Pressemitteilung:
Reinhard Jung (SPD-MdL):
Versorgungsamt in Soest muss erhalten bleiben !
Reinhard Jung (MdL): "Das Versorgungsamt in Soest hat sich als Standort für die gesamte südwestfälische Region bewährt. Seine hohe fachliche Qualität und Effizienz wird auch von den betroffenen Bürgern und ihren Verbänden bei uns im Kreis Olpe sehr geschätzt. Die Sozialverbände befürchten bei einer Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen einen Verlust in der Qualität der Versorgung sowie ein Auseinanderdriften bisher landesweit einheitlicher und bewährter Standards."Neben dem Verlust an fachlicher Qualität in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen sei das Konzept der Kommunalisierung - so der SPD-Landtagsabgeordnete -auch ineffizient, wie ein Bericht des Landesrechnungshofes aufzeige. "Die von Innenminister Wolf (FDP) vollmundig prognostizierten Einsparpotenziale werden nicht erreicht. Und für die Kommunen kann die auf sie abgewälzte Aufgabe sogar zu erheblichen zusätzlichen Belastungen führen", kritisierte Reinhard Jung (MdL). Die NRW-SPD lehnt aus diesen Gründen eine Zerschlagung der Versorgungsverwaltung ab.
Reinhard Jung fügte hinzu: "Das Vorgehen der Landesregierung ist reiner Aktionismus. Es werden ohne Not bewährte Strukturen zerschlagen. Stattdessen sollten die Bedürfnisse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen." Als "geradezu skandalös" bezeichnete es Jung, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen in NRW zwar neue Aufgaben übertrage, sie jedoch nicht mit den nötigen finanziellen Ressourcen ausstatte.