Pressemitteilung:

"Regierung Rüttgers treibt die Kommunen in den Ruin"

Jung besuchte das Attendorner Stadtoberhaupt jetzt im Rathaus der Hansestadt. Gesprächsthema war die aktuelle finanzpolitische Lage der Kommunen auch im Kreis Olpe angesichts der immer stärker um sich greifenden Wirtschafts- und Finanzkrise. "Gerade in der jetzigen Zeit müssten die Kommunen in der Lage sein, finanzielle Reserven zu mobilisieren, um notwendige Investitionen tätigen und damit die sich abschwächende Konjunktur stabilisieren zu können. Unsere Möglichkeiten sind jedoch sehr begrenzt, und in vielen anderen Regionen des Landes sieht es noch schlechter aus. An dieser Situation hat die CDU-geführte Landesregierung ganz maßgeblichen Anteil", kritisierte Bürgermeister Stumpf.

Der Bürgermeister wies auf ein konkretes Beispiel hin: "Die Regierung Rüttgers hat etwa den Kommunalanteil an den Krankenhausinvestitionen von 20 auf 40 Prozent erhöht. Das ist ein bundesweit einmaliger Vorgang." Die von der Stadt Attendorn zu zahlende Krankenhausinvestitionspauschale betrug im Jahr 2006 noch 130.000 Euro, im vergangenen Jahr 2008 waren es mit 280.000 Euro mehr als doppelt so viel.

Alfons Stumpf: "Und das ist noch einer der kleineren Posten. Seit der Einführung des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sehen sich die kommunalen Jugendämter mit massiven Kürzungen im Kindergartenbereich - u.a. durch die Streichung des Elternbeitragsdefizitaus-gleichs - konfrontiert." Dazu erklärte Reinhard Jung (SPD-MdL): "Diese Landeskürzungen in dreistelliger Millionenhöhe haben hier im Kreis Olpe nur deshalb nicht zu höheren Elternbeiträgen geführt, weil der Kreis in die Bresche gesprungen ist, um dies zu verhindern. Und über die Kreisumlage zahlen dafür letztlich alle Städte und Gemeinden." Dieses Gegensteuern der Kommunen sei zwar bildungs- und familienpolitisch sinnvoll, aber es verhindere natürlich, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Region "die Düsseldorfer Kürzungsorgien selbst zu spüren bekommen", stellte Reinhard Jung heraus.

"Pech haben dagegen die Menschen in finanziell notleidenden Kommunen, denen es, sofern sie einer Haushaltssicherung unterliegen, ja nicht einmal erlaubt ist gegenzusteuern", erläuterte Bürgermeister Alfons Stumpf. Gerade diese armen Kommunen treffe auch besonders hart, dass die CDU-geführte Landesregierung den kommunalen Steuerverbund um den 4/7-Anteil an der Grunderwerbssteuer gekürzt habe. "Dadurch verringern sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, Städte und Kreise jährlich um etwa 165 Millionen Euro, wovon die abundante Stadt Attendorn zwar nicht direkt betroffen ist, dafür aber der Kreis Olpe", so Stumpf. Betroffen sei Attendorn von der auch deutlich gekürzten Städtebauförderung. Diese Mittel seien von 121 Millionen in 2005 auf nur noch 89 Millionen Euro in 2007 rasiert worden. "Geld, das nun an allen Ecken für den dringend nötigen Stadtumbau fehlt", kritisierten Stumpf und Jung.

Auch die erfolgte Einschränkung des Gemeindewirtschaftsrechts (nach § 107 Gemeindeord-nung) bezeichneten beide SPD-Politiker als "schädlichen Angriff auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen". In Attendorn sei davon die Vermögensverwaltungsgesellschaft der Stadt potenziell betroffen, sofern sie irgendwann ihren Tätigkeitsbereich erweitern möchte, so der Bürgermeister.

Abschließend kritisierten Reinhard Jung und Alfons Stumpf die Schulpolitik der Landesregierung. Der Bürgermeister wies auf regelmäßige Unterrichtsausfälle an der Attendorner Hauptschule hin. Ursache sei wohl, dass der Vertretungspool bei kurzfristigen Erkrankungen von Lehrern nicht richtig funktioniere. Beide Politiker forderten insbesondere für die Hauptschulen eine bessere Schüler-Lehrer-Relation, so dass kleinere Lerngruppen gebildet werden können; dies würde eine individuellere Förderung, die im Interesse der betroffenen Schüler notwendig sei, ermöglichen.