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01. Februar 2010Der stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, zeigte sich entsetzt über die Panne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines noch immer als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters geführt hat: "Es ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum es bei einem Sexualstraftäter, dem gerichtlich die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bescheinigt worden sind, wegen unsorgfältiger Fristverfolgung durch die Staatsanwaltschaft zur Freilassung kommen kann.
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01. Februar 2010Düsseldorf. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hofft für die NRW-Landtagswahl auf Schwung aus der Bundespolitik. Sie setzt darauf, dass sich die Wähler bei Schwarz-Gelb im Land für die Politik der Regierungskoalition im Bund revanchieren.
Die NRW-Landtagswahl im Mai wird spannend - nach jüngsten Umfragen liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb Kopf an Kopf. Setzen Sie darauf, dass Rüttgers für den schlechten Start der Bundesregierung abgewatscht wird?
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01. Februar 2010Zu Meldungen über nicht gezahlte CDU-Mitgliedsbeiträge der
Landtagspräsidentin Regina van Dinther, erklärt der
Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
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01. Februar 2010Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat sich für den Kauf der CD-ROM mit den Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ausgesprochen. "Wie schon bei der 'Liechtenstein-Affäre' muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Daten von den zuständigen Finanzbehörden genutzt werden können, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen", erklärte Walsken.
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01. Februar 2010Am 1. Februar führte die „TatKraft“-Tour Hannelore Kraft nach Münster. Die erste Hälfte des Tages arbeitete die Landesvorsitzende der SPD in einem Zentrum für Nanotechnologie mit, dann ging es in ein Unternehmen, das sich mit Molekuralbiologie beschäftigt. Ziel des Arbeitstages war es, echte, authentische Einblicke in den Arbeitsalltag von Forschern zu bekommen. Zudem wollte die Vorsitzende der NRWSPD erfahren, was Politik tun kann, um Forschung in NRW besser zu unterstützen und um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.
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Olpe / Düsseldorf, 02. Februar 2010Die politische Bildung ist eine der vier pädagogischen Kernkompetenzen im CJD Olpe. Die politische Bildung soll die Jugendlichen an demokratische Prozesse heranführen. Daher werden in allen Werkstätten des CJD Olpe Werkstattsprecher gewählt. Sechs Werkstattsprecher bilden dann den Jugenddorfrat, der die Interessen der Jugendlichen gegenüber der Leitung des CJD Olpe vertritt.
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02. Februar 2010"Auch die neuen Zahlen der kommunalen Spitzenverbände über die zunehmende Überschuldung unserer Kommunen sind dramatisch. Die Städte und Gemeinden erwarten ein Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro; sie befinden sich im freien Fall. Das muss endlich Konsequenzen haben", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Die kommunalen Haushalte würden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgabens und steigenden Kassenkrediten. Bei den Sozialausgaben seien vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich.
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02. Februar 2010"Während Hessens CDU-Ministerpräsident Koch die untauglichen Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren will, schweigt die NRW-Landesregierung. Anstatt sich weiterhin für eine Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand einzusetzen, taucht Ministerpräsident Rüttgers weg. Dabei müsste er gerade jetzt mit Nachdruck auf eine Umsetzung des Kompromisses drängen, den er im vergangenen Jahr mit der SPD ausgehandelt hat. Herr Rüttgers redet lieber in Sonntagsansprachen davon, was er für Arbeitslose tut. Wenn es darum geht, etwas durchzusetzen, kommt nichts mehr von ihm", kritisierte der stellvertretende vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.
