Über den Tellerrand hinausblicken

Die Frage, ob der geschlossene Strafvollzug in Siegen verbleibt oder nach Attendorn verlegt wird, geht die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe gleichermaßen an. Aus diesem Grunde habe ich das Angebot Reinhard Jungs, mit ihm und Bürgermeister Stumpf zusammen die JVA Attendorn zu besuchen und u.a. dieses wichtige Thema mit dem Anstaltsleiter und seinen Mitarbeitern zu diskutieren, gerne angenommen. Im übrigen bin ich der Auffassung, dass eine Landtagsabgeordnete nicht nur berechtigt, sondern gut beraten ist, regelmäßig über den Tellerrand ihres eigenen Wahlkreises hinauszublicken. Engstirnige Kirchturmpolitik, wie sie Frau Rickers mir verordnen möchte, löst die Probleme fast nie.

Natürlich bin ich als Siegener Abgeordnete daran interessiert, dass künftig die gesamte historische Bausubstanz des Unteren Schlosses optimaler genutzt werden kann. Die geschlossene Abteilung der JVA sollte m.E. also nicht in diesem Gebäude verbleiben. Gegen einen Neubau an einem anderen Standort in Siegen (z.B. auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes) hätte ich persönlich nichts einzuwenden. Schon deshalb nicht, weil die rund 50 Arbeitsplätze dann in Siegen verbleiben könnten. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass das Land einen Neubau in dieser Größenordnung (weniger als 100 Haftplätze) bisher strikt ablehnt. Wenn es Frau Rickers - vielleicht unterstützt durch ihre angeblich einflussreichen CDU-Parteifreunde Theo Kruse und Volkmar Klein (beide MdL's) - gelingen würde, die inzwischen CDU-geführte Landesregierung in dieser Frage umzustimmen, würde mir das Respekt abnötigen. Aber auf Grund der schwierigen Haushaltslage des Landes habe ich insoweit keine allzu großen Hoffnungen.

Noch kurz zu der - auch vom Anstaltsleiter getroffenen - Aussage, der JVA-Standort Attendorn würde durch eine Erweiterung um den geschlossenen Vollzug dauerhaft gesichert. Auch mein Kollege Jung und ich sind in der Tat dieser Auffassung. Denn Frau Rickers (Ex-CDU-MdL) sollte klar sein, dass sich in ihrer konservativen Partei die Begeisterung für den offenen Strafvollzug in engen Grenzen hält. Dies pfeifen die Spatzen doch ständig von den Dächern. So sind CDU-geführte Landesregierungen, z.B. in Niedersachsen oder Hessen, schon dabei oder planen zumindest, den offenen Vollzug einzuschränken, etwa in der Weise, dass man bestimmte Tätergruppen, z.B. Sexualstraftäter, davon grundsätzlich ausnimmt. Sollte die Düsseldorfer CDU-Regierung auch in diese Richtung tendieren, wäre es für die Attendorner Haftanstalt sicherlich von Vorteil, wenn sie mit dem geschlossenen Vollzug rechtzeitig ein zweites Standbein bekäme.

Helga Schwarz-Schumann (MdL)
Koblenzer Str. 29, 57072 Siegen
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