Pressespiegel:

Sprechstunde des Petitionsausschusses fand großen Zuspruch

An Beschwerden von Bürgern mangelte es nicht

Auch hierzulande haben bürger Probleme mit Kommunal- oder Landesbehörden. Das zeigte sich bei der bürgersprechstunde des nordrhein-westfälischen Petitionsausschusses, die gestern erstmalig im Kreis Olpe stattfand. Vier Mitglieder des Landtagsausschusses - darunter auch der Schönauer SPD-Politiker Reinhard Jung - hatten sich im Olper Kreishaus eingefunden, um den Bürgern ihr Ohr "zu schenken". Un die nahmen dieses Angebot an. "Wie erwartet sind wir hier auf regen Zuspruch getroffen", betonte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe, im Rahmen eines Pressegesprächs, das nach der Hälfte der insgesamt vierstündigen Bürgersprechstunde stattfand. 27 telefonische Anmeldungen waren im Vorfeld auf der eigens geschalteten Hotline eingegangen. Zudem hatten sich einige Bürger - nicht nur aus dem Kreis Olpe, sondern auch aus angrenzenden Kreisen - gestern spontan auf den Weg ins Kreishaus gemacht.

Während dieser Halbzeitbilanz zeigte sich Landrat Frank Beckehoff interessiert, welche Fälle beispielsweise den Kreis Olpe als Verwaltung beträfen. Doch diesbezüglich zeigten sich Inge Howe sowie Ausschussmitglied Hubert Kleff sehr zugeknöpft. Man wolle das Vertrauensverhältnis zum Bürger nicht zerstören. Schließlich seien die Eingaben der Bürger und die Behandlungen selbiger nicht öffentlich. Außerdem habe man nur jeweils die "anklagende" Seite gehört, so dass möglicherweise die Fälle doch völlig falsch dargestellt werden könnten, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Kleff aus Olsberg im Hochsauerlandkreis.

Gleichwohl nannten die beiden Politiker einige Themenbereiche. So seien auch gestern - wie für ländliche Gebiete üblich - vorwiegend Bauangelegenheiten schwerpunktmäßig von den Bürgern vorgetragen worden. Ein Bürger komme seit einem Straßenausbau mit seinem VW "Golf" nicht mehr in die Garage, ein anderer habe die ungenehmigte Errichtung einer städtischen Mauer auf seinem Grundstück kritisiert. Gleichwohl seien auch Hartz-IV-Angelegenheiten, Wettbewerbsfragen bei Kranken- und Schülerfahrten sowie auch die Bewertung einer zweiten Staatsprüfung als Probleme vorgetragen worden.

"Oft sind es halt die kleinen, für die Menschen aber sehr wichtigen Dinge, die den Alltag erschweren und daher bei uns landen", fasste Franz Muschkiet, Leiter des Petitionsreferats, zusammen. Wie er waren weitere Mitarbeiter der ministeriellen Verwaltung in Olpe anwesend. Jeweils einer von ihnen war bei den Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten zugegen, um unter anderem entsprechende Protokolle zu fertigen.

"Bei mir sind drei der ersten vier Gespräche in einer schriftlichen Petition gemündet", erklärte Inge Howe. In der Regel dauerten die einzelnen Verfahren drei bis vier Monate, bis sie abgehandelt seien. Überwiegend seien die Beschwerden der Bürger auch berechtigt, dennoch könne der Petitionsausschuss nicht immer helfen. Da der Ausschuss keine Weisungsbefugnis für die einzelnen Behörden habe, müsse sehr oft der Kompromissweg beschritten werden. Die Empfehlungen des Ausschusses zur Klärung von strittigen Fällen würden aber sehr häufig von den jeweiligen Parteien angenommen. "Oft hilft den Bürgern ja schon, wenn eine neutrale Person wie wir, sich den Problemfeldern annimmt", meinte Inge Howe. Und abschließend ergänzte die Vorsitzende des Petitionsausschusses: "Es ist uns ganz wichtig, mit diesen Bürgersprechstunden vor Ort zu sein und das Ohr am Bürger zu haben."