Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Landesregierung

„Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Landesregierung nimmt immer groteskere Züge an. Hatte CDU-Minister Laumann noch im Rahmen des Ausbildungskonsenses großspurig angekündigt, mit einem Landeszuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro 3000 Ausbildungsplätze zu unterstützen, kürzt er nun die Zuschüsse für bereits vorbereitete Arbeitsmarktprojekte, um so das Geld wieder einzusparen. Das ist absolut unverantwortlich. Unterm Strich schafft Arbeitsminister Laumann mehr Probleme, als dass er sie löst", erklärte Reinhard Jung. „Und ausgerechnet Laumann´s Chef Rüttgers schlägt in einem Antrag für den CDU Bundesparteitag vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern. Das ist derselbe Rüttgers, der in NRW den Bergbau auslaufen lassen will und so tausende von Kumpels in die Arbeitslosigkeit schickt und der im November 2002 vor dem Düsseldorfer Landtag sagte: „Sie fragen immer die Opposition: Was würden Sie denn machen? - Ich will es Ihnen sagen. ... Sechstens. Arbeitslosengeld auf zwölf Monate befristen, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.“ Rüttgers, ein gnadenloser Opportunist und wenn es darauf ankommt, auch ein Populist wie man sieht", so Jung weiter.

Viel zu wenig Beachtung wird einem Passus in dem NRW-Antrag geschenkt, der es
wirklich in sich hat. Dort heißt es unter Punkt 6: „Unterhaltsansprüche müssen ohne
Altersgrenze Vorrang vor SGB II-Leistungen haben.“ Und in der Begründung steht:

„Staatliche Leistung muss subsidiär bleiben. So wie Kinder für ihre Eltern im Falle der
Pflegebedürftigkeit ein Stück mit aufkommen, soll dies auch im Falle der Arbeitslosigkeit geschehen.“ Konkret heißt das also, dass ein 30-Jähriger also in der Zeit, in der er die Familie und die Existenz aufbaut, für die Finanzierung der arbeitslos gewordenen Eltern aufkommen müsste, bevor diese Arbeitslosengeld II erhalten. Die gesamtgesellschaftliche Last der Arbeitslosigkeit wird also auf die Familie verlagert und somit auch privatisiert. Längere Bezugsdauer und Rückgriffsrecht gehen eindeutig zu Lasten der Jüngeren. Wir Sozialdemokraten wollen keine Spaltung der Gesellschaft, Alt gegen Jung, sondern eine Politik des Miteinanders", ergänzt Stephan Niederschlag.

„In der NRZ vom 04.11.2006 wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mit den Worten zitiert: „Die Arbeitslosenversicherung ist eine reine Risikoversicherung und kein Ansparmodell. Die Vorstellung, dass, wer mehr einzahlt, auch mehr herausbekommen muss, beruht schlicht und einfach auf einem Denkfehler." - Zitat Ende. Das zeigt, was die eigene Bundestagsfraktion von Rüttgers Vorschlägen hält. Mich stören jedoch besonders die Beschlüsse zu der Feiertagsregelung innerhalb des Ladenöffnungsgesetzes. Wenn man noch einen Beweis für die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung Rüttgers gebraucht hätte, dann wird er nun mit dem Ladenöffnungsgesetz erbracht. Für bis zu 400.000 Beschäftigte im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen wird der 1. Mai künftig kein Feiertag mehr sein", sagte Jochen Sauermann. „Das macht deutlich, wie die Landesregierung von CDU und FDP zum höchsten Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht, obwohl der Tag der Arbeit bei uns Verfassungsrang hat. Der 1. Mai gehört den Beschäftigten und ihren Familien. Wir wollen, dass er wie andere Feiertage geschützt wird. Das Öffnen des Ladenschlusses, besonders auch am 1. Mai, ist ein Schlag ins Gesicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien", so Jochen Sauermann abschließend.