Pressemitteilung:

SPD-Abgeordnete besuchten Agentur für Arbeit

Sagasser: "Siegen ist Vorreiter bei der Modernisierung"

Hartz IV steht nach wie vor im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, Hartz III dagegen weniger. Hartz III regelt den Umbau der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit in ein modernes Dienstleistungsunternehmen. „Ziel dieses spannenden Prozesses ist eine möglichst wirkungsorientierte Steuerung der heutigen Bundesagentur durch Anwendung zeitgemäßer Managementmethoden“, erläuterte Roland Sagasser, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Siegen, jetzt den SPD-Abgeordneten Willi Brase (MdB), Helga Schwarz-Schumann (MdL) und Reinhard Jung (MdL). Gesprächspartner der SPD-Politiker waren auch die beiden weiteren Geschäftsführungsmitglieder Wolfgang Loo-sen und Uwe Rauch. Regelmäßige Treffen der sozialdemokratischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region mit den Spitzen der heimischen Arbeitsverwaltung stellen eine inzwischen viele Jahre zurückreichende Tradition dar.

„Nicht nur das dreiköpfige Führungsteam ist neu. Auch für die ratsuchenden Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind, hat sich inzwischen einiges geändert“, ging Sagassers Stellvertreter Wolfgang Loosen ins Detail. In der sogenannten „Eingangszone“ treffen sie bei ihrem ersten Besuch in der Agentur auf geschultes Personal, dem sie ihr Anliegen vortragen können. Von hier aus werden die Betroffenen, falls notwendig, an die eigentlich zuständigen Mitarbeiter, z. B. an einen Arbeitsvermittler, weitergeleitet. „Wichtig ist, dass den Menschen dann konkrete Termine bzw. Zeitfenster zugeteilt werden, so dass das lästige und mitunter entwürdigende Warten auf den Fluren unseres Hauses bereits deutlich nachgelassen hat“, so Loosen. Die Sachbearbeiter können sich voll auf ihre jeweiligen „Kunden“ konzentrieren, denn telefonisch hält ihnen ein zentrales Service-Center mit Sitz in Hagen, das für vier Agenturen tätig ist, den Rücken weitgehend frei. Siegen sei in NRW und auch bundesweit „ein Vorreiter bei der Modernisierung“, betonte Roland Sagasser. Die bisherigen Erfahrungen mit den neuen organisatorischen Abläufen seien hier vor Ort durchweg positiv.

Weiter ging Sagasser auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ein: „Im zurückliegenden Haushaltsjahr 2005 hat die Umgestaltung bereits deutliche Früchte getragen.“ So seien die Ausgaben mit 53,1 Milliarden um 4,9 Milliarden Euro geringer ausgefallen als ursprüng-lich veranschlagt. Trotz geringerer Beitragseinnahmen infolge der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit sei es möglich gewesen, unter dem Strich einen Überschuss von immerhin 860 Millionen Euro zu erwirtschaften. Auch der Siegener Agentur sei es gelungen, die mit der Regionaldirektion in Düsseldorf geschlossenen Zielvereinbarungen in den meisten Punkten sogar zu übertreffen. Sagasser ist zuversichtlich, dass sich die Haushaltssituation 2006 bundesweit wie auch in seinem regionalen Verantwortungsbereich weiter verbessern lassen wird.

Helga Schwarz-Schumann (MdL) machte deutlich, „dass diese an und für sich erfreuliche Entwicklung natürlich auch ihre Schattenseiten hat. So hat sich der Personenkreis, dessen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben durch aktive Arbeitsmarktpolitik auch finanziell gefördert wird, deutlich verkleinert“. Sagasser und seine Mitarbeiter bestätigten, dass bei den
Arbeitslosen inzwischen drei Kategorien unterschieden werden, nämlich sogenannte Markt-, Beratungs- und Betreuungskunden. „Bei den Betreuungskunden handelt es sich zumeist um ältere Arbeitslose mit oft auch unzureichender Qualifikation und vielfach weiteren Vermittlungshemmnissen. Mittel aus dem Eingliederungstitel für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen für diese Klientel grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung. Qualifizierungsmaßnahmen werden eben nur noch unter der Voraussetzung bewilligt, dass eine er-folgreiche Wiedereingliederung tatsächlich möglich oder zumindest sehr wahrscheinlich ist“, erläuterte Wolfgang Loosen.

Reinhard Jung (MdL) meinte, dass diese „ziemlich harte Linie älteren Arbeitnehmern gegenüber in einem gewissen Widerspruch zur geplanten schrittweisen Anhebung des Rentenalters steht“. Roland Sagasser äußerte Verständnis für diese Sichtweise, wies jedoch darauf hin, dass es klare Vorgabe der Berliner Politik sei, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und damit die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte zu senken. „Dies schränkt unsere Möglichkeiten deutlich ein. Wenn die Politik zusätzliche Aktivitäten für ältere und/oder schlecht qualifizierte Arbeitslose wünscht, muss sie dafür künftig separate steuerfinanzierte Mittel bereitstellen“, so der Leiter der Agentur für Arbeit Siegen. Er wies weiter darauf hin, dass es derzeit ein Sonderprogramm über 200 Millionen Euro für Geringqualifizierte und Ältere gibt, das aus den in 2005 erwirtschafteten Überschüssen finanziert werde. Willi Brase (MdB) wies darauf hin, „dass ein Prozent der geplanten insgesamt dreiprozentigen Anhebung der Mehrwertsteuer eingesetzt werden soll, um die zwischen CDU und SPD vereinbarte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auszugleichen.“

Geschäftsführungsmitglied Uwe Rauch informierte die SPD-Politiker abschließend über neueste Entwicklungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV). Die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein haben sich jeweils mit der Arbeitsagentur zu einer ARGE zusammengeschlossen, die diese Aufgabe wahrnimmt.