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02. Februar 2010"Wirtschaftsministerin Thoben ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert, die Landesplanung in dieser Wahlperiode zu reformieren. Es ist absurd, jetzt noch bis zum Juni über 800 Institutionen aufwändig zu beteiligen, die sich mit dem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung auseinander setzen sollen. Damit stielt sie den Menschen in NRW kostbare Zeit. Im Juni wird die schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Streichung des Klimaschutzes aus dem Landesplanungsrecht und den Regierungsmurks um das Kraftwerksprojekt Datteln verantwortlich ist, bereits abgewählt sein", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, zur heutigen Neufassung des Energieteils im Landesentwicklungsplan durch Wirtschaftministerin Christa Thoben:
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Essen, 03. Februar 2010Essen war die 6. Station von Hannelore Kraft im Rahmen ihrer TatKraft-Tour. An diesem Tag arbeitete die SPD-Landesvorsitzende in einem Altenheim der AWO im Stadtteil Haarzopf. Um 7.00 Uhr begann bereits der Arbeitstag mit der Übergabe von der Nacht- zur Tagschicht. Wie geht es den Bewohnerinnen und Bewohnern und wie ist die Nacht verlaufen, sind die ersten wichtigen Informationen, die zwischen den Betreuerinnen und Betreuern ausgetauscht werden. Hannelore Kraft war zusammen mit einer examinierten Altenpflegerin für die Betreuung einer Gruppe von Frauen eingeteilt, einige von ihnen noch relativ fit, einige dement, andere schwer dement.
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03. Februar 2010Zur Pressemitteilung des Schulministeriums anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Statt sich in kaum zu überbietenden Lobeshymnen über die eigene schwarz-gelbe Bildungspolitik zu ergehen, hätten wir bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage vom Schulministerium eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Schulwirklichkeit erwartet. Die sieht leider anders aus als in der Pressemitteilung beschrieben.
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03. Februar 2010"Die Negativmeldungen aus den Hochschulen reißen nicht ab", kommentiert der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Daten der Kultusministerkonferenz, wonach bundesweit mindestens 18.000 Studienplätze in begehrten Numerus-clausus-Fächern weit nach Beginn der Vorlesungszeit noch unbesetzt waren. „Nachdem wir in der letzten Woche darüber diskutiert haben, dass NRW beim mit dem Bund vereinbarten Ausbau der Studienangebote um 16.000 Plätze hinterherhinkt, ist jetzt das Einschreibechaos ein neuer Anlass zur Sorge. Die Zeit läuft und jeder Studierende, der in NRW kein Studium aufnimmt, ist eine vertane Chance für unser Land." kritisiert der SPD-Hochschulexperte und kündigt an, dass die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Wissenschaftsausschusses einen Bericht der Landesregierung anfordern werde.
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03. Februar 2010In der heutigen ersten Lesung zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts sei es im Landtag zu einem traurigen Koalitionstheater gekommen, wertete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Debatte im Landtag. "Die dringend notwendigen und von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben vollmundig angekündigten Erleichterungen für die kommunalen Energieunternehmen sind an der ideologischen Blockade der FDP gescheitert.
94 Prozent der Landtagsabgeordneten haben den Handlungsbedarf erkannt, aber die kleine Klientelpartei FDP legt alles lahm. Um die Energieriesen vor unliebsamen Wettbewerbern zu schützen, wurde Frau Thoben zurück gepfiffen."
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03. Februar 2010Zur Flucht eines verurteilten Gewaltverbrechers aus dem Landgericht Hagen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Während sich der Landtag in Düsseldorf gerade mit der letzten Justizpanne - der gescheiterten Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters in Essen - beschäftigt, gibt es bereits schon wieder die nächste Panne. Vor zehn Wochen Aachen, vor zwei Wochen Münster, vor zwei Tagen Essen, heute Hagen - in immer kürzeren Abständen kommen die Hiobsbotschaften über entlaufende Häftlinge oder gefährliche Sexualstraftäter.
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04. Februar 2010Zur Pressemitteilung des Schulministeriums zur Durchlässigkeit und anderen Ergebnissen im Bildungsbereich erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Schon wieder eine Lobeshymne aus dem Schulministerium, die an Superlativen über die paradiesischen Zustände im nordrhein-westfälischen Bildungssystem nicht zu überbieten ist. Die Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler, die die bittere Realität tagtäglich hautnah erleben, werden sich fragen, ob ihre Klagen, Sorgen und Ängste überhaupt noch beim Schulministerium ankommen. Ihre Schulwirklichkeit sieht nämlich anders aus. Laut eigenen Aussagen der Landesregierung fehlen an den nordrhein-westfälischen Schulen mehr als 5.000 Lehrerinnen und Lehrer, fallen jährlich mehr als 5 Millionen Stunden Unterricht aus und sitzen rund 450.000 Schülerinnen und Schüler mit 30 und mehr Kindern in einer Klasse.
