Pressespiegel:

Heimischer SPD-Landtagsabgeordneter zu Finanzkrise, Hessen-Wahl und dem Verhältnis zur Linken

SPD-Landtagsabgeordneter Reinhard Jung stellte sich den Fragen der Gymnasiasten. (Foto: privat)

Bei einem Besuch im St.-Ursula-Gymnasium stand er nacheinander drei Schülergruppen der Jahrgangsstufen 8 bis 13 Rede und Antwort. Trotz der Altersunterschiede der Jugendlichen kreisten die Fragen vorwiegend um zwei Themen: die Finanzkrise und die Lage der SPD im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen.
Zu den Vorgängen in Hessen positionierte sich Jung eindeutig: Den sogenannten "Abweichlern", die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin hätten wählen wollen, könne er keinen Vorwurf machen. Jeder Abgeordnete sei lediglich seinem Gewissen verpflichtet. Immerhin hätten die vier ihre Entscheidung ja vor der eigentlichen Wahl öffentlich gemacht. Im Übrigen könne er Frau Ypsilanti den Vorwurf nicht ersparen, die gegenläufigen Strömungen in ihrer Landespartei nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Die Versuche einiger Genossen, die "Abweichler" nun aus der SPD auszuschließen, finde er "unmöglich".

Für die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Jahr 2010 bewegt sich Jung ganz auf der Linie seiner Parteichefin Hannelore Kraft. Nach einem günstigen Wahlentscheid werde man mit allen Parteien über eine Regierungsbildung verhandeln, zunächst mit den Grünen, der CDU und der FDP, aber notfalls auch mit der Linken. Sofern diese in den Landtag gewählt werde, sei sie demokratisch legitimiert. "Auch wenn einem nicht alle Köpfe darin gefallen."

Sorgen bereitet Jung die derzeitige Finanzkrise, die sich den Deutschen nur schleichend ins Bewusstsein schiebe. Zur Konjunkturförderung durch Konsumgutscheine war Jungs Antwort eindeutig: "Hinausgeschmissenes Geld". Und von einer allgemeinen Steuersenkung hätten nur die etwas, die viel Geld verdienten. Geringverdiener und Arbeitslosen hätten hier das Nachsehen.
Zum Schluss machte Jung auf ein Dilemma aufmerksam. Wenn der Staat, etwa im Fall des Autoherstellers Opel, mit Steuergeldern finanzierte Hilfen zusage, wecke er ähnliche Begehrlichkeiten bei anderen Firmen. Wenn er aber nichts unternehme und den Hersteller in die Insolvenz treibe, müsse er anschließend, ebenfalls mit Steuergeldern, die entlassenen Mitarbeiter alimentieren.

Reinhard Jung ermutigte die Jugendlichen, sich politisch zu engagieren: "Entscheidet selbst mit, sonst tun es andere für euch!"