Pressemitteilung:

Lob für Märker vom Petitionsausschuss

Märkischer Kreis. (pmk) „Die Märker sind ruhige, zuverlässige und pünktliche Leute. Nicht einer, der sich angemeldet hatte, ist nicht gekommen.“ Lobende Worte von Franz Muschkiet, Referatsleiter des Petitionsausschusses im NRW-Landtag. Die Bürgersprechstunde des Ausschusses am Montag, 27. März 2006, im Lüdenscheider Kreishaus ist gut gelaufen. „Wir haben 25 Termine im Vorfeld abgesprochen. Alle Petenten sind auch erschienen“, so die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe. Die SPD-Landtagsabgeordnete zeigte sich ebenfalls mit dem Zuspruch zufrieden. „Wir hatten zwar schon mal deutlich mehr, da war die Beratungszeit aber doppelt so lang“, so Inge Howe. Die Möglichkeit zur telefonischen Kontaktaufnahme in den Tagen vor der Sprechstunde hatten fast drei Mal so viele Bürger aus dem Kreis genutzt. „In vielen Fällen konnten wir schon im Vorhinein die Zuständigkeiten klären“, sagt Inge Howe.

Sie war gemeinsam mit ihren Ausschuss-Kollegen Reinhard Jung, Wolfgang Jörg und Rainer Deppel ins Lüdenscheider Kreishaus gekommen. Unterstützt wurden die Abgeordneten von sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Referat des Petitionsausschusses. In mehreren Sitzungsräumen nahmen sie die Sorgen und Nöte der Petenten entgegen und klärten, dort wo es ging, die ersten Fragen. „In einigen Fällen haben wir die Bürger aufgefordert, ihr Anliegen schriftlich beim Petitionsausschuss einzureichen. Denn erst dann können wir uns offiziell damit beschäftigen“, so Inge Howe.

Das Themenspektrum war vielfältig. „Bauangelegenheiten, Soziales, einiges aus dem Schulbereich, aber auch Fragen zum Arbeitslosengeld II“, so Inge Howe. Ein Beamter beschwerte sich beispielsweise darüber, dass seine Versetzung nicht ausreichend vom Amtsleiter und Personalrat begründet worden sei. Eine alleinerziehende Mutter meldete speziellen schulischen Förderbedarf für ihren Sohn an. Sie wurde gebeten, einen schriftlichen Antrag einzureichen. Eine Frau sah sich mit Rückforderungen beim Arbeitslosengeld II in Höhe von mehr als 2.000 € konfrontiert. Sie habe ihre Belege in den Briefkasten geworden. Beim Sachbearbeiter ist die Post aber nicht angekommen.

Der Sprecher einer Bürgerinitiative beklagte sich über eine geplante Änderung des Gebietsentwicklungsplanes. Ihm wurde geraten, erst einmal die Beschlüsse abzuwarten, die gibt es nämlich noch gar nicht. Die Anlieger einer kleinen Straße in Altena beschwerten sich darüber, dass sie eine Winterreinigungsgebühr bezahlen müssen, obwohl sie ihre Straße selbst von Schnee und Eis befreien. Zudem gebe es in Altena Ausnahmeregelungen von der Winterreinigungsgebühr. Der Petitionsausschuss will in dieser Angelegenheit vermitteln. Eine Frau beklagte sich darüber, dass sie die Ergebnisse von Schadstoffmessungen in einer Schule nicht bekommt. Die braucht sie aber, damit ihr Arzt die notwendige Therapie für ihre Schadstoff-Allergie einleiten kann. „Hier sehe ich ein berechtigtes Interesse der Frau“, so Inge Howe.

Referatsleiter Franz Muschkiet erzählte den Fall einer Großmutter, die sich mehr Kontakt zu ihrem Enkelkind wünscht, dass zurzeit bei einer Pflegefamilie untergebracht ist. „Eine rührende Geschichte. Wir erleben solche Fälle in letzter Zeit vermehr, in denen Großeltern sich mehr Besuchsrechte für ihre Enkel erbitten“, so Muschkiet.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses zogen ein positives Fazit ihrer Bürgersprechstunde im Lüdenscheider Kreishaus. „Es waren überwiegend ernsthafte Gespräche, und es waren keine notorischen Nörgler darunter“, so Ausschuss-Vorsitzende Inge Howe. Sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre berechtigten Sorgen und Nöte dem Petitionsausschuss auch bei dessen monatlichen Sprechstunden in Düsseldorf vorzutragen. Die nächste Bürgersprechstunde will der Ausschuss im Rheinland abhalten.