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04. Februar 2010Zur erneuten Justizpanne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung geführt hat, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Wir fordern von Justizministerin Müller-Piepenkötter gegen die inzwischen endlose Kette von Justizpannen endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der Vorkommnisse mittlerweile tief beunruhigt. Das muss ein Ende haben.
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Aachen, 05. Februar 2010Die 7. Station der Initiative TatKraft führte Hannelore Kraft an den Mittelrhein nach Aachen. Um 7.00 Uhr war Arbeitsbeginn in der Medizinisch-Geriatrischen Rehabilitationsklinik des Luisenhospitals Aachen. Das hieß zunächst für Hannelore Kraft früh aufstehen. Um 4.15 Uhr klingelte bereits der Wecker. Anziehen, Frühstücken, die erste Post erledigen, Akten durchlesen standen am frühen Morgen auf der Liste, bevor es auf die Autobahn nach Aachen ging.
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08. Februar 2010"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrfach die Position der kommunalen Dienstleister geschwächt. Die Änderung der Gemeindeordnung, das Sparkassengesetz und die Wasserverbändegesetze sind dafür traurige Beispiele."
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08. Februar 2010Zu den Aussagen von Umweltminister Eckhard Uhlenberg vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter: "Minister Uhlenberg ist dem Untersuchungsausschuss die Auskunft schuldig geblieben, wann er von den Ermittlungen des Landeskriminalamtes in seinem Hause erfahren und ob und wie er die Arbeit der so genannten Kommission Amtshilfe überwacht hat."
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10. Februar 2010Zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Die Entscheidung ist gut für die Kinder. Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit Kinder das bekommen, was sie ihrem Alter entsprechend zum Leben brauchen. Dazu gehört auch, dass sie vernünftige Schulsachen haben und Mitglied in einem Sportverein werden können.
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Kreis Olpe, 11. Februar 2010"Jetzt ist Theo Kruse ganz offensichtlich wach geworden." Mit diesen Worten kommentierte Reinhard Jung (SPD-MdL) die jüngste Pressekonferenz seines CDU-Kollegen, in der Kruse über den Zustand der Sozialen Marktwirtschaft philosophiert und angekündigt hat, dass jetzt ausgerechnet seine CDU die Stabilität der Region Olpe sichern müsse. Dazu erklärte Reinhard Jung: "Pressekonferenzen im präsidialen Stil mit salbungsvollen Ausführungen helfen uns nicht weiter. Fakt ist, dass nicht zuletzt die schon wieder Boni kassierenden Manager der Finanzdienstleistungsbranche zur verhätschelten Klientel der neuen schwarz-gelben Steuersenkungspolitik gehören, die sich hinter so wohlklingenden Begriffen wie 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz' verbirgt. Darüber sollte Theo Kruse einmal nachdenken und dabei nicht vergessen, dass es diese Steuerpolitik ist, die derzeit massiv zur Verschärfung auch der kommunalen Finanzkrise beiträgt."
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12. Februar 2010„Die SPD-Region Westliches Westfalen setzt bei der Landtagswahl am 9. Mai klar auf Rot-Grün“, erklärte der Regionalverbandsvorsitzende Norbert Römer nach einer Zusammenkunft mit den Vorsitzenden der 20 Unterbezirke und Kreisverbände im Westlichen Westfalen.
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Hamm, 12. Februar 2010Erste Anlaufstelle war um 09.00 Uhr die Hammer Tafel. Kaum angekommen, ging es direkt los: die angelieferten Waren mussten in Kisten gepackt und in Regale sortiert werden.
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Düsseldorf, 14. Februar 2010Mit der vorzeitigen Ablösung von Landesgeneralsekretär Lindner und der Forderung nach einer „Machtteilung“ auf Bundesebene greift der NRW-FDP Chef Pinkwart seinen Bundesvorsitzenden Westerwelle frontal an. Die neue Umgangsform in der FDP heißt offensichtlich „Jeder gegen jeden“.
