Pressemitteilung:

SPD-Landtagsabgeordnete sprachen mit Spitzen der Justiz

LG-Standort Siegen auch ohne U-Haft vor Ort stabil

Hammer wies darauf hin, dass Transporte von Untersuchungshäftlingen nichts Ungewöhnliches seien; so hätten z. B. Jugendliche und Frauen noch nie in Siegen eingesessen. „Im übrigen ist festzustellen, dass es künftig in Attendorn jedenfalls die Haftplätze geben wird, die es bislang im Unteren Schloss gibt. Damit bleibt dem Landgerichtsbezirk Siegen eine Untersuchungshaftanstalt erhalten“, unterstrich Ralf Opterbeck. Amtsgerichtsdirektorin Dagmar Lange meinte, dass schon die geografische Lage der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe einen eigenständigen LG-Standort erfordere. Auch Helga Schwarz-Schumann (MdL) und Reinhard Jung (MdL) betonten, „dass möglichst kurze Wege das Gebot einer bürgerfreundlichen Justiz sind“.

Zur Sprache kam auch die Personalsituation der Justizbehörden. Landgerichtspräsident Ulrich Hammer sprach von einer derzeit „relativ guten Ausstattung auf Ebene der Richter“. Dies gelte insbesondere für das Landgericht und die kleineren Amtsgerichte in Olpe, Lennestadt und Bad Berleburg. Dagmar Lange erläuterte ergänzend: "Wir sind so ausgestattet, wie wir dies nach unseren Zahlen sein müssen, um die anfallende Arbeit erledigen zu können." Steigende Belastungen im Servicebereich gibt es allerdings im Falle von Krankheits- und Urlaubsvertretungen, stellten der Landgerichtspräsident und seine Kollegen fest. Bedauerlich sei, dass Justizfachangestellte derzeit nach Abschluss ihrer Ausbildung meist keine Chance haben, dauerhaft übernommen zu werden. „Sie erhalten leider nur befristete Verträge zur Überbrückung“, so Amtsgerichtsdirektorin Lange. Das Amtsgericht Siegen stellt in diesem Jahr fünf neue Auszubildende ein, das ebenfalls ausbildende Amtsgericht Olpe zwei.

Helga Schwarz-Schumann (MdL) und Reinhard Jung (MdL) sprachen das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der Justiz an. Die Gesprächspartner stimmten überein, dass Schöffen und auch Schiedspersonen wertvolle und unverzichtbare Dienste leisten; Nachwuchsprobleme gibt es hier nicht. „Ich halte insbesondere auch den ehrenamtlichen Einsatz der Schiedspersonen für lobens- und unterstützenswert“, hob Dagmar Lange hervor. Jung und Schwarz-Schumann unterstrichen, „dass die aussergerichtliche Streitschlichtung natürlich nicht zuletzt in fiskalischer Hinsicht äusserst interessant ist“.

Weiteres Thema war die laufende schrittweise Sanierung des Justizgebäudes in Siegen. Landgerichtspräsident Hammer bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesbetrieb Bau und Liegenschaften NRW als sehr gut. Vizepräsident Alois Michalek wies ferner auf die vorgesehene Einrichtung eines sogenannten Justizzentrums am Standort des Landgerichts Siegen hin. Teil dieses Zentrums werde dann auch das heute noch im Unteren Schloss befindliche Arbeitsgericht sein. Ulrich Hammer sprach noch die technische Ausstattung der Justiz an: „Im EDV-Bereich hat sich in den vergangenen Jahren vieles bewegt, jedoch muss die Ausstattung des Landgerichts modernisiert werden, so dass auch hier weiterhin Handlungsbedarf besteht.“