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06. Oktober 2009"Maßnahmen für den Schutz unserer Gewässer brauchen eine solide Finanzierung. Wer allerdings das Wasserentnahmeentgelt zu Gunsten großer Unternehmen streicht, gefährdet die Finanzierung der Wasserrahmenrichtlinie", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Präsentation des Programms «Lebendige Gewässer» durch CDU-Minister Uhlenberg.
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06. Oktober 2009Laut Medienberichten will die schwarz-gelbe Landesregierung heute den Polizeipräsidenten von Bochum, Thomas Wenner, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Es ist eine vollkommen überzogene Reaktion von FDP-Innenminister Wolf, den langjährigen, fachkundigen und stets loyalen Polizeipräsidenten von Bochum bei der erstbesten Gelegenheit in die Wüste zu schicken."
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Düsseldorf, 07. Oktober 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Nachdem Anfang des Jahres eine Kassiererin gefeuert worden war, weil sie 1,30 Euro unterschlagen hatte, trifft es nun eine Dortmunder Sekretärin. Der Grund für ihre Kündigung ist noch banaler: Sie hat zwei Brötchenhälften vom Buffet genascht, die nach der Konferenz übrig geblieben waren.
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07. Oktober 2009Zu den Erklärungen der Städte und Gemeinden, den ab 2013 zugesicherten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Kleinkinder nicht erfüllen zu können, sagte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Die Sorge der Städte und Gemeinden, dass sie bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze allein gelassen werden, sind auch in Nordrhein-Westfalen mehr als berechtigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die vom Bund zum Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel nicht wie versprochen an die Kommunen weiterzuleiten. Das geht aus dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes hervor, den auch die kommunalen Spitzenverbände aus NRW zu Recht scharf kritisieren."
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07. Oktober 2009Im Anschluss an die von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag zum drohenden Aus für das Steinkohlekraftwerk in Datteln erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Der Versuch der CDU/FDP-Koalition, durch politische Lippenbekenntnisse vom eigenen Regierungsmurks abzulenken ist heute kläglich gescheitert. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die planungsrechtliche Grundlage des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln für nichtig erklärt, weil maßgebliche Stellungnahmen der Landesbehörden, auf die sich die Stadt Datteln verlassen hat, einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Die CDU-Landesminister Thoben und Uhlenberg hätten diesen Ausgang des Gerichtsverfahrens durch kluges Regierungshandeln im Vorfeld vermeiden können und müssen."
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Saarbrücken / Kreis Olpe, 07. Oktober 2009Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung reiste am vergangenen Wochenende nach Saarbrücken, um dort an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit teilzunehmen. Neben Landtagspräsidentin Regina van Dinther, Vizepräsident Edgar Moron und Landtagsdirektor Peter Jeromin war Reinhard Jung einer der offiziellen Vertreter des Landtags Nordrhein-Westfalen.
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Düsseldorf, 12. Oktober 2009Die designierte SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft über die Erneuerung ihrer Partei, Rot-Rot und einen schwarz-gelben Eissturm.
Abendblatt: Frau Kraft, Sie nehmen in der SPD-Spitze den Platz von Peer Steinbrück ein. Was werden Sie anders machen als Ihr populärer Vorgänger?
Hannelore Kraft: Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl geht es darum, die SPD zu erneuern. Dieser Prozess muss maßgeblich aus den Ländern beeinflusst werden. Es ist unsere historische Aufgabe, eine Perspektive für eine soziale und gerechte Gesellschaft unter realen Bedingungen zu entwickeln.
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Düsseldorf, 12. Oktober 2009Frau Kraft, am Abend der Bundestagswahl haben Sie das Abschneiden der SPD zwischen Rhein und Weser - es waren 28,5 Prozent - als "Tiefpunkt" bezeichnet. Was macht Sie sicher, dass dem so ist?