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Düsseldorf, 18. Februar 2010Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
„Der schnelle Abschluss in der nordrhein-westfälischen Metallbranche ist vorbildlich und ein gutes Signal, das auch über NRW hinaus Bedeutung hat. Beide Tarifparteien haben mit Augenmaß verhandelt und einen hoch innovativen Tarifabschluss vorgelegt. Die Sozialpartner haben damit in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise Verantwortung übernommen. Insbesondere der 'Beschäftigungspakt zur Sicherung von Arbeitsplätzen' ist ein wichtiges Zeichen, das sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Unternehmen Planungssicherheit gibt.
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18. Februar 2010Zum Aktionstag der NRWSPD zum Thema Kommunalfinanzen am 19. Februar 2010, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Am 19. Februar 2010 veranstaltet die NRWSPD im ganzen Land einen Protest- und Aktionstag zum Thema Kommunalfinanzen. Unsere Proteste richten sich gegen die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung. Jeden Tag erreichen uns neue Horrormeldungen.
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18. Februar 2010Immer wieder brandete tosender Applaus im Saal des Waldrestaurants „Freischütz“ auf: Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, begeisterten am traditionellen Politischen Aschermittwoch in Schwerte mit ihren kämpferischen Reden die 800 Zuhörerinnen und Zuhörer.
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19. Februar 2010Am 18. Februar 2010 führte die Initiative „TatKraft“ Hannelore Kraft nach Düsseldorf. Gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Diakonie und vielen Ehrenamtlichen verteilte sie in der Bergerkirche Lebensmittel an Bedürftige.
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19. Februar 2010Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen
Haushaltsausgleich mehr.
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19. Februar 2010"FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart verfährt mal wieder nach dem Prinzip Hoffnung", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Planungen der Landesregierung für den doppelten Abiturjahrgang 2013. "Die Regierung Rüttgers glaubt, dass 20.000 zusätzliche Studienplätze ausreichen werden, um allen studierwilligen Absolventinnen und Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs einen Studienplatz anbieten zu können.
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Düsseldorf, 19. Februar 2010Mit einer erschreckend inhaltsleeren Rede hat Finanzminister Linssen heute die Vertreter von Kommunen und Gemeinden bei einer Tagung in Essen schwer enttäuscht. Statt Lösungskonzepte für die dramatische Haushaltsituation der Kommunen zu präsentieren, flüchtete Linssen sich in Allgemeinplätze. Er hat damit die offen ausgestreckte Hand bewusst ausgeschlagen.
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Düsseldorf, 20. Februar 2010Zu den Enthüllungen des „Spiegel“ über gekaufte Gesprächstermine mit Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Der Verkauf von Gesprächsterminen mit Jürgen Rüttgers an Unternehmen und Lobbyisten ist ein bemerkenswerter Vorgang. Bisher hieß es bei der CDU immer "Privat vor Staat", jetzt geht die CDU unter dem Motto "Privat macht Staat" noch einen Schritt weiter.
Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute.
Damit ist die "Mövenpickerei" jetzt auch bei der CDU in NRW angekommen.
Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.
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22. Februar 2010"Die einsilbigen Antworten von FDP-Innenminister Wolf auf die beiden Kleinen Anfragen der SPD-Fraktion zur Videoüberwachung und zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei sind ein deutliches Zeichen. Die Landesregierung lehnt das innenpolitische Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion ab. Wolf zieht es vor, zur Forderung von Noch-CDU-Generalsekretär Wüst nach mehr Polizeirechten zur Bekämpfung der Kriminalität zu schweigen. Dieser Streit zwischen CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag ist ein weiterer Beleg für das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik.
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23. Februar 2010"Die Linkspartei in NRW ist nicht regierungsfähig"
Von Daniel F. Sturm und Kristian Frigelj
Hannelore Kraft ist die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Im Interview sagt sie, was Guido Westerwelle und Silvio Berlusconi gemeinsam haben, warum die SPD Vertrauen bei den Wählern verloren hat und warum das Wahlprogramm der Linkspartei teilweise völlig realitätsfern ist.
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23. Februar 2010"Mit der 'Initiative für den Mietwohnungsbau in NRW' hat sich ein breites Bündnis zusammengeschlossen, um für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Sie kritisiert zu Recht, dass nach fast fünf Jahren Schwarz-Gelb in NRW kaum noch gebaut wird, preiswerter Wohnraum fehlt, energetische Sanierung und demografische Anpassung stocken", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Positionspapier, das die Initiative von Verbänden der freien Wohnungswirtschaft, der Architektenkammer, des Mieterbundes und der Baustoffindustrie heute vorgestellt hat.
