Pressemitteilung:

Ungleichbehandlung kritisiert / Landtagsabgeordnete stellten sich der Diskussion

Allebrodt leitete die Diskussion mit der Aussage ein, die Beamten hätten 2003 durch diverse Kürzungen und Mehrarbeit de facto Abzüge von 11 Prozent in Kauf nehmen müssen und seitdem nur Nullrunden erlebt. Er frage sich wie viele Kollegen auch, wie die Entwicklung weitergehen solle. Theo Kruse (CDU) erklärte: „Ich bin der Auffassung, dass die Beamten im öffentlichen Dienst mit Sparmaßnahmen nicht weiter belastet werden dürfen." Ungläubiges Staunen im Publikum. Reinhard Jung (SPD): „So einfach mache ich es mir nicht. Wenn es so wäre, wie der Kollege das sagt, könnten wir ja auseinandergehen und ,gut ist'. So ist es aber nicht." Die alte Landesregierung habe „schmerzhafte Einschnitte" bei den Beamtenbezügen vornehmen müssen, weil es zum damaligen Zeitpunkt schlicht nicht anders möglich gewesen sei. „Das war der notwendige Beitrag der Beamten zur Haushaltssanierung. Die Schmerzgrenze ist nun aber erreicht", so Jung. „Weitere Kürzungen gehen nicht, die Beamten sind nicht die Sparschweine der Landesregierung."

Theo Kruse rief in Erinnerung, die CDU sei vor drei Jahren die einzige Partei im Landtag gewesen, die zum Beamtenstatus gestanden habe. Dies rief Gemurmel und vereinzelte Zwischenrufe hervor. „Ich gebe die Urkunde gerne ab", fasste ein städtischer Bediensteter seine Bereitschaft zusammen, gern in den Angestellten-Status zu wechseln und im Gegenzug ein Ende der Nullrunden und der Ungleichbehandlung bei der Arbeitszeit zu erfahren. Kruse fuhr fort, es sei „zutiefst unmoralisch, mit der Schuldenpolitik weiterzumachen". Der Staat brauche eine Perspektive, er müsse sich auf Kernbereiche beschränken. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine aufgeblähte Bürokratie, die Verschlankung hat gerade begonnen.“

Johannes Remmel(Grüne) erklärte, nicht nur die aktuelle Regierung trage Schuld an der Misere, die Fehler seien schon seit Jahrzehnten begangen worden. „Für die Pensionslasten ist nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen worden." Ihn ärgere, dass der heutige Ministerpräsident sich seinerzeit als Oppositionsführer an die Spitze der Proteste gegen die Kürzungen bei den Beamten gesetzt habe und nun exakt diesen Weg „ohne Erklärung fortsetzt".

Gewerkschafter Hartmann ging vorwiegend Kruse an: ,Wir sind als Beamte auch Bürger, die die übrigen Sparbeiträge der anderen auch leisten müssen." Die Schulden des Landes seien nicht von den Beamten zu verantworten: „Sie können froh sein, Beamte zu haben. Wir sind treu und staatstragend." In allen anderen Bereichen würden Abschlüsse mit positiven Zahlen erzielt, „ich will Herrn Montgomery und seine Ärzte gar nicht erwähnen", doch auch die „Kuh" Beamtenschaft könne nur so lange gemolken werden, bis sie kaputtgehe. Er erwarte, dass der Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auch für die Beamten übernommen werde. Kruse widersprach: Das könne das Land nicht leisten. „Schon ein Prozent mehr sind 150 Mill.€. Wir müssen uns auf Kernbereiche konzentrieren." Ziel müsse sein, nur im Schulwesen, der Polizei, der Justiz und den Finanzen Beamte einzusetzen. Jung widersprach: Bei einer vernünftigen Haushaltsführung müsse die Übernahme des Tarifabschlusses auch für Beamte möglich sein. Schließlich lägen ja deutliche Einnahmeverbesserungen vor. Remmel bremste den SPD-Kollegen-. Eine Übernahme „eins zu eins" sei nicht möglich. Aber es sei zu bedenken, dass die Personalausgaben des Landes in absoluten Zahlen anstiegen. „Sie sagen, Sie bauen ab, ich sehe aber Steigerungen", kritisierte er Kruse. Angela Freimuth (FDP), die verspätet eintraf, räumte ein, dass zwischen den Beamten und den Angestellten des öffentlichen Dienstes eine „Gerechtigkeitslücke" klaffe. Sie habe sich gewünscht, dass diese Lücke durch einen entsprechend niedrigen Abschluss bei den Angestellten geschlossen werde. Dies habe „leider nicht geklappt", sie wisse nicht, wie diese Lücke geschlossen werden könne. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass immer noch auf hohem Niveau geklagt werde. Der Schuldenabbau müsse Priorität haben, sonst werde das Land irgendwann handlungsunfähig sein. Hartmann konterte: „Dann werden wir Beamten unser Leben lang keine Erhöhung mehr sehen. Wir können doch nicht alles das auslöffeln, was uns andere eingebrockt haben."

Im Hinblick auf die Zukunftsentwicklung erklärte Kruse: „Kein Land in der Europäischen Union leistet sich eine so aufgeblähte Verwaltung wie NRW." Remmel konterte, im deutschen Ländervergleich schneide NRW als bestes Land ab. Kruse müsse bedenken, dass die Politik die Gesetze mache und Bürokratie nichts als deren Umsetzung sei. Gewerkschafter Hartmann erntete ebenso wie Remmel Applaus, als er konstatierte: „Die Aufgaben werden immer weiter vermehrt. Bürokratie abbauen kann man aber nur, wenn die Aufgaben reduziert werden."

Im Anschluss nutzten einige Beamte Gelegenheit, sich direkt an die Landtagsabgeordneten zu wenden. Dabei wurde zum Beispiel kritisiert, dass durch Personalabbau an einzelnen Stellen des Finanzamts inzwischen 120, bald sogar 125 Prozent des Aufgabensolls erledigt werden müssten. Ein anderer Beamter stellte heraus, dass ja nicht alle Beamten in der Tarifstufe A13 oder höher eingruppiert seien, sondern dass viele sich mit ihren Gehältern im Sozialhilfebereich tummelten.