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Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post: "Land sollte Autos von Opel kaufen"

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft über die Wirtschaftskrise und Wahlkämpfe

Rheinische Post: Frau Kraft, die SPD hat es im Moment schwer.
Kraft: Ja, die Umfragen sind nicht gut. Aber da kommen wir wieder raus, je mehr wir uns den Bundestagswahlen nähern. Wir können Wahlkampf, und das werden wir auch zeigen. Dann werden die Menschen wieder mehr Rot pur erkennen.

RP: Das bedeutet?
Kraft: Wir müssen etwas tun gegen unmoralisch hohe und unmoralisch niedrige Löhne. Wie wollen die Manager-Gier begrenzen. Es ist doch nicht einzusehen, dass Gehälter, Abfindungen und Boni in Millionenhöhe unbegrenzt steuerlich absetzbar sind. Außerdem wollen wir einen flächendeckenden Mindestlohn. Beides ist mit der Union nicht zu machen.

RP: Wird es zu einer Neuauflage der großen Koalition in Berlin kommen?
Kraft: Unser Ziel ist Rot-Grün. Wenn das nicht reicht, sehe ich auch Bewegung bei der FDP. Also lassen Sie uns mal den Wahltag abwarten.

RP:Glauben Sie, Sie können bis zur Landtagswahl 2010 in Sachen Linkspartei weiter lavieren wie bisher?
Kraft: Wir lavieren nicht. Unsere Position war, ist und bleibt klar: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit.

RP: Aber warum sagen nicht klipp und klar: Nicht mit der Linken?
Kraft: Warum sollte man das jetzt tun? Die Wählerinnen und Wähler werden rechtzeitig vor der Wahl Klarheit haben. So wie sich dieser zerstrittene Haufen heute inhaltlich darstellt, ist die Partei 'Die Linke' in NRW nicht regierungsfähig.

RP: Jürgen Rüttgers läge bei einer Direktwahl weit vorn.
Kraft: Ich weiß gar nicht, wofür Rüttgers steht. Mal eifert er Johannes Rau nach, jetzt ist er mehr auf der Obama-Welle. Was will er eigentlich bei Opel? Ich kann seine Position nicht erkennen. Er hängt sein Fähnchen in den Wind. Wir nennen das seit langem die "Rolle Rüttgers".

RP: Wie viel Staat darf es denn Ihrer Meinung nach bei Opel sein?
Kraft: Mit Bürgschaften und Krediten kann man eine ganze Menge bewirken. Eine Staatsbeteiligung kann nur die letzte Möglichkeit sein. Es darf aber keine staatliche Unterstützung geben mit der Folge, dass das Geld zum Mutterkonzern GM in die USA wandert. Ich sehe allerdings an erster Stelle die Banken in der Pflicht. Wir haben einen Rettungsplan für die Banken aufgestellt, um die Kreditvergabe in Gang zu bringen. Hier muss die Politik ihren Druck auf die Banken erhöhen.

RP: Hat Opel Fehler gemacht?
Kraft: Nein. Opel hat frühzeitig auf die richtigen Fahrzeuge und die richtige Technologie gesetzt. Das Unternehmen ist aber von GM gebremst worden.

RP: Sollte die Landesregierung mehr Opel-Fahrzeuge kaufen?
Kraft: Das wäre zumindest ein Signal.

RP: Wenn Bochum geschlossen würde?
Kraft: Das wäre eine Katastrophe für die Betroffenen, ihre Familien und das Land.

RP: Schwarz-Gelb hält am Kommunalwahltermin 30. August fest.
Kraft: Die große Mehrheit der Menschen hat kein Verständnis für die Wahltrickserei der Regierung Rüttgers. Sie wollen keinen zusätzlichen Wahltermin zwei Wochen nach den Sommerferien, der 42 Millionen Euro zusätzliche Kosten verursacht. Die FDP setzt darauf, dass ihr eine niedrige Wahlbeteiligung nutzt. Das steckt dahinter.

RP: Ihr Ziel bei den Kommunalwahlen?
Kraft: Wir wollen stärker werden und einige große Städte wie Köln, Duisburg und Essen zurückerobern.

RP: Der neue Bau- und Verkehrsminister Lutz Lienenkämper ...
Kraft: ... hat eine schwere Hypothek übernommen. Wenn das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt von 18 Milliarden Euro der NRW-Bank übertragen wird, ist das ein schwerer Schlag gegen den sozialen Wohnungsbau in NRW.

RP: Die Landesregierung bestreitet das.
Kraft: Trotzdem wird es so kommen.

Sven Gösmann, Detlev Hüwel und Thomas Seim führten das Gespräch.
Quelle: Rheinische Post