Pressemitteilung:

Reinhard Jung: "Grenzbefestigungen sind beklemmend"

Die Mitglieder des Petitionsausschusses wollten sich in Israel insbesondere über die Aufgaben der im Lande tätigen Ombudsleute informieren, die dem sogenannten Staatskontrolleur bei der Knesset, dem israelischen Parlament, unterstehen. Dieser wiederum ist dem Parlamentsausschuss für Staatskontrolle verantwortlich; einen Petitionsausschuss wie in den deutschen Parlamenten gibt es in Israel nicht. Die Düsseldorfer Landespolitiker besuchten in Nazareth und Tel Aviv zwei der "Ombudsmann-Büros", die also vor Ort den Staatskontrolleur repräsentieren. Auch führten sie in Jersusalem Gespräche mit dem Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss sowie mit einem Vertreter des Knesset-Ausschusses für Staatskontrolle.

„Die Ombudsmann-Büros können die Bürgerinnen und Bürger bei Streitigkeiten mit der öffentlichen Verwaltung anrufen. Die Ombudsmänner sind überwiegend ausgebildete Juristen“, berichtete Reinhard Jung (MdL) und fügte vergleichend hinzu: „Dass die Mitglieder unserer Petitionsausschüsse oft keine Juristen sind, ist meines Erachtens kein Nachteil. Sondern dieser Umstand trägt nach meiner Erfahrung in Streitfällen vielfach zur Findung praktischer Lösungen bei, die nicht unbedingt durch das Gesetz präjudiziert sind.“ Die Entscheidungen der Ombudsmänner bzw. des Staatskontrolleurs hätten - anders als rechtskräftige Gerichts-entscheidungen - jeweils nur empfehlenden Charakter, machte Jung auf eine Parallele zum deutschen Petitionswesen aufmerksam. Den Erfahrungsaustausch mit den israelischen Kollegen bezeichnete Petitionsausschussmitglied Reinhard Jung (SPD-MdL) als „für unsere Arbeit sehr interessant und nützlich“.

Natürlich stand in Jerusalem auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Programm des Petitionsausschusses. Reinhard Jung (MdL) zeigte sich „betroffen und sehr beeindruckt“; er trug sich mit seinen Kollegen in das Gästebesuch ein (siehe Foto).

In Bethlehem, das zum palästinensischen Autonomiegebiet gehört, besuchte der Petitionsausschuss u.a. eine Schule, an der palastinensische, jüdische und christliche Kinder ge-meinsam unterrichtet werden. Dazu erklärte Reinhard Jung (MdL): „Das Gespräch mit dem deutschen Schulleiter war sehr eindrucksvoll. Der leider immer noch anzutreffende Hass zwischen Israelis und Palästinensern lässt sich meines Erachtens am besten dadurch bekämpfen, dass man die jungen Menschen beider Gruppen in gemeinsamen Projekten zusammenführt, um so Vertrauen zwischen ihnen herzustellen.“

Betroffen äußerte sich der SPD-Abgeordnete aus dem Kreis Olpe insbesondere auch über den „martialisch anmutenden“ Grenzzaun, der zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten errichtet worden ist. „Das ist schon beklemmend“, meinte Reinhard Jung, der sich an die frühere innerdeutsche Grenze erinnert fühlte. Nach seiner Überzeugung benötigen die Menschen „auf beiden Seiten des unmenschlichen Grenzwalles so bald wie möglich einen fairen territorialen Kompromiss, der dauerhaften Frieden in der Region stiftet.“ Den Scharfmachern müsse endlich wirksam Einhalt geboten und die Gewalt überwunden werden, betonte Reinhard Jung (MdL) abschließend.