Pressemitteilung:

"Interessen des ländlichen Raums stärker beachten"

Zunächst ging es um verkehrspolitische Fragen. Bürgermeister Brüser wies darauf hin, dass es im Ortsteil Gerlingen erhebliche Widerstände gegen eine angedachte innerörtliche Entlastungsstraße gibt, die derzeit im Landesstraßenbedarfsplan enthalten ist. "Endgültig entschieden werden soll unter intensiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir wissen, ob die Fertigstellung des Lückenschlusses von A 4 und HTS tatsächlich zu einer nachhaltigen Entlastung unserer stark frequentierten Ortsdurchfahrten führen wird", betonte Peter Brüser. Er teilt die Befürchtung Reinhard Jungs (MdL), dass die bereits bestehende Mautpflicht für Lkw auf Autobahnen dieses wichtige Ziel zumindest teilweise vereiteln könnte. Beide Politiker waren sich einig, dass man später notfalls auch über eine Sperrung von Ortsdurchfahrten für Lkw, die kein Ziel innerhalb des Gemeindegebiets ansteuern, nachdenken müsse.

Jung und Brüser sind übereinstimmend der Meinung, dass die Entwicklung von Industrie und Gewerbe in Wenden in den zurückliegenden Jahren "sehr zufriedenstellend" war. So ist das noch relativ junge Gewerbegebiet 'Auf der Mark', das dem Autobahnkreuz Olpe-Süd unmittelbar benachbart ist, bereits weitgehend vermarktet. "Im ganzen Gemeindegebiet stehen derzeit noch etwa fünf Hektar zur Verfügung", berichtete der Bürgermeister. Mit Blick auf die Zukunft müsse auch über mögliche interkommunale Lösungen nachgedacht werden. Peter Brüser kann sich eine Beteiligung Wendens an einem möglichen Gewerbegebiet Hüppcherhammer auf Olper Stadtgebiet ebenso vorstellen wie eine Kooperation mit den Nachbarn im nördlichen Siegerland. "Ein starkes Argument für die Ausweisung interkommunaler Gewerbeflächen ist nicht zuletzt, dass deren Erschließung vom Land mit Priorität gefördert werden soll", hob Reinhard Jung (SPD-MdL) hervor.

Weiteres Gesprächsthema der beiden Politiker waren die Gemeindefinanzen. Brüser kritisierte, dass durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV), das der Bund zahle, "insbesondere die großen Kommunen in den Ballungszentren, wo es in der Vergangenheit arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in weitaus größerer Zahl als hierzulande gegeben hat, profitieren". Bei den kleineren Kommunen im länd-

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lichen Raum stehe dagegen zu befürchten, dass ihre Bilanz am Ende womöglich sogar negativ ausfalle, "obwohl uns die Politik versprochen hat, dass keine Gemeinde durch Hartz IV eine finanzielle Verschlechterung erfahren soll", so Bürgermeister Peter Brüser. Reinhard Jung (MdL) stimmte seinem Gesprächspartner zu, "dass bei der künftigen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisungen) der unterschiedliche Nutzen, den die verschiedenen Kommunen des Landes durch Hartz IV haben, zugunsten des ländlichen Raums gebührend berücksichtigt werden muss". Jung machte unmissverständlich deutlich, "dass es natürlich auch aus meiner Sicht notwendig ist, die Interessen ländlicher Regionen in Düsseldorf und Berlin künftig stärker als bisher zu beachten".

Bürgermeister Brüser nutzte ferner die Gelegenheit, dem SPD-Landtagsabgeordneten, der zugleich dem Wendener Gemeinderat angehört, anhand einiger praktischer Beispiele zu verdeutlichen, "wie sehr die Bürokratie einer Kommune mitunter zu schaffen macht". So plane die Gemeinde Wenden zurzeit den Bau eines Radwegs von der Dörnschlade nach Hünsborn. "Für die Verwirklichung dieses Radweges und einer kleinen Brücke am Rande eines Biotops verlangt das Gesetz ein kostspieliges Gutachten", berichtete Brüser. Dazu Reinhard Jung (MdL): "Es ist völlig klar, dass wir es in vielen Bereichen mit einer ausufernden Bürokratie zu tun haben, deren Sinn und Zweck häufig nicht mehr nachvollziehbar ist. Dem muss unbedingt entgegen gesteuert werden." Jung machte allerdings auch deutlich, dass "ein einzelner Abgeordneter hier relativ wenig Einfluss hat. Gefordert sind daher insbesondere die Regierungen in Land und Bund".