Bernhard Rapkay: Europa-GmbH: schnell und unbürokratisch – aber nicht auf Kosten der Mitbestimmung

Bernhard Rapkay, MdEP

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für die Möglichkeit zur Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft gestimmt.
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bernhard RAPKAY, begrüßte grundsätzlich die neue europäische Rechtsform, da sie es für kleine und mittelständische Unternehmen erleichtert, grenzüberschreitend tätig zu werden. "Die sogenannte Europäische Privatgesellschaft geht auf die besonderen Bedürfnisse von international aufgestellten kleinen und mittelständischen Unternehmen ein. Die Unternehmen werden in Zukunft schnell und unbürokratisch eine Art Europa-GmbH gründen können."

Allerdings kritisierte RAPKAY den Versuch seitens der EU-Kommission und dem konservativ-liberalen Lager im Vorfeld, nationale Mitbestimmungsrechte zu umgehen: "Mitbestimmung ist Kernbestandteil eines demokratischen und sozialen Europas. Das Recht auf Information, Konsultation und Mitbestimmung müssen bei der neuen Rechtsform genauso ausgestaltet sein, wie bei den bereits bestehenden Regelungen zur Europäischen Aktiegesellschaft und zur Europäischen Genossenschaft", forderte der Europaparlamentarier.

Die nun abgestimmte Fassung sei zwar eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission, die Gefahr, dass Mitbestimmungsrechte in Mitgliedstaaten unterlaufen würden, sei damit aber noch nicht gebannt. "Wir haben heute im Plenum dem Kompromiss nur zugestimmt, weil auf unser Drängen hin bei wichtigen Punkten nachgebessert werden konnte", erklärte RAPKAY. Da es sich aber um einen Kompromiss handle, ist er als solcher aus Sicht des Sozialdemokraten letztlich nicht die optimale Lösung.
"Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Jetzt ist der Ministerrat aufgefordert nachzubessern.

Vor allem indem er klar auf die Richtlinie zur Europäischen Aktiengesellschaft verweist und die Schwellenwerte absenkt. Zudem muss die EU-Kommission zügig einen Gesetzesvorschlag zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften auf den Weg bringen", stellte RAPKAY abschließend klar.

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