Pressemitteilung:

Jung erstaunt über "Kruse's politischen Offenbarungseid"

Das Eingeständnis Theo Kruses (CDU-MdL), die seit nunmehr fast einem Jahr in NRW regierende CDU-FDP-Koalition habe den Wählern mehr versprochen, als sie einhalten kann, findet sein SPD-Kollege Reinhard Jung "bezeichnend. Und sein Hinweis auf 'dramatische Erblasten' vermag dies nicht zu entschuldigen. Theo Kruse und seinen Parteifreunden war die schwierige finanzpolitische Situation des Landes schon vor der Wahl 2005 aus den parlamentarischen Beratungen hinlänglich bekannt. Dem hätte die CDU ihre Wahlversprechen also anpassen müssen." Jung erinnerte daran, dass die frühere CDU-Opposition alle Sparbemühungen der alten SPD-geführten Landesregierung "wie die Pest bekämpft hat. Der heutige Ministerpräsident Rüttgers hat damals fast jedem Demonstranten vor dem Landtag kräftig auf die Schultern geklopft und auf diese Weise Hoffnungen geweckt, die er heute nicht erfüllen kann". Für den Frust, der sich inzwischen in der Bevölkerung breit mache, seien CDU und FDP alleine verantwortlich, betonte der SPD-Politiker.

Reinhard Jung (MdL) ging auch auf die noch nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen ein: "Der vorliegende Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung zeigt, dass CDU und FDP der richtige Kompass für's notwendige Sparen fehlt." Als Beispiele nannte Jung die geplanten Kürzungen bei den Frauenhäusern und im Bereich der Kindertagesstätten. "Erst der ebenso deutliche wie begründete Protest der Betroffenen hat dazu geführt, dass auch das Regierungslager hier inzwischen über Korrekturen nachzudenken scheint", so Jung. Die "treuherzige Bekundung" Kruse's, dass insbesondere Familien mehr Unterstützung finden sollten, habe vor diesem Hintergrund "einen wirklich faden Beigeschmack".

Dass Theo Kruse (CDU-MdL) den dreispurigen Ausbau der Biggerand-Straße zwischen Attendorn und Olpe erneut als überflüssig bezeichnet, ist für den SPD-Landtagsabgeordneten aus Wenden "in keiner Weise nachvollziehbar", wie er deutlich machte. Diese Maßnahme sei aus seiner Sicht dringend geboten, um insbesondere den boomenden Industriestandort At-tendorn besser an die Autobahn (A 45) anzubinden. Dies werde auch von den betroffenen Unternehmen, der Industrie- und Handelskammer (IHK) und den Gewerkschaften so gesehen. "Der CDU-Kollege steht mit seiner ablehnenden Auffassung also alleine. Schlimm ist, dass er durch sein unsägliches Gerede bewusst riskiert, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt, das für unser ganzes Kreisgebiet von großer Bedeutung ist, im letzten Moment doch noch zurückgestuft wird. Denn bisher ist der Integrierte Gesamtverkehrsplan (IGVP) noch nicht endgültig verabschiedet", übte Reinhard Jung, im Landtag Mitglied des Ausschusses für Bauen und Verkehr, scharfe Kritik. Er appellierte an Kruse, seinen Widerstand gegen den Ausbau der Biggerand-Straße im Interesse des Kreises Olpe und seiner künftigen Verkehrsinfrastruktur unverzüglich aufzugeben.

Weiter ging Jung auf jüngste Äußerungen seines CDU-Kollegen zur Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen ein. Kruse hatte den vorliegenden Entwurf eines neuen Schulgesetzes in den höchsten Tönen gelobt. "Ich habe ganz erhebliche Zweifel, ob es Grund für diese euphorische Reaktion gibt", meinte Reinhard Jung (SPD-MdL) und fügte hinzu: "In den bisherigen Anhörungen zu diesem Thema ist die Landesregierung mit ihren Vorstellungen auf wenig Begeisterung bei den Experten und Betroffenen gestoßen." Dies gelte u.a. für die vorgeschlagene Auflösung der Grundschulbezirke und für eine Erhöhung der Verbindlichkeit der Grundschulgutachten beim Wechsel auf eine weiterführende Schule. Jung warf der Landesregierung vor, mit dem neuen Schulgesetz "den Marsch zurück in das bildungspolitische Milieu der fünfziger und sechziger Jahre antreten zu wollen, mit noch unabsehbaren Folgen vor allem für die Kinder aus bildungsferneren Schichten".

Ferner wies der SPD-Landtagsabgeordnete darauf hin, dass es sogar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Schulgesetznovelle gibt. So habe ein Rechtsgutachten inzwischen ergeben, dass die vorgesehene Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz mit der Verfassung nicht vereinbar sei. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist pädagogisch unsinnig und auch handwerklich schlecht gemacht. Es sollte daher nicht durchgepeitscht, sondern von der Landesregierung zurückgenommen werden", unterstrich Jung abschließend.