Pressespiegel:

Olpe & Umgebung
  • Kreis Euskirchen, 19. März 2008

Lästige Düfte aus der Räucherei

Landrat Günter Rosenke mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses (v. l.) Josef Witz, Rita Klöpper, Inge Howe und Reinhard Jung.

Landrat Günter rosenke mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses (v. l.) Josef Witz, Rita Klöpper, Inge Howe und Reinhard Jung.
Inge Howe, die Vorsitzende des Ausschusses, lobte die Petenten: „Sie kamen alle sehr pünktlich.“ Landrat Günter Rosenke, der Gastgeber für den Außentermin des Düsseldorfer Ausschusses, räumte ein, dass auch die Kreisverwaltung bisweilen Fehler im Umgang mit den Bürgern mache: „Wir sind alle nur Menschen. Aber dann genieren wir uns nicht und sagen am Ende: Der Bürger hat Recht gehabt.“
Tatsächlich gab es auch in mindestens einem Fall eine Petition, die sich gegen die Kreisverwaltung richtete. Es wurde beklagt, dass eine angeblich fehlerhafte Nut-zungsgenehmigung für ein Grundstück seit zehn Jahren für einen Nachbarschaftsstreit sorge. Der Petent gab an, dass der Kreis sich nicht um seinen Fall kümmere.
Aus Weilerswist kam die Klage, dass dort auf einer Straße der Lastwagenverkehr so dicht geworden sei, dass ältere Leute Schwierigkeiten hätten, die Fahrbahn zu überqueren. Da soll nun das Ministerium eingeschaltet werden und für Abhilfe sorgen. Nächtliche Saufgelage von Jugendlichen auf einem Kinderspielplatz waren Gegens-tand einer weiteren Beschwerde aus Weilerswist. Der Fall war dem Landrat bereits bekannt, aber er wusste auch nicht so recht, wie man Abhilfe schaffen könne. „Mit mehr Polizeipräsenz vielleicht“, hieß es seitens des Petitionsausschusses.
Ein mobilitätsbehinderter Mann, der in einer Senioreneinrichtung lebt, beklagte, dass es offenbar nicht möglich sei, einen Behindertenparkplatz für seinen Wagen auszuschildern. Offenbar müsse der Ordnungsamtsleiter der Stadt noch davon überzeugt werden, dass Abhilfe nötig sei, hieß es gestern seitens der Politiker.
Ein anderer Petent trug eine Baurechtsangelegenheit vor: Er fühle sich durch Geruch aus einer benachbarten Räucherei belästigt. Kurios mutet der Fall eines anderen Beschwerdeführers an, der geltend machte, dass er Winterdienstgebühren an die Kommune zahlen müsse, obwohl er Hinteranlieger sei und daher mit der Straße gar nichts zu tun habe. In weiteren Fällen ging es um die Schließung einer Schule in Euskirchen und die Fremdwassersanierung in Schleiden. Da soll entgegen der Ursprungsplanung nun nicht der Bereich Auel, sondern „Am Hähnchen“ zuerst saniert werden. Der Ausschuss vermutete allerdings, „dass man da nicht viel machen kann“.