Statement:

Kampf ums „letzte Wort“

Es scheint wirklich so, dass die CDU zu einer sachlichen Diskussion über notwendige Veränderungen unseres Schulsystems weder bereit noch in der Lage ist. Hier wird Parteitaktik über das Wohl der Kinder gestellt. Das ist bedauerlich.

Ich beschränke mich heute darauf, zwei Aspekte ergänzend anzusprechen:

Bei der Lektüre des Leserbriefs von Frau Biermann entsteht der Eindruck, als habe die CDU die Ganztagsschule erfunden. Das ist schon lustig, weil es ganz und gar nicht der Realität entspricht. Es war vielmehr die frühere SPD-geführte Landesregierung, die seinerzeit die Weichen für die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule in NRW gestellt hatte. Und das gegen den Widerstand der damals oppositionellen CDU. Dass die Regierung Rüttgers (CDU) nach der Landtagswahl 2005 überraschend „auf diesen Wagen gesprungen“ ist, begrüßen wir Sozialdemokraten zwar, aber das macht Rüttgers und seine Ministerin Sommer nicht gerade zu „Pionieren“ auf diesem wichtigen Gebiet.

Dass die jetzige Landesregierung verstärkt auch Hauptschulen zu Ganztagsschulen machen will, hat inzwischen bereits zu einer deutlichen Verknappung der finanziellen Mittel geführt, die für derartige Investitionen zur Verfügung stehen. Die Anträge vieler Kommunen können derzeitig nicht oder nur teilweise bewilligt werden - mangels Masse. Die Landesregierung müsste hier also deutlich mehr eigenes Geld in die Hand nehmen, um die entsprechenden Bundesmittel aufzustocken. Dies geschieht jedoch nicht. Stattdessen plädiert Ministerin Sommer (CDU) für Unterricht an Samstagen, um der Unterrichtsverdichtung, die in Teilbereichen des Schulsystems durch die Schulzeitverkürzung entsteht, Herr zu werden.

Der zweite Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, ist die Aufhebung der Grundschulbezirke. Diese Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt wird, ist nicht zielführend und dürfte in vielen Kommunen - auch in unseren ländlich geprägten Bereichen - zu erheblichen Problemen führen. Es kann dazu kommmen, dass einzelne Grundschulstandorte ausbluten. Zumindest steht zu befürchten, dass es künftig Grundschulen 1. und 2. Klasse gibt. Vielleicht spricht Frau Biermann mal mit ihrem Parteifreund Theo Kruse, um diese unheilvolle Entwicklung vielleicht doch noch abzuwenden.