Rüttgers-Regierung für Verkehrsplanung verantwortlich

Jüngste Äußerungen des Regionalratsvorsitzenden Hermann-Josef Droege, die alte rot-grüne Landesregierung sei für den vorliegenden Entwurf eines Integrierten Gesamtverkehrsplans (IGVP) verantwortlich, wiesen die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Jung (OE) und Helga Schwarz-Schumann (MdL) jetzt deutlich zurück.

Verkehrsausschussmitglied Reinhard Jung: „Richtig ist zwar, dass das entsprechende Gutachten noch von der alten Landesregierung in Auftrag gegeben wurde.“ Verkehrsminister Oliver Wittke habe dieses Gutachten dann aber – als Planentwurf seines Hauses – mit der Bitte um Beratung an die Regionalräte bei den Bezirksregierungen weitergeleitet. „Durch dieses Vorgehen hat sich die CDU-geführte Landesregierung die in dem Gutachten enthaltenen Einstufungsvorschläge zu eigen gemacht. Dies steht völlig außer Frage, denn Minister Wittke ist doch wohl verantwortlich für das, was er tut“, ergänzte Helga Schwarz-Schumann MdL).

Die Siegener SPD-Abgeordnete wies weiter darauf hin, dass sich die neue Landesregierung beispielsweise in Sachen Polizeireform umgehend von den Planungen ihrer Vorgängerin (Scheu-Gutachten) distanziert hatte. „In diesem Bereich hat man sich also völlig anders verhalten als jetzt bei der Verkehrsplanung“, so Helga Schwarz-Schumann. Ihr Kollege Reinhard Jung (MdL) charakterisierte den CDU-Verkehrsminister als einen „Mann ohne politisches Rückgrat. Erst setzt er einen Planentwurf in die Welt, und jetzt, nachdem sich an vielen Orten Widerspruch artikuliert hat, versucht er, sich hinter der alten SPD-geführten Landesregierung zu verstecken und diese für die entstandenen Irritationen verantwortlich zu machen. Das lassen wir so nicht zu.“

Schwarz-Schumann und Jung lobten die jüngste Initiative des Siegener Landrats Paul Breuer, der offensichtlich darum bemüht sei, alle Beteiligten parteiübergreifend in ein gemeinsames Boot zu bekommen, um so sicherzustellen, dass die verkehrspolitischen Interessen unserer Region in Düsseldorf deutlicher wahrgenommen werden. „Damit hebt sich Breuer in diesem Falle wohltuend von seinem Parteifreund Hermann-Josef Droege ab, der seine wichtigste Aufgabe zurzeit scheinbar darin sieht, die Verantwortung Minister Wittkes für die entstandene schwierige Situation in öffentlichen Erklärungen zu bestreiten“, betonten beide Landtagsabgeordneten der SPD.

Dass die Siegerländer Ortsumgehungen Kaan-Marienborn und Niederdielfen nunmehr doch wieder für die erste Prioritätsstufe des künftigen IGVP vorgesehen sind, bewerteten Jung und Schwarz-Schumann noch einmal übereinstimmend als positiv. Reinhard Jung fügte jedoch gleich hinzu, dass er als Abgeordneter des Kreises Olpe „natürlich nicht begeistert“ sei, dass im Gegenzuge etwa der dreispurige Ausbau der Biggerand-Straße zwischen Olpe und Attendorn zurückgestuft werden solle. Der Wendener SPD-Politiker kündigte an, gemeinsam mit den Städten Olpe und Attendorn und dem Kreis dafür zu streiten, dass auch dieses wichtige Projekt am Ende in der ersten Prioritätsstufe eingeplant bleibe. „Wir werden uns hier nicht auseinanderdividieren lassen, sondern gemeinsam an einem Strang ziehen“, sicherte abschließend auch Helga Schwarz-Schumann (MdL) ihre Solidarität zu.