NRW-Petitionsausschuss nahm in Olpe Beschwerden an

Ärger mit ARGE und Umgangston im Rathaus

Gerd Hennes lässt die Gummis seiner blauen Kartonmappe zurückschnappen. "Ich habe den bisherigen Schriftverkehr in der Angelegenheit mitgebracht", erläutert er und zeigt einen Stapel Korrespondenz. "Ich mache hier von meinem Recht nach Artikel 17 Gebrauch."

Artikel 17 des Grundgesetzes sagt es "jedermann" - und das heißt, juristisch betrachtet, wirklich jedem Menschen - zu, sich mit bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen oder direkt an die Volksvertretung zu wenden. Hat ein Bürger Schwierigkeiten mit Kommunen und Behörden, mit Ministerien oder sonstigen Einrichtungen der öffentlichen Hand, dann kann er den Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen um Hilfe bitten. Der ist schriftlich oder über die Sprechstunden in Düsseldorf zu erreichen. Oder eben bei den Außensprechstunden. Von denen gibt es aber nur vier bis fünf pro Jahr. In Olpe waren es die ersten überhaupt.

Erste Petition löste das Problem nicht.

Gerd Hennes ist einer von 27 "Petenten", wie die Nutzer im Fachjargon heißen, die sich angemeldet haben. Sein Hauptpunkt sind Probleme, die er mit dem Umgangston eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung in Lennestadt hat.

Eine Petition hatte Hennes dazu zwar schon eingereicht, und eine Antwort des Ausschusses gibt es auch. Leider ist das Problem aber noch nicht vom Tisch. "Diese Sprechstunde ist eine gute Sache", findet Hennes. "In einem persönlichen Gespräch lässt sich viel mehr vermitteln als nur schriftlich."

Vier der 22 Ausschussmitglieder sind nach Olpe gekommen. Eins davon ist Reinhard Jung, Landtagsabgeordneter aus Wenden. Er ist Hennes' Wunschkandidat für den Austausch. Der Wunsch wird erfüllt. Die Beratungen, bei denen außer dem Ausschussvertreter noch ein Sachbearbeiter dabei ist, finden unter sechs Augen statt. Das ist Vorschrift.

Im Foyer warten unterdessen weitere Leute auf ihren Aufruf. Mareen Röschenkemper aus Olpe spielt mit ihrem kleinen Sohn Mirco. Die Hartz-IV-Empfängerin ist mit der ARGE im Unreinen. Sie würde gerne eine Ausbildung beginnen, kommt allerdings mit ihrem Berater nicht auf einen Nenner. "Ich würde gerne etwas in der Pflege machen, aber wenn ich etwas sage, wird das schlechtgeredet. Der Berater sagt mir immer nur, ich solle Frisörin werden", berichtet die 22-jährige.

Für's Abi zu wenig finanzielle Hilfe.

Da bei der ARGE nur schwierig jemand zu erreichen sei, möchte sie beim Ausschuss vorsprechen. Ihr größter Traum, das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachmachen zu können, scheitert daran, dass sie dabei zu wenig finanzielle Unterstützung erhalten würde.

Obwohl sie ohne Termin erschienen ist, kommt sie schnell dran. Sie ist allerdings auch schnell wieder fertig, da für ihr Anliegen der Petitionsausschuss des Bundestages zuständig ist. "Ich werde da jetzt hinschreiben", sagt sie. Ich bin mal gespannt, was das gibt. Aber immerhin habe ich jetzt eine Anlaufstelle."

Gerd Hennes wusste durch die telefonische Voranmeldung schon, dass er richtig sein würde.

Seine Unterredung scheint fruchtbare Ergebnisse geliefert zu haben. "Es war en sehr angenehmes Gespräch", betont er, wirkt gelassen und zuversichtlich. "Wir haben ein Vorgehen besprochen. Jetzt möchte ich abwarten, was passiert. Und vor allem: Ich habe es positiv empfunden, dass ich nicht alles noch einmal schreiben musste."

FAKTEN

Petitionen vor Ort

Rund 30 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Außensprechstunden des Petitionsausschusses am Montag.

27 hatten telefonisch Termine vereinbart. Etwa doppelt so viele haben angerufen, wie Franz Muschkiet, Leiter des Petitionsreferates, berichtet. In vielen Fällen hätten die Mitarbeiter aber schon sagen können, dass der Ausschuss nicht helfen könne.

Schwerpunkte bei den Anliegen in Olpe waren Bauverfahren und soziale Themen.

Aus bis zu 75 Prozent der Beratungen werden Petitionen hervorgehen, schätzt Muschkiet. Die schriftlichen Eingaben sind Bedingung, damit der Ausschuss tätig werden kann.

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für eine Petition liegt bei drei bis vier Monaten.

Weisungsbefugt gegenüber Behörden ist der Ausschuss nicht. Er kann aber Empfehlungen aussprechen. Die Erfolgsquote liegt bei ungefähr 50 Prozent, sagt die Vorsitzende Inge Howe.

Der Ausschuss ist in Düsseldorf erreichbar unter Tel. (02 11) 8 84 - 24 17 und über petitionsausschuss@landtag.nrw.de