Pressespiegel:

Verhältnis zur Linken überdenken

SPD-Kreisverband hatte zum Politischen Aschermittwoch mit Willi Brase geladen

Nach einer kurzen Begrüßung durch Uwe Beul als Chef des gastgebenden SPD-Stadtverbands und Bernd Banschkus als Kreisvorsitzender sprach Reinhard Jung, Landtagsabgeordneter aus Schönau. Er bezog Stellung zu aktuellen politischen Themen. Jung geißelte die Kopfnoten als „pädagogischen Schwach- und Unsinn". Sie seien „ganz und gar symptomatisch für die Schul- und Bildungspolitik im Lande - sie ist nicht zukunftsorientiert, sondern geht zurück in die 50er und 60er Jahre." Er vermute, dass bald die körperliche Züchtigung wieder erlaubt werde. Auch das neue Kindergarten-Finanzierungsgesetz „Kibiz" führe in die falsche Richtung. Landesfinanzminister Helmut Linssen habe zugegeben, dass „Kibiz" ihm finanzielle Spielräume eröffne. „Das ist Haushaltssanierung auf Kosten der Kinder." Der Nokia-Skandal ermögliche „Rüttgers in seine Lieblingsrolle als selbst ernannter Arbeiterführer zu schlüpfen". Dabei stehe die Regierung Rüttgers für die Abschaffung sozialer Errungenschaften, für die Beschneidung der Mitbestimmung. Das Wahlergebnis der CDU in Hessen mache Hoffnung für Nordrhein-Westfalen.

In Doppelfunktion sprach der Kreuztaler SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase, in Personalunion Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Siegen-Wittgenstein/Olpe. Dieser unterstrich die aktuellen Lohnforderungen der Gewerkschaften, denn dass die deutsche Wirtschaft derzeit so gut aufgestellt sei, liege im Wesentlichen im Beitrag der Arbeitnehmer. Zwischen 1990 und 2005 seien die Löhne und Gehälter um gerade 0,9 Prozent gestiegen. „Es waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die jahrelange Zurückhaltung bei Lohnforderungen den Aufschwung und die Wettbewerbsverbesserungen der Unternehmen ermöglicht haben. Sie können deshalb auch zu Recht erwarten, dass sie nun mit besseren Löhnen und Gehältern am anhaltenden Erfolg der Unternehmen beteiligt werden."

Zeitarbeit an sich sei nichts Schlimmes, zur Abdeckung von Spitzen sogar etwas Sinnvolles - aber nur, wenn es unter der Ägide „gleicher Lohn für gleiche Arbeit" geschehe. Dringender Handlungsbedarf bestehe beim Niedriglohn. 5,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten laut Brase für einen Niedriglohn unter 7,50 Euro. „Niedriglohnarbeit ist nicht mehr länger eine Domäne von An- und Ungelernten, sondern trifft alle, auch Menschen in der Mitte der Gesellschaft." Hartmut Schauerte, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Olpe, fordere angesichts der Debatte über einen Post-Mindestlohn vor weiterer Durchsetzung von Mindestlöhnen „und möchte, so meine Wertung, Niedriglöhne im großen Stil beibehalten", so Brase.

Auch gehe es nicht an, dass Menschen, die volle Wochenstundenzahlen arbeiten, eine Aufstockung durch Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten, um leben zu können. Zur Hessen-Wahl erklärte Brase, die Wahl sei nicht nur von Roland Koch, sondern auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel verloren worden. Die SPD sei gut aufgestellt. Das Zurückdrängen neoliberaler Wirtschaftspolitik bleibe Richtschnur.
In der anschließenden Diskussion nutzten zahlreiche Anwesende die Gelegenheit, mit Brase und Jung zu streiten. Mehrere Anwesende mahnten Brase an, nicht nur für eine Verbesserung der Einnahmesituation der Arbeitnehmer zu arbeiten, sondern auch, gegen den weiteren Anstieg der Kosten zu kämpfen. Beispielsweise sei die SPD gut beraten, die geplante erhöhte Beimischung von Biosprit in Superbenzin zu stoppen. Auch solle der „Unsinn mit den Umweltzonen" beendet werden.
Ausführlich diskutiert wurde das Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Mehrere Anwesende forderten, die SPD dürfe die Frage nicht an einzelnen Personen festmachen, sondern den Mut haben, eine linke Mehrheit in Deutschland zu bilden. Brase entgegnete, eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken werde es mit ihm so lange nicht geben, wie Oskar Lafontaine und Uli Maurer aktiv seien. Mit jüngeren Linken aus dem Osten erlebe er aber im Bundestag ein ganz pragmatisches Arbeiten. Ein heute ausgesprochenes Nein enthalte keine Bewertung für die Wahlen 2013.