„Anschlag auf Mitbestimmung gemeinsam verhindern“

Das Bild zeigt v.l.n.r.: Kathrin Lehmann und Andreas Klingauf vom AOK-Personalrat, dessen Vorsitzenden Peter Walther sowie Helga Schwarz-Schumann (MdL) und Reinhard Jung (MdL).

Vertreter des örtlichen Personalrats der AOK in den Kreisen SI und OE trafen sich jetzt mit den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten zu einem Gespräch über die geplante Novellie-rung des LPVG.

Auf der Basis des bisherigen LPVG habe sich auch hier vor Ort unter dem Dach der AOK ein „partnerschaftliches Miteinander“ zwischen der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern entwickelt, das von der Landesregierung „ohne jede Notwendigkeit auf’s Spiel gesetzt wird“, mein-ten Peter Walther und seine Kollegen. Der AOK-Personalratsvorsitzende fügte hinzu: „Wir haben den Eindruck, dass die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit künftig – nach dem Willen der Regierung Rüttgers – durch ein ‚Diktat’ des Arbeitgebers ersetzt werden soll.“ Besonders schmerzhaft sei z.B. die geplante deutliche Einschränkung der Mitbestimmung bei Kündigungen.

Die SPD-Abgeordneten Helga Schwarz-Schumann und Reinhard Jung erklärten: „Diese konservative Landesregierung hat allem Anschein nach nicht begriffen, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen eine demokratische Errungenschaft ist, die sich zudem positiv auf die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten und damit auf die Effizienz der Arbeit auswirkt.“ Wenn aus der Chefetage des FDP-geführten Innenministeri-ums zu hören sei, dass man „nicht mit den Fröschen reden dürfe, wenn man einen Teich austrocknen wolle“ (so CDU-Staatssekretär Manfred Palmen), werde deutlich, „wessen Geistes Kind diese Regierung ist“, fügte Schwarz-Schumann empört hinzu. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu grotesk, dass der CDU-Ministerpräsident „bekanntlich gerne in die Rolle des selbst ernannten Arbeiterführers schlüpft“.

Beide SPD-Politiker appellierten an die Gewerkschaften und Verbände der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihren öffentlichen Protest gegen diese Politik der CDU-geführten Landesregierung weiter zu verschärfen. Die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion werde diesen Protest auch in den kommenden Wochen und Monaten nach Kräften unterstützen und im Parlament weiterhin gegen die geplante Gesetzesänderung kämpfen. „Die Regierungsparteien CDU und FDP verfügen im Landtag aber über eine deutliche Mehrheit. Die einzige Chance, noch etwas zu verhindern, besteht also darin, die Regierenden durch massiven öffentlichen Druck, den es gemeinsam zu organisieren gilt, zum Umdenken zu bewegen“, betonten Reinhard Jung (MdL) und Helga Schwarz-Schumann (MdL).

Gespannt ist die Siegener SPD-Abgeordnete, die im Landtag dem Innenausschuss angehört, auf die Vertreter der christdemokratischen Arbeitnehmerorganisation CDA in der CDU-Landtagsfraktion. „Ich bin jedoch skeptisch, ob sich dieser Flügel der Unionsfraktion geschlossen auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen wird. So hat sich etwa der Olper CDU-Abgeordnete Theo Kruse zwar als CDA-Mitglied geoutet, die geplante Änderung des LPVG im Innenauschuss jedoch bisher leidenschaftlich verteidigt“, kritisierte Helga Schwarz-Schumann (MdL).

Die SPD-Landtagsabgeordneten wiesen abschließend auf eine Anhörung zu diesem Thema hin, die am 8. August im Landtag stattfinden wird. Beide Seiten vereinbarten, miteinander in Kontakt zu bleiben.