Kritik am Kibiz zeigt Wirkung - wir bleiben dran!

Die Proteste reißen nicht ab. Am Wochenende werden wieder mindestens 10.000 Protestierende gegen das Kibiz vor dem Landtag in Düsseldorf erwartet. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: Kibiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird im ganzen Land geteilt", erklärten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schwarz-Schumann und Reinhard Jung. Beide Politiker berichteten, dass die Demonstrationen und Proteste allmählich auch in der CDU/FDP-Koalition wirkten. "Inzwischen schließen sich auch führende Politiker der Regierungsfraktionen der Kritik an. Sie unterstützen insbesondere unsere Forderung nach Beibehaltung der Gruppenpauschale - statt der geplanten Kindpauschale von Minister Laschet. Ebenso die Rückkehr zum - von Schwarz-Gelb abgeschafften - Elternbeitragsdefizitverfahren, um ein weiteres Steigen der Elternbeiträge zu verhindern."

Damit werde quasi eine Generalrevision des Kibiz gefordert, stellte Reinhard Jung (SPD-MdL) fest. Das sei gleichzeitig auch ein klares Misstrauensvotum gegen CDU-Familienminister Laschet. "Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, dieses falsche Gesetz noch vor der Verabschiedung zurück zu ziehen. Die Landesregierung muss in einem vertrauensvollen und ehrlichen Dialog mit den Sozialverbänden und Kirchen ein neues Kindergartengesetz entwickeln, das im Sinne der Kinder in Nordrhein-Westfalen ist und kein Spargesetz im Sinne des Finanzministers. Dabei muss die Landesregierung die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung berücksichtigen. Immerhin soll NRW aus dem Krippenausbauprogramm des Bundes rund 480 Millionen Euro bis 2013 erhalten", unterstrich Helga Schwarz-Schumann (SPD-MdL).

Doch bisher sei der Ministerpräsident auch beim Kibiz beratungsresistent gewesen. "Noch am Mittwoch hat er auf seiner CDU-Homepage Kritik und Proteste als nicht nachvollziehbar und das Kibiz als den einzig richtigen Weg bezeichnet. Das ist eine Politik gegen die Kinder und Familien in diesem Land und damit zum Schaden von NRW. Deswegen bleiben wir dran und kämpfen weiter gegen dieses kinder-, familien- und arbeitnehmerfeindliche Gesetz", kündigten Jung und Schwarz-Schumann an.