Pressespiegel:

SPD Olpe übergab Unterschriften an MdL Jung - „CDU und FDP haben sich dem Druck gebeugt"

Erfolg im Kampf gegen Sparkassengesetz

Klaus Peter Langner. Peter Kühn und Wolfgang Wigger (v. li.) von SPD-Orisverein Olpe bei der Übergabe der Unterschriften an den Landtagsabgeordneten Reinhard Jung (2. v. r.).(Foto: SPD Olpe)

CDU und FDP hätten sich sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem „massiven Druck der Sparkassen, .der kommunalen Spitzen verbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen", betonte der Schönauer SPD-Politiker.
„Dies ist gut für die Menschen in unserer Region und für unsere Sparkasse und eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen", kommentierte Jung den Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz.
Gleichwohl seien noch nicht alle Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus dem Gesetzentwurf gestrichen. „Nach wie vor kann Trägerkapital ausgewiesen werden. Die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen ist also immer noch nicht vom Tisch. Dagegen werden wir uns weiterhin im Düsseldorfer Landtag zur
Wehr setzen."
Denn auch der Hinweis, Trägerkapital als „nicht handelbar" auszuweisen und damit eine Beteiligung privater Investoren auszuschließen, helfe nicht. Reinhard Jung: „Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für private Investoren erzwingt."
Darüber hinaus sei auch die neue Formulierung für die Verwendung des Jahresüberschusses und der Ausschüttung nicht eindeutig. „Die Stadt als Träger der Sparkasse kann entscheiden, ob mit dem Ausschüttungsbetrag wie bisher die Arbeit von Vereinen im sportlichen, kulturellen oder sozialem Bereich unterstützt wird. Sie kann das Geld aber auch an anderer Stelle im kommunalen Haushalt ausgeben", kritisierte Reinhard Jung abschließend.
Die SPD Olpe hatte den Infostand mit der Unterschriftenaktion veranstaltet, da ihrer Meinung nach die geplante Änderung des Sparkassengesetzes die Tür für eine schleichende Privatisierung der landesweit 110 Sparkassen öffnet - mit unabsehbaren Folgen für die Kunden und die Beschäftigten.