Pressemitteilung:

Szymczak: „Mittelkürzung bei Frauenhäusern nicht vertretbar“

Anne Szymczak, die Vorsitzende des Vereins „Frauen helfen Frauen“, konnte jetzt den heimischen Landtagsabgeordneten Reinhard Jung (SPD) in der Olper Frauenberatungsstelle begrüßen. Ebenfalls in der Trägerschaft des Vereins steht das Frauenhaus in Olpe. Dieses ist - wie alle Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen - von massiven Mittelkürzungen, die die neue CDU-geführte Landesregierung plant, betroffen. Anne Szymczak, ihre Stellvertreterin Hiltrud Ochel und die beiden Frauenhaus-Mitarbeiterinnen Maria Klur und Eva-Maria Rieke-Trinn schilderten Reinhard Jung (MdL) die schwierige Situation:

Die Landesmittel für die Frauenhäuser sollen um 30 Prozent gekürzt werden, für die Olper Einrichtung bedeutet das ein Minus von 37.000 Euro im Jahr. „Dieser Betrag entspricht den Personalkosten, die für eine ausgebildete Fachkraft aufgebracht werden müssen. Das heißt im Klartext, dass eine unserer beiden Fachkräfte entlassen werden muss“, erläuterte Anne Szymczak. 50 Prozent der eigentlichen - frauenspezifischen - Arbeit kann damit nicht mehr geleistet werden. „Dies wird zur Folge haben, dass die Intensität der Betreuung leidet und sich die Verweildauer der einzelnen Frauen daher verlängert. Dementsprechend weniger - von Gewalt betroffene - Frauen und ihre Kinder können wir insgesamt aufnehmen“, ergänzten Eva-Maria Rieke-Trinn und Maria Klur. Schon 2005 mussten nicht weniger als 38 Betroffene, die zu Recht um Aufnahme in das Olper Frauenhaus gebeten hatten, anderweitig untergebracht werden. Anne Szymczak und Hiltrud Ochel machten unmissverständlich deut-lich, dass die - durch die Kürzung der Landesmittel - entstehende personelle Lücke nicht durch zusätzliches ehrenamtliches Engagement der Vereinsmitglieder aufgefangen werden könne.

Reinhard Jung (MdL) vertrat die Auffassung, "dass die Frauenhäuser ein Beispiel dafür sind, dass Ministerpräsident Rüttgers und seiner Regierung beim Sparen der richtige Kompass fehlt". Der gesamte Frauenetat nehme im Landeshaushalt ungefähr das gleiche Volumen ein wie die Mittelerhöhungen, die für die Landwirtschaftskammern angekündigt sind. "Dieses Missverhältnis macht deutlich, dass es hier an Augenmaß und an sozialer Balance fehlt", unterstrich der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die Vertreterinnen des Vereins wie auch des Frauenhauses machten deutlich, dass sie an-gesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes "durchaus mit gewissen Einsparungen gerechnet hatten, jedoch in einer annehmbaren Größenordnung von 10 bis maximal 15 Prozent. Das wäre für das Frauenhaus gerade noch zu verkraften gewesen". Kritik übte Anne Szymczak auch an der Vorgehensweise der Landesregierung: "Erst wenige Tage vor Weihnachten haben wir von der 30-prozentigen Kürzung - mit Wirkung bereits ab dem 01. Januar 2006 - erfahren. Die Verantwortlichen in Düsseldorf scheinen völlig vergessen zu haben, dass eine derartige Entscheidung Auswirkungen auf die mit unseren Mitarbeiterinnen geschlossenen Arbeitsverträge hat. Arbeitsrechtlich lässt sich so etwas nun mal nicht über dem Knie zerbrechen." Reinhard Jung (MdL) äußerte Verständnis für diese Kritik und sprach von einem "völlig unerträglichen Hauruck-Verfahren der Landesregierung".

Der SPD-Landtagsabgeordnete machte abschließend noch einmal deutlich, "dass wir Sozialdemokraten Opposition im Landtag sind und daher keinerlei Zusagen machen können, außer, dass wir uns in den anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen mit Nachdruck für die Belange der Frauenhäuser einsetzen werden". Jung appellierte an deren Mitar-beiterinnen ebenso wie an die "betroffenen oder auch nur potenziell betroffenen Frauen und Mädchen", jede Gelegenheit zu nutzen, um öffentlich gegen die Kürzungspläne der CDU-geführten Landesregierung zu protestieren. So findet z.B. am Donnerstag dieser Woche (16. Februar 2006) eine entsprechende Kundgebung in Düsseldorf statt.