Pressemitteilung:

Verbale Niveaulosigkeit zeigt die Ahnungslosigkeit und Arroganz des CDU-Politikers Theo Kruse

Stellungnahme von MdL Reinhard Jung (SPD) zur Pressemitteilung von MdL Theo Kruse (CDU) vom 28. März 2006

Wie getroffen von den Protesten in Düsseldorf und von dem parlamentarischen Alltag Theo Kruse ist, zeigen die Äußerungen Theo Kruses vom 28. März 2006. Wer hier hilflos und orientierungslos ist, sieht man an der zurzeit stattfindenden Landespolitik. Frei nach dem Motto "was stört mich das Geschwätz von gestern" werden Beschlüsse, die von den Ministerien vorbereitet und von der Mehrheitsfraktion CDU gefasst wurden, teilweise oder gar ganz zurück genommen. Man betreibt eine Politik der Verschiebung von Verantwortung auf andere. Das ist der Politikstil dieser Landesregierung von CDU und FDP der auch Theo Kruse als Abgeordneter angehört. Sie betreiben eine Politik gegen die Städte und Kommunen, letztendlich auf dem Rücken von Eltern und Kindern. Man muss sich nur einmal die Protestwelle der letzten Woche in Düsseldorf ansehen. 20 000 Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes, tausende Polizisten sowie Lehrer, Studenten und Schüler, Proteste der Frauenhäuser usw., usw., usw.

Diese Landesregierung verbreitet Angst und Schrecken. Sie betreibt eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit und Unausgewogenheit und dieses ist auch die Politik, die Theo Kruse vertritt. Nach dem Motto "das eine (die Versprechungen) war vor der Wahl und jetzt ist eben nach der Wahl". Wenn man sich auch dann noch konkret gegen die Interessen des eigenen Wahlkreises - sprich Heimat - in so unverantwortlicher Weise (siehe Pressemitteilung von Bürgermeister Alfons Stumpf vom 28. Juni) verhält, dann hat man es eigentlich verwirkt, sich nach außen hin als Politiker für die Region zu bezeichnen. Bei dieser Gelegenheit könnten Sie einmal den Bürgermeistern erklären, wie es zu dem Wortbruch im Zusammenhang mit dem Eigenanteil bei den ALG II Empfängern gekommen ist. Da wurde im August 2005 noch eine einvernehmliche Lösung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den Lernmittelkosten für Schulkinder von ALG II Empfängern versprochen. Jetzt plant die Landesregierung, gesetzlich zu verankern, dass die Befreiung der ALG II Empfänger von den Lernmittelkosten künftig ohne Ausgleichszahlungen von Seiten des Landes in die Verantwortung der Kommunen gelegt werden soll. Herr Kruse, Sie sollten einmal die Bürgermeister der Kommunen im Kreis Olpe fragen, wie sie denn die Kürzungen dieser Landesregierung hinnehmen bzw. ausgleichen wollen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten oder aber die Kommunalkassen ganz an die Wand zu fahren.


Auf der einen Seite wird gekürzt und auf der anderen Seite werden von Minister Rüttgers für die räumliche Umgestaltung der 11. Etage des Düsseldorfer Stadttores, wo ja bekanntlich die wichtigsten Ministerien sitzen, mal eben 460 000 Euro veranschlagt, wobei allein die vorgesehene Bestuhlung einen Stückpreis von 1 000 Euro hat.

Überlegen Sie Ihren Stil und denken Sie ein wenig mehr in positivem Sinn über Ihren und auch meinen Wahlkreis nach. Das würde möglicherweise dem Kreis, den Kommunen und auch den Menschen helfen. Ich tue dieses.

Dem Presseartikel in der WP vom 29. März - L 512 - Kreistagsstreit - ist nur wenig hinzuzufügen. Herr Meeser hat recht, wenn er sagt, dass wir ein abendfüllendes Programm hätten, wenn man die Aussagen von Abgeordneten diskutieren wollte. Dieses bezieht sich aber meiner Meinung nach eher auf die Aussagen von Theo Kruse als auf meine, denn wenn man sich öffentlich gegen die Entwicklung des eigenen Heimatkreises ausspricht, ist man sicherlich nicht nur einen, sondern mehrere Abende mit dieser negativen Aussage des Herrn Kruse beschäftigt.