Pressemitteilung:

SPD-Landtagsabgeordnete besuchten Amt für Agrarordnung

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Jung (OE) und Helga Schwarz-Schumann (SI) besuchten jetzt das Amt für Agrarordnung in Siegen. "Wir sind außer für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe auch für den Märkischen Kreis zuständig. Schwerpunkt unserer Arbeit sind gesetzlich verankerte Bodenordnungsverfahren", erläuterte Amtsleiter Günther Johr den beiden SPD-Politikern. So betreut die Siegener Behörde derzeit rund 50 Verfahren zur Verbesserung der wirtschaftlichen, agrarstrukturellen und ökologischen Gegebenheiten im ländlichen Raum. Dazu zählen insbesondere Dorfentwicklungs- und Flurbereinigungsverfahren, aber auch Baulandumlegungen sowie Verfahren zur Zusammenlegung von Waldgenossenschaften. "Unser Haus ist also stark auf die Erfüllung der eigentlichen Kernaufgaben eines Amtes für Agrarordung konzentriert", betonte Günther Johr. So sei seine Behörde beispielsweise nicht auch auf dem Gebiet des Vertragsnaturschutzes tätig; dieser sei im hiesigen Bereich Sache der Landkreise.

Johrs Stellvertreter Robert Zerhau machte deutlich, "dass es für die zurzeit 70 Bediensteten des Siegener Agraramtes, die sich 55 Stellen teilen, auch in Zukunft genügend Arbeit geben wird". Er verwies auf geplante größere Straßenbauvorhaben im Einzugsbereich der Behörde, z.B. auf den Bau weiterer Ortsumgehungen. "Neue Straßen zerschneiden regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Grundstücke oder auch Waldflächen, so dass flankierende Bodenord-nungsverfahren unumgänglich sind." Auch Helga Schwarz-Schumann (MdL) und Reinhard Jung (MdL) lobten die "wichtigen Aktivitäten des Amtes für Agrarordnung, durch die nicht zuletzt die Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes gestärkt wird. So tragen insbesondere die zahlreichen Dorferneuerungsmaßnahmen mit dazu bei, unsere Region auch für Touristen attraktiver zu machen", so die beiden SPD-Politiker.

Personalratsvorsitzender Ralf Lohmann brachte schließlich die geplante Modernisierung der Landesverwaltung und mögliche Auswirkungen auf die Ämter für Agrarordnung zur Sprache. Schwarz-Schumann und Jung machten deutlich, "dass derzeit leider keine wirklich klare und konkrete Linie der neuen Landesregierung erkennbar ist". Helga Schwarz-Schumann (MdL) fügte hinzu: "Es wird vermutlich so sein, dass den Behörden insbesondere freiwillige Aufgaben, die sie bisher zusätzlich erfüllt haben, entzogen werden, um so Stellen einzusparen. Vor diesem Hintergrund könnte es sich als Vorteil erweisen, dass das Siegener Amt für Agrarordnung schon immer auf seine Kernaufgaben konzentriert war und ist." Die Ge-sprächspartner waren sich einig, dass es nicht vertretbar wäre, hoheitliche Aufgaben - wie z.B. die Flurbereinigung - auf private Projektentwickler zu übertragen. Auf Nachfrage Reinhard Jungs (MdL) berichteten Günther Johr und seine Mitarbeiter, dass es derzeit landesweit bei den Agrarämtern noch etwa 50 Stellen mit "kw"-Vermerk ("künftig wegfallend") gibt. Die Belegschaft des Siegener Amtes sei mit einem durchschnittlichen Alter von nur 40 Jahren aber relativ jung, so dass hier in den kommenden Jahren kaum jemand ausscheide.

Scharfe Kritik übten die SPD-Landtagsabgeordneten Schwarz-Schumann und Jung ferner an Überlegungen der Landesregierung, insbesondere im Umweltbereich Aufgaben bisheriger Sonderbehörden zusätzlich den Bezirksregierungen zu übertragen: "Dies steht in einem Widerspruch zu den ebenfalls bekannten Plänen, in der nächsten Legislaturperiode zumindest einen Teil der heutigen Bezirksregierungen, darunter auch Arnsberg, aufzulösen."

Die Vertreter des Amtes für Agrarordnung und die beiden SPD-Politiker vereinbarten abschließend, den gemeinsamen Dialog auch in Zukunft fortzusetzen.