Pressespiegel:

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

Willi Brase verzichtete als DGB-Regionsvorsitzender in Anlehnung an die sehr schwierigen Zeiten auf die sonst weit verbreitete Polemik zum Politischen Aschermittwoch. Sein Statement war ernst, seine präsentierten Zahlen Alarmierend, und die Ankündigung des Widerstandes der Gewerkschafter gegen Lohndumping und "Freisetzungen" fand großen Beifall unter den Genossen.

Das als "Jobwunder" gefeierte Modell der Leiharbeit sei empfindlich zusammengebrochen, Stundenlöhne von 4,60 Euro seien skandalös und in den Kreisen Olpe und Siegen Wittgenstein gäbe es über 2000 Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung noch mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen.

Brase lobte ausdrücklich die Verlängerung der Kurzarbeit-Unterstützung. "Montag hatten wir bereits 17.000 Kurzarbeiter in der Region, und bei einem Auftragsrückgang von bis zu 70 Prozent werden wir da auch weiterhin einiges zu erwarten haben."

In Hinsicht auf die Sonderschichten in Eisenach, mit denen Opel zur Zeit den Corsa baue, warb der Bundestagsabgeordnete für eine Ausweitung der Abwrackprämie auf deutlich mehr als die momentan gewährten 1,5 Milliarden Euro.

Mit dem Helmut Schmidt-Zitat von der "Hemmungslosen Habgier" bedachte Brase unter "Pfui"-Rufen zahlreiche Bänker und "Casino-Jongleure", wobei er vor allen Dingen auch die Forderungen der liberalen Politik aufs Korn nahm: "Erst hieß es Nix für den Staat, alles privat! nun wird die soziale Marktwirtschaft gepredigt, da macht man ja den Bock zum Gärtner."

Willi Brase wurde mit seinen Forderungen für das weitere Verhalten in und nach der Krise sehr deutlich: "In Zukunft sollten alle privaten Banken unter Aufsicht gestellt werden, Große Geschäfte dürften nur mit angemessenem Eigenkapitalstock zulässig sein und Jongleuren müsse das Zocken untersagt werden.

Auch zum Thema Opel gab es deutliche Worte. "Vom Gefühl her sollte da kein öffentliches Geld fließen, aber es geht um 100.000 Arbeitsplätze."

Reinhard Jung MdL nahm anschließend den Politischen Aschermittwoch zum Anlass, Begebenheiten in der anderen großen Volkspartei aufs Korn zu nehmen.

Er zweifelte die erneute Wählbarkeit von Dietmar Heß als Bürgermeister von Finnentrop an, erinnerte an die Aufstellung des "rheinländisch-märkischen" Kandidaten Dr. Heider, der stattdessen wohl für die CDU nach Berlin gehen wird und gedachte mit dosiertem Spott der neuesten Verbal-Ausrutscher des Union-Nachwuchsmannes Mißfelder, der Hartz-IV Empfänger mit erhöhtem Tabak- und Alkoholkonsum in Verbindung gebracht hatte, sowie anderen Verfehlungen auf dem politischen Parkett in Düsseldorf und Berlin.