"Soziale Ausgewogenheit ist unverzichtbar"

Schon in wenigen Tagen - am 14. Februar 2006 - wird das Europäische Parlament (EP) in Strassburg erstmalig über die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU abstimmen. Es ist zu befürchten, dass die konservativ-liberale Mehrheit für das sogenannte Herkunftslandprinzip votieren wird. Danach würden bei der Erfüllung eines Auftrages grundsätzlich die Gesetze und Regeln des Landes gelten, in dem das jeweilige Dienstleistungsunternehmen seinen Sitz hat. "Dies hätte bei uns in Deutschland Lohndumping zur Folge, und der Umwelt- wie auch der Verbraucherschutz würden auf das niedrigste Niveau sinken", warnte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und DGB-Vorsitzende Willi Brase, der sich gestern (06. Februar 2006) mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Ortsverein Wenden traf. Gastgeber war der AfA-Vorsitzende Reinhard Jung (MdL), weitere Gesprächsteilnehmer waren sein Stellvertreter Stephan Niederschlag, Wendens SPD-Chef Jochen Sauermann und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa im SPD-Unterbezirk Siegen-Wittgenstein, Klaus Knipp (Kreuztal).

Willi Brase (MdB) machte deutlich, dass er die Freizügigkeit von Dienstleistungen innerhalb der EU grundsätzlich befürwortet. "Wir Sozialdemokraten können der Herstellung dieser Freizügigkeit jedoch nur zustimmen, wenn das Herkunftslandprinzip verworfen wird. Bei der Erfüllung eines Auftrags müssen unbedingt die Gesetze und Regeln des Ziellandes gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird", stellte der SPD-Politiker und Gewerkschafter unmissverständlich klar. Einen entsprechenden Kompromissvorschlag der sozialdemokratischen Fraktion im EP hat dessen Binnenmarktausschuss inzwischen abgelehnt. Wendens AfA-Chef Reinhard Jung (SPD-MdL) appellierte an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Entscheidung noch einmal zu überdenken: "Das drohende Herkunftslandprinzip kommt einer Bankrotterklärung für eine Politik der europäischen Integration gleich."

Nach der Entscheidung des EP geht die Richtlinie in den Ministerrat der EU. Jochen Sauermann: "Sollte das Herkunftslandprinzip nicht doch noch im Parlament gekippt werden, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die Richtlinie durch ihr Veto blockiert." Wendens SPD-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang an den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag: "In diesem wird die deutsche Zustimmung zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich von einem hohen Schutzniveau für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt abhängig gemacht." Ein 'Nein' der Großen Koalition zum Herkunftslandprinzip sei damit quasi präjudiziert, meinte auch Reinhard Jung (SPD-MdL) und fügte hinzu: "Wir werden die neue Bundesregierung daran messen." Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die Bundespartei steuerten in dieser Frage "einen ganz klaren Kurs", fügte Willi Brase (MdB) hinzu.

Jochen Sauermann appellierte weiter an die Bevölkerung in Wenden, sich von der hohen Qualität heimischer Dienstleistungsangebote zu überzeugen. "Wer sich immer nur von der Devise 'Geiz ist geil' leiten lässt, muss wissen, dass er damit hier vor Ort auf Dauer Arbeitsplätze oder zumindest annehmbare Arbeitsbedingungen gefährdet. Das jetzt drohende Herkunftslandprinzip bei Dienstleistungen in der EU sollte Veranlassung geben, darüber einmal grundsätzlich nachzudenken", meinte der Vorsitzende der SPD-Wenden. Alle Gesprächsteilnehmer forderten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Region abschließend auf, sich an den Protestkundgebungen gegen das Herkunftslandprinzip, die für die nächsten Tage geplant sind, möglichst zahlreich zu beteiligen. So wird u.a. am 11. Februar 2006 eine zentrale Veranstaltung des DGB in Berlin stattfinden, am 14. Februar, dem Tag der Abstimmung im EP, eine weitere in Strassburg.

gez. Reinhard Jung (MdL)
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
im SPD-Ortsverein Wenden