Pressemitteilung:

Reinhard Jung (MdL): "Ein verlorenes Jahr für NRW"

CDU und FDP regieren in Düsseldof seit 12 Monaten

Den gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2006 bezeichnete Reinhard Jung als "Spiegelbild einer neoliberalen Politik, deren längerfristiges Ziel die Entstaatlichung unserer Gesellschaft ist". Scharfe Kritik übte Jung insbesondere an den Kürzungen im sozialen Bereich. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass Ministerpräsident Rüttgers (CDU) angetreten war, um NRW zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland zu machen. "Die Realität sieht leider anders aus. Deutliche Kürzungen bei den Kindertagesstätten, im Bereich des Landesjugendplans sowie bei den Familienberatungs- und -bildungseinrichtungen konterkarrieren die Familienpolitik der Bundesregierung, die sich insbesondere durch die Einführung des neuen Elterngeldes um eine Besserstellung der Familien mit Kindern bemüht. Bei uns in Nordrhein-Westfalen müssen die Eltern von jetzt an dagegen mit steigenden Kindergartenbeiträgen rechnen", kritisierte Reinhard Jung (MdL) und fügte hinzu: "Wer glaubt, die Kommunen könnten hier verstärkt in die Presche springen, gibt sich einer gefährlichen Illusion hin."

Jung räumte zwar ein, dass die Haushaltslage des Landes "nicht einfach" sei, machte jedoch zugleich deutlich, "dass es im Haushalt durchaus Spielraum für andere Lösungen gegebenen hätte". Der SPD-Politiker wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im laufenden Haushaltsjahr inzwischen Steuermehreinnahmen in Höhe von 496 Millionen Euro zu erwar-ten sind. Der Finanzminister sei aber nicht bereit, auch nur einen Teil dieses Geldes einzusetzen, um die beschlossenen Sozialkürzungen zumindest abzuschwächen. Auffällig sei zudem, dass es im Haushalt auch Bereiche gibt, die vom Rotstift ganz verschont geblieben sind. "Etwa bei den Mitteln für die Landwirtschaftskammern hat man sogar noch deutlich draufgelegt. So befriedigt diese Regierung eben die Interessen ihrer Klientel", legte Reinhard Jung (MdL) den Finger in die Wunde.

Kritik übte Reinhard Jung (MdL) auch daran, "dass es trotz der massiven Einsparungen zulasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft keinesfalls gelungen ist, die Nettoneuverschuldung einzudämmen. Es ist vielmehr die höchste bei Einbringung in der Geschichte un-seres Landes. Der Haushalt ist grob verfassungswidrig". Dass Finanzminister Linssen (CDU) trotz der unerwarteten Steuermehreinnahmen nicht beabsichtige, die Neuverschuldung doch noch zu reduzieren, zeuge von "großer Verantwortungslosigkeit. Wir Sozialdemokraten ge-hen davon aus, dass rund 200 Millionen der zusätzlichen Einnahmen unter den Tisch fallen und wohl im Sparstrumpf der Landesregierung landen werden - als stille Reserve", mutmaßte Reinhard Jung.

Weiter ging der Wendener SPD-Landtagsabgeordnete auf den bildungspolitischen Kurs der CDU-FDP-Landesregierung ein: "Die Einführung von Studiengebühren für ein Erststudium ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Regierung Rüttgers. Hier werden - insbesondere für die Kinder aus bildungsferneren Schichten - enorme Hürden aufgebaut, und das, obwohl wir in Deutschland nicht weniger, sondern mehr gut ausgebildete Akademiker benötigen." Auch das neue Schulgesetz sei alles andere als zukunftsweisend, sondern mit diesem "bläst die Landesregierung eindeutig zum Marsch zurück in das bildungspolitische Milieu der fünfziger und sechziger Jahre". Als Beispiele nannte Jung die Aufhebung der Grundschulbezirke, die Wiedereinführung von Kopfzensuren und die Einführung des Abiturs nach nur zwölf Schuljahren lediglich für Gymnasiasten, während es für die übrigen Schülerinnen und Schüler weiterhin bei dreizehn Schuljahren bis zum Abi bleiben soll. "So erhöht man sicherlich keine Durchlässigkeit im Schulsystem, wie das Union und FDP behaupten."

Jung sprach weiter die Polizei- und die Verwaltungsstrukturreform des Landes an. Auch bei der Polizeireform sieht Jung "keine wirklichen Fortschritte, es sei denn, man hält die Wieder-einführung der Reiterstaffel oder die Abkopplung der Autobahnpolizei von den Bezirksregierungen für revolutionäre Taten". Bei der Verwaltungsstrukturreform sei bisher nur die Rede davon, dass - etwa bei den bisherigen Sonderbehörden des Landes im Umwelt- und Agrarbereich - Türschilder ausgewechselt werden sollen. Reinhard Jung (MdL): "Es ist widersinnig und zeugt von wenig Weitsicht, wenn die Landesregierung jetzt die Aufgaben z.B. der Ämter für Agrarordnung den Bezirksregierungen übertragen will, obwohl man diese nach 2012 doch abzuschaffen gedenkt."

Abschließend machte Jung deutlich, dass sich seit dem NRW-Regierungswechsel auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt des Landes bisher keinesfalls gebessert habe. "Vollmundige Erklärungen des damaligen Wahlkämpfers Rüttgers, dass alleine ein Regierungswechsel auf diesem Gebiet Wunder bewirken würde, haben sich also nicht bestätigt", stellte Reinhard Jung (MdL) fest.