Lohndumping verhindern

Arbeitskreis Europa tagte im Schloss Junkernhees

Der Arbeitskreis Europa des SPD-Unterbezirks hat in Schloss Junkernhees getagt. Thema war die Freizügigkeit für Dienstleistungen innerhalb der EU, über die Europa-Ageordneter Helmut Kuhne sprach. Kuhne erwartet die Zustimmung des Parlaments für einen Kompromissvorschlag: Jedes in einem Land der EU zugelassene Unternehmen darf seine Dienstleistungen auch in jedem anderen Mitgliedsland anbieten. Bei der Erfüllung eines Auftrages gelten jedoch die Gesetze und Regeln des Ziellandes.

Helmut Kuhne: "Nur so können wir Lohndumping vorbeugen und sicher stellen, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz nicht auf das niedrigste Niveau sinken." Willi Brase (MdL) und seine Landtagskollegen Helga Schwarz-Schumann und Reinhard Jung kritisierten das Abstimmungsverhalten der konservativen Europaparlamentarier aus Deutschland. Deren Votum widerspreche dem in Deutschland zwischen CDU und SPD gerade geschlossenen Koalitionsvertrag.

"In diesem Vertrag wird die deutsche Zustimmung zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie nämlich ausdrücklich von einem hohen Schutzniveau für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt abhängig gemacht."