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Düsseldorf, 23. Februar 2010Zur heutigen Pressekonferenz des Kulturrates NRW erklärt Dr. Fritz Behrens, Vorsitzender des SPD-Kulturforums NRW:
"Die Ankündigung des Kulturrat-Vorsitzenden Dr. Gerhard Baum, die Situation der Kultur in NRW zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen, unterstützen wir sehr. Neunzig Prozent der Kulturausgaben in NRW werden von den Städten und Gemeinden sowie Kreisen und Landschaftsverbänden getätigt. Die dramatische Haushaltsituation in unseren Kommunen gefährdet die gesamte kulturelle Infrastruktur unseres Landes. Da hilft es wenig, wenn der Landeskulturetat in den letzten Jahren erhöht wurde. Ein Notprogramm wie z.B. für die Theater in unserem Land ist lange überfällig.
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Düsseldorf, 23. Februar 2010„Die Ernennung von Andreas Krautscheid zum Generalsekretär offenbart die verzweifelte Situation von
Zur Ernennung von Andreas Krautscheid zum Generalsekretär der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Jürgen Rüttgers. Der NRW-CDU-Vorsitzende muss jetzt sogar auf einen der wenigen noch unbelasteten Minister zurückgreifen, alle anderen potentiellen Kandidaten waren nicht mehr bereit, für Rüttgers den Kopf hinzuhalten. Krautscheid ist Rüttgers letztes Aufgebot.
Der Rücktritt von Hendrik Wüst und die Ernennung von Andreas Krautscheid ändern nichts an der Tatsache, dass Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre die Verantwortung trägt.“
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24. Februar 2010Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte Innenminister Wolf auf, in der morgigen Sitzung des Innenausschusses umfassend über die neuesten Erkenntnisse zum sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg zu berichten. "Eine Lobhudelei von Fahndungserfolgen werden wir Innenminister Wolf, der selbst um Berichterstattung im Innenausschuss gebeten hatte, nicht durchgehen lassen. Wir erwarten fundierte Berichte und eine offene und ehrliche Darstellung der noch ungeklärten Fragen beim Mafia-Mord in Duisburg", sagte Rudolph.
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24. Februar 2010Als "Ende der schulpolitischen Irrfahrt von FDP und CDU" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion das von Medien berichtete Hauptschulsterben im Revier bezeichnet. "Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Bildungspolitik gescheitert. Ihre kostspielige, ideologisch motivierte Hauptschuloffensive hat nicht zu mehr Akzeptanz dieser Schulform geführt, sondern zu leeren Kassen für andere Schulformen.
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24. Februar 2010Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Jürgen Rüttgers stolpert von einer Schlappe in die nächste. Heute wurde er vom Arbeitsgericht in seine Schranken verwiesen. Wegen einer Lappalie hatte die CDU eine langjährige Mitarbeiterin und Betriebsrätin erst in den Keller versetzt und dann entlassen.
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Düsseldorf, 24. Februar 2010Zur Sponsoring-Affäre der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Neue Enthüllungen lassen immer größere Zweifel aufkommen, dass der Ministerpräsident von der Miet-Rüttgers-Affäre nichts gewusst haben will.
Die neuen Enthüllungen des Internet-Blogs www.wir-in-nrw-blog.de über den E-Mail-Austausch zwischen Staatskanzlei und CDU-Parteizentrale machen deutlich, dass sich der Ministerpräsident umfangreich über die Finanzierung von CDU-Veranstaltungen und damit zwangsläufig auch über die Sponsoren-Einnahmen und damit die angebotenen Partnerpakete informieren ließ.
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24. Februar 2010Zur gemeinsamen Vorstellung des Schulobstprogramms durch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Umweltminister Eckhard Uhlenberg und Schulministerin Barbara Sommer erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
„Grundsätzlich begrüßen wir jedes Programm, das zur Gesundheitsvorsorge und -erziehung in unseren Schulen beiträgt. Das auf den ersten Blick lobenswerte Schulobst des Ministerpräsidenten hält allerdings auf den zweiten nicht, was seine Ministerin verspricht: ein Gesamtkonzept zu einer qualitativ hochwertigen Schulverpflegung.
