Pressemitteilung:

„LPVG-Novelle Schlag ins Gesicht der Landesbediensteten“

Die Gesprächspartner - auf GdP-Seite waren u.a. die beiden Kreisvorsitzenden Axel Hauffe (Siegen) und Wolfgang Beermann (Olpe) sowie die beiden Personalratsvorsitzenden Günter Schmidt (Siegen) und Klaus Hochstein (Olpe) beteiligt - stimmten überein, dass die Mitbestimmung der öffentlich Bediensteten in Nordrhein-Westfalen durch den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/FDP-Regierung weitgehend zerschlagen würde. Helga Schwarz-Schumann (MdL) und Reinhard Jung (MdL) sprachen von „einem Schlag in das Gesicht der Landesbediensteten“ und fügten hinzu: „Wir wissen aus vielen Gesprächen auch mit Behördenleitern, dass sich die bisher praktizierte Mitbestimmung voll bewährt und maßgeblich mit zu einem weitgehend reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung in unserem Bundesland beigetragen hat. Eine Notwendigkeit, die derzeitigen Regelungen zum Nachteil der Beschäftigten zu ändern, gibt es daher nicht.“

Die Vertreter der GdP beklagten insbesondere, dass es bisher keine angemessene Einbeziehung der Gewerkschaften in die Diskussion über die geplanten Veränderungen gegeben habe. Axel Hauffe, GdP-Vorsitzender im Kreis Siegen-Wittgenstein: „Hier wird einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden. Es ist bezeichnend für die derzeitige Politik, dass Mahnwachen (Motto: ‚Wir fordern den Dialog!’) organisiert werden müssen (z.B. beim Politischen Aschermittwoch der NRW-CDU in Lennestadt-Kirchveischede), um mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen.“

Helga Schwarz-Schumann, die im Landtag dem Innenausschuss angehört, wies darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion beabsichtigt, noch eine offizielle Anhörung zur Änderung des LPVG zu beantragen. „Ob sich im Zuge dieser Beratungen noch eine Entschärfung des Gesetzentwurfes der Landesregierung erreichen lässt, ist allerdings zweifelhaft. Denn die Regierung Rüttgers (CDU) stellt sich in derartigen Anhörungen erfahrungsgemäß taub und lässt sich auch von der Kritik, die namhafte Experten äußern, kaum beeindrucken“, so die eher pessimistische Einschätzung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten.

Weiteres Gesprächsthema war das hohe Durchschnittsalter der Polizeibeamten. Die GdP-Vertreter wiesen darauf hin, dass die Landratsbehörden in den ländlichen Region stärker von der Überalterung betroffen seien als die Polizeipräsidien in den großen Ballungszentren, wo die Belegschaften jünger seien. Um dieses Problem zu lösen, müsse es auch Änderungen bei den Versetzungsverfahren geben, war man sich einig. Helga Schwarz-Schumann: „Insbesondere die Tätigkeit im anstrengenden Schicht- und Wachdienst ist älteren Beamten nur begrenzt zumutbar. Es ist daher wichtig, dass Rüttgers & Co. endlich ihr Wahlversprechen einlösen und zusätzliche junge Polizeibeamte in größerer Zahl einstellen.“

Kritik übten die Gewerkschaftsvertreter auch an den Nullrunden für Beamte in den vergan-genen Jahren. Helga Schwarz-Schumann (MdL) und Reinhard Jung (MdL) wiesen auf die zurzeit günstige Haushaltsentwicklung des Landes hin und meinten: „Eine weitere Nullrunde ist der Beamtenschaft nicht zumutbar.“ Die SPD-Landtagsfraktion habe inzwischen einen Antrag in das Parlament eingebracht, wonach der jüngste Tarifabschluss für die Angestellten und Arbeiter auch auf die Beamten des Landes übertragen werden soll.

Auf mögliche Änderungen der Polizeiorganisation angesprochen, warnten Jung und Schwarz-Schumann abschließend vor „Stückwerk. Wenn, dann sollte es eine Reform aus einem Guß geben“.