Pressemitteilung:
SPD-Landtagsabgeordnete besuchten Studentenwerk Siegen
Zuschusskürzung des Landes trifft Studierende hart
Die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schwarz-Schumann (2.v.r.) und Reinhard Jung (r.) trafen sich jetzt auf dem Siegener Emmy-Noether-Campus mit dem Geschäftsführer des Studentenwerks, Detlef Rujanski (2.v.li).
Detlef Rujanski ließ keinen Zweifel daran, dass der geringere Mittelzufluss aus Düsseldorf nur durch eine deutliche Anhebung des Sozialbeitrages von derzeit 48,50 auf künftig 60,50 Euro zuverlässig kompensiert werden kann. Der von den Studierenden insgesamt zu zahlende Semesterbeitrag von aktuell 121 Euro wird sich damit vom Wintersemester 2006/07 an um 12 Euro erhöhen. Detlef Rujanski: "Dies ist für die ohnehin schon stark belasteten Studierenden sicherlich schmerzhaft. Aber es gibt beim hiesigen Studentenwerk keine Rationalisierungspotenziale mehr, die wir noch nutzen könnten, um die 25-prozentige Anhebung des Sozialbeitrags zu verhindern." So habe der Wirtschaftsprüfer in seinem jüngsten Bericht u.a. festgestellt, dass ein weiterer Personalabbau die Funktionsfähigkeit des Studentenwerks beeinträchtigen würde, warnte der Geschäftsführer. Auch die übrigen Einsparpotenziale - z.B. im Bereich des Einkaufs -seien bereits "bis zum Anschlag ausgeschöpft".
Reinhard Jung (MdL) und Helga Schwarz-Schumann (MdL) übten scharfe Kritik an der geplanten Kürzung der Landesmittel für die Studentenwerke: "Wir stellen fest, dass sich die Gesamtbelastung der Studierenden - insbesondere natürlich durch die sich ebenfalls abzeichnende Einführung von Studiengebühren - in Kürze ganz massiv erhöhen wird. Dies ist nicht nur für die Betroffenen unerträglich, sondern auch bildungspolitisch ein völlig falsches Signal. Wer derart hohe finanzielle Hürden für ein Studium aufbaut wie diese neue Landesregierung, nimmt billigend in Kauf, dass sich weite Teile der Bevölkerung abschrecken lassen, obwohl wir schon heute einen Mangel an gut ausgebildeten Akademikern verzeichnen." Studentin Yvonne Böhm verwies auf seriöse Untersuchungen, wonach ein Studium derzeit bereits mit monatlich rund 765 Euro zu Buche schlägt, die irgendwie aufgebracht werden müssen. "Gerade an der Universität Siegen sind viele Studenten BAföG-Empfänger und/oder auf Arbeit angewiesen. Und die Jobs für Studentinnen und Studenten sind nicht gerade in großer Zahl vorhanden", ergänzte Detlef Rujanski.
Die beiden SPD-Abgeordneten beklagten "den Paradigmenwechsel in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. CDU und FDP sind in Düsseldorf angetreten, um den freien Wettbewerb mehr und mehr an die Stelle des Solidarprinzips treten zu lassen". Der Hochschulbereich sei dafür nur ein Beispiel. Schwarz-Schumann und Jung gehen, wie sie in dem Gespräch deutlich machten, davon aus, dass der Haushalt 2006 und die ihn begleitenden Gesetze von den Düsseldorfer Koalitionsparteien "knallhart durchgezogen" werden. "Diese rigorose Haltung wird zum Beispiel daran deutlich, dass eine von der SPD-Landtagsfraktion vor wenigen Tagen beantragte Rücküberweisung des neuen Hochschulfinanzierungsgesetzes - in dem es u.a. um die Studiengebühren geht - an den zuständigen Fachausschuss von der konservativen Mehrheit brüsk abgelehnt worden ist", fügte Helga Schwarz-Schumann (MdL) hinzu. Beide Politiker wunderten sich, dass die Proteste auch der Studierenden bisher "relativ verhalten" seien. Sie appellierten an die Betroffenen, nicht zu resignieren, sondern ihren Protest gegen die unsozialen Entscheidungen der Landesregierung deutlich zu artikulieren.
Trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag sicherten Reinhard Jung und Helga Schwarz-Schumann ihren Gesprächspartnern vom Studentenwerk Siegen zu, sich in den noch anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen weiterhin gegen die geplante Kürzung der Mittel für die Studentenwerke einzusetzen. "Die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung durch das Land steht zwar auch für uns außer Frage, aber der Regierung Rüttgers fehlt beim Sparen leider der richtige Kompass", meinte Reinhard Jung (MdL) abschließend.