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24. Februar 2010"Finanzwissenschaftler, kommunale Spitzenverbände und Praktiker aus den Städten und Gemeinden haben bei der heutigen Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags zum wiederholten Male die katastrophale Lage der Kommunen deutlich gemacht. Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort handelt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Unsere Städte stehen vor dem Abgrund, die kommunalen Finanzen sind im Freien Fall", sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, am Rande der Anhörung. Kämmerer aus Mülheim, Wuppertal, Bochum und Essen hätten eindringlich an die Landesregierung appelliert, endlich Finanzhilfen bereit zu stellen.
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25. Februar 2010"Mit der Verabschiedung des neuen NRW-Abfallwirtschaftsplans hat die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Privatisierungswahn wieder einen großen Schritt in die falsche Richtung getan. CDU und FDP ignorieren unsere kommunalpolitischen Bedenken. Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft vielerorts höhere Gebühren zahlen müssen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Verabschiedung des NRW-Abfallwirtschaftsplans in der gestrigen Umweltausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag. Aufgrund des neuen Abfallwirtschaftsplans komme es darüber hinaus vermehrt zu Mülltransporten.
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25. Februar 2010"Die Anhörung zur Übernahme der so genannten Schuldenbremse in die Landesverfassung hat deutlich gemacht, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf untauglich ist. Die wenigen Punkte, die der Entwurf regelt, sind bereits im Grundgesetz geregelt. Die SPD im Düsseldorfer Landtag teilt daher die Einschätzung eines Sachverständigen: Der Gehalt dieses Gesetzentwurfes ist gleich Null. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf zurückzuziehen", erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss.
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25. Februar 2010Zur Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Landesministers Andreas Krautscheid im Hauptausschuss des Landtags zur Rüttgers-Affäre um Sponsoringwerbung mit persönlichen Gesprächsterminen beim Ministerpräsidenten erklärte der Hauptausschuss-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke:
"Minister Krautscheid hat heute die Chance verpasst, in der Rüttgers-Affäre um Sponsoringwerbung mit persönlichen Gesprächsterminen beim Ministerpräsidenten für Klarheit und Transparenz zu sorgen.
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25. Februar 2010"Die Regierungsfraktionen haben heute eine Chance vertan, die nordrhein-westfälischen Frauenhäuser in ihrer schwierigen und leider nach wie vor dringend notwendigen Arbeit zu unterstützen", erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger. Ein entsprechender Entschließungsantrag (Drs. 14/10692) der SPD-Fraktion sei in der heutigen Sitzung des Frauenausschusses wider besseren Wissens abgelehnt worden.
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25. Februar 2010Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration zum Antrag „Migration und Alter“ (Drs. 14/9269) der SPD-Fraktion, erklärte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:
"Wir sehen uns durch die Meinung der Experten ausdrücklich bestätigt: Bei der Frage, wie die Landespolitik mit älteren Menschen mit Migrationshintergrund umgeht, besteht Nachholbedarf. So spricht zwar einiges dafür, dass ältere Zugewanderte höhere Pflegebedürftigkeitsrisiken aufweisen. Trotzdem fehlen in vielen Bereichen Daten, um diesen Sachverhalt näher wissenschaftlich zu beleuchten.
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26. Februar 2010"Diese Dimension habe ich mir nicht vorstellen können"
Interview: Dirk Graalmann und Susanne Höll
Hannelore Kraft ist gerade die Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie. Die SPD-Landeschefin soll der Partei neuen Mut einflößen, am 9. Mai, wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird und die SPD nicht nur den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) kippen, sondern zugleich auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit schleifen soll.
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Düsseldorf, 26. Februar 2010Die Bildungspolitik wird im Landtagswahlkampf zum zentralen Thema werden. Die SPD fordert eine Gemeinschaftsschule und möchte den Druck aus dem Schulsystem nehmen. Über Programm und Wahlaussichten sprachen vor dem am Freitag in Dortmund beginnenden Landesparteitag Matthias Langrock, Holger Niehaus und Gerhard Vogelsang mit SPD-Landeschefin und -Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.
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