Ich glaube, dass es für die SPD nicht noch wesentlich tiefer gehen wird, weil wir für die Landtagswahl im kommenden Mai inhaltlich sehr gut vorbereitet sind und die richtigen Themen setzen werden. Außerdem: Seit der Bundestagswahl haben wir rund 1000 Neueintritte in die SPD allein in Nordrhein-Westfalen. Das macht Mut.
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Olpe, 19. Oktober 2009Ganz cool bleiben - mit dieser Herausforderung sah sich jetzt Reinhard Jung (SPD-MdL) konfrontiert, der für rund 45 Minuten den Job von Lehrerin Yvonne Schröder übernahm. Im laufenden Hauptschulkurs des CJD Olpe in Eichhagen traf der Landtagsabgeordnete auf 12 ‚Jungs’, die ihn durch neugierige Fragen und Bemerkungen auf eine wirklich harte Probe stellten.
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Düsseldorf, 23. Oktober 2009Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft erklärte zum Tod von Dr. Rolf Krumsiek:
"Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion die Nachricht vom Tod des früheren NRW-Staatsministers Dr. Rolf Krumsiek aufgenommen. Der 75-jährige Jurist war bis zuletzt ein aktiver politischer Mensch, dessen Ratschlag allseits geschätzt war. Als Vorsitzender des Vereins der ehemaligen Abgeordneten des Landtags NRW war der gebürtige Ostwestfale der Landespolitik bis heute eng verbunden.
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28. Oktober 2009Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
„Die NRWSPD gratuliert Margot Käßmann zur Wahl zur EKD-Ratsvorsitzenden. Mit Margot Käßmann hat sich die Evangelische Kirche für eine sachkundige und starke Ratsvorsitzende entschieden, die sich sowohl durch ihren Einsatz für die Ökumene als auch durch ihr Engagement in sozialen und politischen Fragen einen Namen gemacht hat.
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28. Oktober 2009Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
„Die NRWSPD gratuliert Franz-Josef Overbeck zu seiner Ernennung zum neuen Bischof des Bistums Essen. Die katholische Kirche im Ruhrgebiet hat in der Vergangenheit erfolgreich den Strukturwandel mit begleitet. Zudem ist sie in ihrem Einsatz um sozialen Ausgleich ein wichtiger Partner im Kampf für soziale Gerechtigkeit gewesen. Wir hoffen, dass dieser Weg mit Franz-Josef Overbeck als Ruhrbischof auch in Zukunft weiter verfolgt wird.
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29. Oktober 2009Mit überwältigender Mehrheit wurde Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, gestern auf der Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 64/Mülheim an der Ruhr I zur Landtagskandidatin nominiert.
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Olpe , 29. Oktober 2009Die Kreis-SPD redet überörtlich mit. Trotz der Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl sind die Sozialdemokraten aus dem Kreis in allen überregionalen Parlamenten mit einem eigenen Vertreter vertreten." Diese Nachricht überbrachte Kreis Vorsitzende r Bernd Banschkus den versammelten Genossen bei einer Sitzung des Kreiiver-bandsaiisschusses.
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Oberhausen, 31. Oktober 2009Das gängige Aktivierungs-Paradigma, das im Rahmen der Hartz-Gesetzgebungen Einzug in die Sozialgesetzbücher gefunden habe, ist gescheitert, sagte Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, am Samstag auf dem Zukunftskonvent der nordrhein-westfälischen SPD.
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Oberhausen, 31. Oktober 2009- Es gilt das gesprochene Wort -
Dies ist der fünfte Zukunftskonvent, den die NRWSPD seit der Landtagswahl 2005 durchführt. Er ist der Schlusspunkt und Höhepunkt in einer Reihe von Veranstaltungen, die wir unmittelbar nach dem Mai 2005 konzipiert haben. Wir haben in diesen fünf Jahren ein klares, unverwechselbares Profil der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen herausgearbeitet. Es ging und es geht uns darum, unsere inhaltlichen Positionen zu schärfen – und sie da, wo es erforderlich ist, auch neu zu bestimmen.
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