Pressespiegel:
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung freut sich über den Vortrag von Gisela Walsken.
SPD befürchtet Systembruch
Fraktionsvize Gisela Walsken zum Sparkassengesetz
Von Links: Bernd Banschkus, Gisela Walsken und Reinhard Jung
Über die gesetzliche Neuerung der Landesregierung diskutierten sowohl Mitarbeiter der Sparkassen des Kreises als auch Vertreter der Lokalpolitik. Die Novelle, die im September im Düsseldorfer Landtag vorgestellt worden war, führe, so Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende und Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu einer "schleichenden Privatisierung" der Kassen.
Die Sozialdemokraten kritisieren im Wesentlichen den Zwangsverbund mit privaten Banken, da dies der Solidität und auch der Kundenfreundlichkeit der Bank auf Dauer schaden würde. Ebenso versucht die SPD die Einführung von Stammkapital zu verhindern, denn das führe wieder dazu, Private in die Sparkasse einsteigen zu lassen. Letzter großer Kritikpunkt ist die Aufgabe der Gemeinnützigkeit, die der Gesetzesentwurf enthält, um kommunale Haushaltsdefizite aufzufüllen. Nach Walsken bedeute dies einen "massiven Systembruch" für die Sparkassen. Sie betonte, dass das momentane Sparkassenwesen in ihren Augen keine grundsätzlichen Veränderung nötig hat und machte klar, dass die SPD so lange Widerstand leisten wird, bis ein Ausschluss der genannten Kritikpunkte gewährleistet ist. Während der Diskussion stellte sich heraus, dass Vertreter der Sparkassen hinter den Vorstellungen der SPD stehen, eine Privatisierung zu vermeiden. Ludwig Möthe, Mitglied des Drolshagener Stadtrats, kritisierte die vermeintliche "Rettung" der Sparkassen als Mittel der Politik, die Bürger auf ihre Seite zu ziehen.