Pressemitteilung:

Gesprächsrunde mit Vertretern der SPD-Wenden

Grund der Zusammenkunft war ein politischer Meinungsaustausch, der regelmäßig in dieser Zusammensetzung stattfindet. Sorge bereitet den SPD-Politikern die Preisentwicklung - nicht nur die aktuelle bei den Lebensmitteln. Im Energiebereich gibt es vier große Konzerne, die den Markt und die Preise beherrschen. Kommunalen Versorgern, die zurzeit noch ein preisgünstiges Angebot machen können, soll durch die Politik der schwarz-gelben Landesregierung langfristig der „Strom abgedreht“ werden. Dies ist wieder eine weitere Einladung für die Großkonzerne, mangels Konkurrenz an der Preisschraube zu drehen.

"Wir fordern auf, Preise zu vergleichen und ggf. den Anbieter zu wechseln. Hierzu gibt es einen Energierechner auf der Homepage von MdL Reinhard Jung, der unter www.reinhard-jung-spd.de im Internet aufgerufen werden kann. Unter den Preiserhöhungen leiden gerade Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie Beschäftigte mit kleineren und mittleren Einkommen. Von daher unterstützen wir ausdrücklich die Verkäuferinnen und Verkäufer in ihrem zurzeit aktuellen Arbeitskampf", so Robert Dornseifer.



"Besorgt sind wir auch über die schwächelnde Binnennachfrage. Die Konjunktur wird zurzeit nur von boomenden Exportwirtschaft getragen. Löhne und Gehälter stagnieren seit den letzten sieben Jahren. Steuer- und Preiserhöhungen können durch die Privathaushalte nicht mehr ausgeglichen werden. Wir akzeptieren, dass Land und Bund sich um wirtschaftliche Rahmenbedingungen kümmern müssen. Die SPD-Wenden legt jedoch Wert darauf, dass bei all den Rahmenbedingungen die einzelnen Menschen nicht vergessen werden. Was nützen die besten Rahmenbedingungen, wenn die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt“, so Jochen Sauermann. „Wir freuen uns, dass unsere überörtlichen Vertreter uns in diesem Standpunkt unterstützen.“

Ein weiteres Thema war auch das neue Grundsatzprogramm der SPD, das auf dem Parteitag in Hamburg beraten wird. "Wir legen Wert darauf, dass das Thema soziale Gerechtigkeit auch im zukünftigen Grundsatzprogramm der SPD eine herausragende Stellung bekommt", betont Annemarie Sauermann.

"Positiv wurde in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts aufgenommen, dass die Kürzung der Pendlerpauschale aus verfassungsrechtlichen Gründen möglicherweise zurückgenommen werden muss. Wir sind froh, wenn auch über den Umweg der Justiz, dass diese Forderung der SPD-Wenden umgesetzt wird.", so Stephan Niederschlag.