"Vollzeitkräfte müssen von ihrem Lohn vernünftig leben können"

Sogenannte 'prekäre Arbeitsverhältnisse' seien auch im Kreis Olpe keine Theorie. Reinhard Jung wies auf folgende Zahlen hin: Im hiesigen Kreisgebiet gibt es knapp 600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die gleichzeitig SGB-II-Leistungen beziehen. Dies entspricht einer Quote von etwa 1,2 Prozent. "Hinzu kommen deutlich über 700 geringfügig entlohnte Beschäftigte, die ebenfalls auf ergänzende Leistungen nach SGB II angewiesen sind", fügte Jung hinzu.

Weiter erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete: "Wenn eine Vollzeitkraft von ihrem Verdienst nicht leben kann, sondern gezwungen ist, zusätzlich soziale Transferleistungen in Anspruch zu nehmen, ist dies nicht nur gesellschaftspolitisch völlig unakzeptabel. Es verletzt vor allem auch das Selbstwertgefühl der davon betroffenen Menschen und damit ihre Würde." Reinhard Jung hält es für "erstaunlich und unverständlich, dass eine doch so christlich orientierte Partei wie die Union mit derartigen Missständen scheinbar kein Problem hat. Gerade auch für die CDU sollte es außer Frage stehen, dass ein Mensch, der rund 40 Stunden pro Woche arbeitet, von seinem Lohn vernünftig leben können muss".

Das 'Aufstocken' von Löhnen durch soziale Transferleistungen (ALG II) dürfe sich nicht weiter zu einem Regelfall entwickeln, sondern sei nur in Ausnahmefällen hinnehmbar, betonte Reinhard Jung (SPD-MdL) und fügte hinzu: "Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, die in einigen Branchen üblichen Dumpinglöhne durch die Gewährung ergänzender, steuerfinanzierter Sozialleistungen zu subventionieren."

Jung erinnerte daran, dass CDU und insbesondere die FDP ansonsten stets sehr rigide für den Abbau staatlicher Subventionen eintreten. "Um so weniger verständlich ist, dass beide Parteien ganz offensichtlich nicht bereit sind, entschieden gegen 'prekäre Beschäftigungsverhältnisse' vorzugehen."

Die von den CDU-Politikern gepriesene positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird auch von Reinhard Jung (MdL) grundsätzlich begrüßt. Der SPD-Politiker machte jedoch deutlich: "Dies ist aber nicht das primäre Verdienst von Frau Merkel, sondern inzwischen greifen die Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung. Und wir müssen uns alle darüber im klaren sein, dass der an und für sich erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit auch mit einer Zunahme 'prekärer Arbeitsverhältnisse' verbunden war und ist. Das heißt, es ist nicht alles Gold, was auf dem Arbeitsmarkt glänzt."