"Chaotische Haushaltspolitik des Landes zu Lasten unserer Kommunen"

Den Kommunen im Kreis Olpe waren so kurzfristige Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 3.078.428 Euro in Aussicht gestellt, den Städten und Gemeinden im Siegerland und in Wittgenstein 6.408.922 Euro. Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld, da die Regierungsfraktionen den eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung haben nehmen lassen. Eine solche Ankündigungspolitik ist eine Unverschämtheit. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun", kritisierten jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schwarz-Schumann (Kreis SI) und Reinhard Jung (Kreis OE).

Nun könne der Nachtragshaushalt nicht - so wie ursprünglich geplant - in dieser Woche vom Landtag verabschiedet werden. "CDU und FDP sind offenbar untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaus-halt einigen konnten. Das hat gravierende Auswirkungen für unsere Städte und Gemeinden auch in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein", warnten Jung und Schwarz-Schumann.

Hintergrund der vorerst ausbleibenden Zahlungen des Landes an die Kommunen: Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs steht den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Nach Schätzungen sind das 1,5 Milliarden Euro, erläuterten die beiden SPD-Politiker und fügten hinzu: "Diese wichtige Finanzspritze fehlt also jetzt für einen ungewissen Zeitraum. Das geht nicht zuletzt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger." Helga Schwarz-Schumann (MdL) erklärte abschließend: "Insbesondere auch unser Burba-cher Kollege Volkmar Klein muss sich als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fragen lassen, ob diese chaotische schwarz-gelbe Haushaltspolitik den Interessen unserer südwestfälischen Region dient. Das ist in keinster Weise der Fall."