Pressemitteilung:

Reinhard Jung (MdL) erstattete Finanzamt Olpe Antrittsbesuch

Dr. Günter Michel beklagte "negative Steuermentalität"

Bisher seien die steuerrechtlichen Regelungen immer noch komplizierter geworden. Daraus resultiere "eine nicht unerhebliche Leistungsverdichtung" auch für die zurzeit 184 Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes Olpe, so Dr. Günter Michel. Die Personalsituation hier vor Ort stufte der Vorsteher als "insgesamt nicht befriedigend" ein. "Dazu, dass die Arbeitsbelastung meiner Kollegen nicht völlig unerträglich wird, trägt insbesondere die gute EDV-Ausstattung der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen bei", meinte Dr. Günter Michel und fügte hinzu: "Durch ein sogenanntes Risikomanagement versuchen wir zudem, einfache und unproblematische Fälle relativ schnell durchzuwinken, um so mehr Zeit für die Bearbeitung schwieriger Fälle zu gewinnen."

Diese Prioritätensetzung diene, so Dr. Michel weiter, natürlich auch einer intensiveren Bekämpfung und Aufdeckung von Steuerkriminalität. Der Vorsteher des Finanzamtes beklagte, dass Steuerhinterziehung "von vielen nach wie vor als Volkssport angesehen wird", und sprach von einer in unserer Gesellschaft "weit verbreiteten negativen Steuermentalität". Dazu Reinhard Jung (MdL): "Einerseits haben die Menschen hohe Erwartungen an den Staat und nehmen seine Leistungen gerne in Anspruch. Die Bereitschaft, Steuern und Abgaben zu zahlen, hält sich dagegen in engen Grenzen. Dies ist ein offenkundiger Widerspruch." Der SPD-Politiker stimmte Dr. Günter Michel zu, dass Steuerhinterziehung "immer auch Betrug am Nachbarn ist, da sie letztlich eine Mehrbelastung der Gesetzestreuen zur Folge hat".

Vor diesem Hintergrund warb Reinhard Jung (SPD-MdL) "um mehr Verständnis für die zwar nicht immer angenehme, aber notwendige Arbeit unserer Finanzämter. Denn erst durch die Beschaffung angemessener Einnahmen werden Staat und Kommunen in die Lage versetzt, ihre wichtigen Aufgaben vernünftig erfüllen zu können". Dr. Günter Michel ergänzte: "Würden sich künftig mehr Menschen diese Zusammenhänge klar machen, könnte es vielleicht sogar gelingen, die Finanzverwaltung von ihrem - zu Unrecht - negativen Image, das ihr bis heute anhaftet, zu befreien."

Die Finanzverwaltung bemüht sich im Gegenzuge, wie der Behördenleiter dem SPD-Politiker berichtete, um mehr Bürgernähe. So wurde beim Finanzamt in Olpe 2001 ein Bürgerbüro eingerichtet, das man aufsuchen kann, wenn man etwa Probleme beim Ausfüllen der Formulare für die jährliche Steuererklärung hat. "Hier erfahren die Ratsuchenden wirksame Hilfe durch erfahrene Mitarbeiter", so Dr. Michel. Die Angebote des Bürgerbüros seien bisher gut angenommen worden; dies gelte auch für die Bürgersprechstunden, die das Finanzamt regelmäßig in den Rathäusern von Lennestadt und Finnentrop anbietet. Dr. Günter Michel: "Wir bemühen uns also um möglichst kurze Wege."

Reinhard Jung (MdL) und Dr. Günter Michel äußerten sich abschließend erfreut, dass das hiesige Finanzamt weiterhin eigenständig bleiben wird, während in anderen Regionen des Landes einige Fusionen geplant sind. "Es ist gut für unser Kreisgebiet, dass wir davon nicht betroffen sind. Die hier lebenden Menschen werden also auch in Zukunft über eine ortsnahe und bürgerfreundliche Steuerverwaltung verfügen", unterstrich Reinhard Jung.