Pressemitteilung:

SPD-Wenden fordert: Auftragsvergaben nur an Firmen, die mindestens Tariflöhne zahlen

MdL Reinhard Jung, Vorsitzender der AfA in der SPD Wenden fordert die öffentlichen Auftraggeber und die privaten Unternehmen auf, Aufträge nur an diejenigen zu vergeben, die mindestens Tariflöhne zahlen (Tariftreueerklärung).

„Arbeitnehmer müssen so bezahlt werden, dass sie mit dem Lohn aus einer Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt ihrer Familie bestreiten können. Dafür setzen wir uns ein“, bekräftigt der Vorsitzende der SPD Wenden, Jochen Sauermann. „Das verhindert auch, dass Transferleistungen des Staates in Anspruch genommen und die Steuerzahler zugunsten der Unternehmen der öffentlichen und privaten Hand zusätzlich belastet werden“, Sauermann weiter. „Es trägt dazu bei, dass nicht diejenigen Unternehmen und die öffentlichen Auftraggeber belohnt werden, die Lohndumping dadurch betreiben, dass sie den billigsten Anbieter bei den Vergaben berücksichtigen – ohne jede Rücksicht darauf, unter welchen Umständen der Anbieter die Leistung erbringt.“

Stephan Niederschlag berichtet, dass oft die Qualität der zu erbringenden Leistung kaum eine Rolle spielt. „Wir können nicht auf der einen Seite uns für gerechte Löhne einsetzen und auf der anderen Seite dort , wo wir politische Verantwortung tragen, nur die billigsten Anbieter berücksichtigen, die oft nur deshalb so billig sein können, weil sie Arbeitnehmer unter Tariflohn bezahlen.“

„Im Vergabeverfahren sollte vorgeschrieben sein, dass die Leistungen von Beschäftigten zu erbringen sind, die nach den im Land geltenden Tariflöhnen bezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen bereits in einem Urteil für zulässig erklärt“, Jochen Sauermann abschließend.