Korrektur im Interesse der Kommunen des Kreises Olpe

"Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden können.

Insgesamt hätten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahrzehnts einen Beitrag in Höhe von 7,11 Milliarden Euro geleistet, bilanzierte der SPD-Politiker. "Das ist eine gewaltige Leistung. Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der wirtschaftlich Stärkeren mit den Schwächeren hat entscheidend zur Einheit Deutschlands beigetragen. Das gilt auch für die Kommunen in Westdeutschland, die ihrerseits den Aufbau in den Kommunen im Osten mit finanziert haben. Ihnen gebührt dafür Dank und Anerkennung", sagte Reinhard Jung (MdL).

Die heutigen Zahlungen seien allerdings im Jahr 2001 verabredet und für einen sehr langen Zeitraum - bis 2019 - festgeschrieben worden, berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete. "Seitdem hat sich die finanzielle Lage der Kommunen aber drastisch verändert. Die Annahmen, von denen Bund und Länder damals ausgegangen waren, stimmen nicht mehr. Unsere Kommunen wären schlicht und einfach überfordert, wenn wir ihnen weiterhin die Lasten in der vereinbarten Höhe aufbürden. Wir müssen jetzt umsteuern."