vor Staat' von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen. Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei 'Die Linke' der Opposition zuzuordnen:
"Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu."
Die Rede im Wortlaut:
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14. November 2008Als "Rat- und Hilflosigkeit gegenüber einer Schulform ohne Zukunft" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Debatte der Kultusministerkonferenz (KMK), die geplanten Bildungsstandards für die Hauptschulen in den Fächern Mathematik und Englisch bis 2012 auszusetzen. Medienberichten zufolge sei außerdem der Verzicht auf länderübergreifende Lernstandserhebungen zur Qualitätskontrolle der Hauptschulen diskutiert worden.
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14. November 2008Zu dem Streit zwischen FDP-Landtagsfraktion und CDU-Gesundheitsminister Laumann über den Umgang mit den Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Ulla Meurer heute in Düsseldorf: "Die Forderung der FDP im Düsseldorfer Landtag, die Landesregierung solle mit der Durchsetzung des konsequenten Nichtraucherschutzes weiterhin abwarten, ist überflüssig.
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Brüssel, 14. November 2008BERNHARD RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, erwartet mit Spannung die Vorlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2009 der EU-Kommission. Die EU-Kommission wird es am kommenden Dienstag in Straßburg dem Europäischen Parlament vorstellen.
"Wir haben ein ordentliches Stück Arbeit vor uns. Europa kann die Folgen der Finanzkrise und den drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze nur gemeinsam bewältigen.
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Essen, 15. November 2008
Weiter zu Teil 2 der Rede:
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Essen, 15. November 2008
Zum 2. Teil der Rede:
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17. November 2008"Die aktuellen Berichte in den Medien weisen darauf hin, dass sich offensichtlich die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich als haltlos erweisen. Das Umweltministerium hat durch sein Verhalten und seine Äußerungen dazu beigetragen, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter zunächst dieses Ausmaß angenommen hat.
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18. November 2008"Die heute veröffentlichten Ergebnisse von PISA beweisen, dass die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen neu ausgerichtet werden muss. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in der Gemeinschaftsschule, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen eröffnet. NRW liegt in den Kompetenzbereichen Mathematik und Naturwissenschaften unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts.
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18. November 2008"CDU-Ankündigungsminister Wittke ist beim Thema 'Eiserner Rhein' gescheitert. Er hatte von allen Fraktionen des Landtags den Auftrag bekommen, zwischen Viersen und der holländischen Grenze bei Elmpt die Güterverkehrsstrecke entlang der Autobahn 52 durchzusetzen. Darauf konnten sich die Verkehrsminister aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden aber nicht verständigen.
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Brüssel, 18. November 2008Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an Vorschulkinder und an Schülerinnen und Schüler zwischen 6-10 Jahren ausgesprochen. Für die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG ist das ein wichtiger Beitrag zur gesunden Ernährung von Kindern.
"Die Veränderung der Essgewohnheiten von Kindern wird sich später auszahlen", ist sich JUTTA HAUG sicher. "Wer schon als Kind viel Obst und Gemüse isst, greift auch als Erwachsener häufiger dazu und beugt so Fettleibigkeit und Übergewicht vor."
In Europa gelten laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation etwa 22 Millionen Kinder als fettleibig.
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19. November 2008Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. "Diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist 2005 mit dem Versprechen angetreten zu sparen.
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Düsseldorf, 19. November 2008Zur Umfrage des stern erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Laut einer aktuellen Umfrage des Magazins stern wünschen sich deutlich mehr CDU-Wählerinnen und Wähler eine größere Rolle von Christian Wulff in der Bundespolitik als von Jürgen Rüttgers. Selbst in seinem eigenen Bundesland wird der NRW-Ministerpräsident von seinem niedersächsischen Kollegen überflügelt.
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20. November 2008"Kinderpornografie gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die es gibt. Hier werden schwerste Straftaten gegen Kinder gezeigt, die sich nicht wehren können. Es ist unsere Verpflichtung, diesem miesen Geschäft einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen ganz schnell eine technische Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet.
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20. November 2008Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, begrüßte heute in Düsseldorf, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter auf Initiative der SPD-Fraktion die Ursachen des spektakulären Ausbruchs eines 37-jährigen Häftlings aus dem Gefängnis in Willich-Anrath untersuchen lassen will.
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20. November 2008Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: "Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt.
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21. November 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, begrüßte das heute geschlossene Bündnis von Arbeitgebern, der Industriegewerkschaft BAU, der Bundeszollbehörde und des Arbeitsministeriums zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Bauindustrie.
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21. November 2008Als "absurd" bezeichnete Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers in der Rheinischen Post von heute, dass das eigene Steueraufkommen des Landes nur in etwa dem Durchschnittsbetrag aller Länder entsprechen solle, damit Nordrhein-Westfalen nicht in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsse.
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21. November 2008"Die schwarz-gelbe Koalition verabschiedet sich erneut von einem ihrer populistischen Wahlversprechen. Im vergangenen Landtagswahlkampf kündigten FDP und CDU vollmundig an, das Landeshundegesetz überarbeiten zu wollen. Heute bewertet die Landesregierung das Hundegesetz positiv und will es stillschweigend verlängern", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
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21. November 2008Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, forderte Schulministerin Barbara Sommer auf, "umgehend" den in der Westdeutschen Zeitung erhobenen Scheinstellen-Vorwurf aufzuklären. Die Zeitung hatte berichtet, dass das Land Lehrerstellen ausschreibe, die gar nicht vorhanden seien.
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Düsseldorf, 24. November 2008Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November 2008 erklärt Gerda Kieninger, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF):
"Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Es ist keine Tat bestimmter Schichten, bestimmter Ethnien, bestimmter Lebensumstände oder gegenüber einem bestimmten Typ Frau. Gewalt kann jede Frau treffen und jede Frau geht anders damit um. Nicht zuletzt deshalb hat vor Jahren die sozialdemokratisch geführte Landesregierung ein differenziertes Beratungs- und Hilfeangebot aufgebaut und finanziell unterstützt. Frauenberatungsstellen, Notrufe und Frauenhäuser standen den betroffenen Frauen zur Verfügung, um die aktuellen Lebensumstände zu meistern.
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24. November 2008"Die Warnung der CDU im Düsseldorfer Landtag vor zuviel Stress in den Schulen des Landes ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Seit drei Jahren bestimmen CDU und FDP in diesem Bundesland die Bildungspolitik. Im Hauruckverfahren wurden die Schulen mit Reformen überzogen.
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24. November 2008Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte die CDU/FDP-Koalition auf, wie in Hessen und Schleswig-Holstein auf Studiengebühren zu verzichten: "CDU-Ministerpräsident Rüttgers und sein Koalitionspartner FDP können von ihren Parteifreunden lernen.
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Düsseldorf, 24. November 2008Zur Entscheidung der Bundesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Die Bundesschiedskommission hat entschieden, dass Wolfgang Clement Mitglied der SPD bleibt. Die NRWSPD begrüßt diese Entscheidung.
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Berlin, 24. November 2008Das SPD-Parteipräsidium hat in seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zum Europäischen Emissionshandel beschlossen, das unter der Leitung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Gesprächskreis Energie beim SPD-Parteivorstand erarbeitetet wurde. Hierzu erklärt das Präsidiumsmitglied und die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
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Kreis Olpe., 25. November 2008Reinhard Jung, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, bietet von jetzt an etwa einmal monatlich Sprechstunden in Olpe an. Daran werden sich - jeweils im Wechsel - auch der SPD-Kreisvorstand, die Kreistagsfraktion oder der SPD-Ortsverein Olpe beteiligen.
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